Flüchtlinge gehen in Boostedt (Schleswig-Holstein) über das Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung. | Bildquelle: dpa

Neuregelung für Flüchtlinge Bundesrat billigt Familiennachzug

Stand: 02.03.2018 10:51 Uhr

Bis August bleibt der Familiennachzug ausgesetzt, dann können Flüchtlinge ihre Angehörigen in sehr geringem Umfang wieder nach Deutschland holen. Der Bundesrat billigte eine entsprechende Neuregelung.

Der Familiennachzug bleibt für subsidiär geschützte Flüchtlinge bis August ausgesetzt. Ab August sollen dann pro Monat 1000 Angehörige aufgenommen werden. Hinzu kommen sollen Ausnahmen für Härtefälle. Der Bundesrat stimmte für eine entsprechende Gesetzesneuregelung von Union und SPD, die der Bundestag schon vor einem Monat verabschiedet hatte.

Neuregelungen des Familiennachzugs
tagesschau 12:00 Uhr, 02.03.2018, Julia Krittian, ARD Berlin

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Zeit wurde knapp

2016 hatte die damalige Große Koalition den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem untergeordneten Schutz ausgesetzt, um die Zuzugszahlen zu begrenzen. Betroffen sind vor allem Syrer, denen oft nur der subsidiäre und nicht der volle Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention zuerkannt wird. Die Aussetzung des Familiennachzugs wäre Mitte März ausgelaufen. Über die Verlängerung musste daher bereits jetzt entschieden werden, obwohl das Zustandekommen einer erneuten Großen Koalition noch offen ist.

Das von CDU, Grünen und FDP geführte Schleswig-Holstein wollte im Bundesrat die Verlängerung verhindern und stellte einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Sie wolle nicht, dass engste Verwandte noch länger darauf warten müssten, aus Kriegsgebieten und akuten Krisenherden herauszukommen, sagte Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne). Die für den Antrag erforderliche Mehrheit kam in der Länderkammer aber nicht zustande.

Kritik von Flüchtlingsorganisationen und Kirchen

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) verteidigte die weitere Aussetzung des Familiennachzugs. Dies sei ein "wichtiger Schritt für mehr Begrenzung und mehr Ordnung", sagte er. Die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft sei begrenzt. Dies sehe man auch an der Debatte um die Essener Tafel, sagte Bausback. Diese hatte beschlossen, keine Ausländer mehr aufzunehmen. Sozialverbände, Flüchtlingsorganisationen, Kirchen sowie Linke und Grüne kritisieren die Aussetzung des Familiennachzugs. Dies sei "unbarmherzig" und "familienfeindlich", bekräftigte Pro Asyl.

Familiennachzug bleibt ausgesetzt
Gudula Geuther, DLF
02.03.2018 14:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. März 2018 um 11:00 Uhr.

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