Aufschrift "Bundesrat" auf einer Glastür der Länderkammer | Bildquelle: REUTERS

Die weiteren Entscheidungen des Bundesrats Von A(sylpaket) bis Z(irkustiere)

Stand: 26.02.2016 14:56 Uhr

Bundesratssitzungen bedeuten: Eine lange Liste von Gesetzesvorhaben und -initiativen will abgearbeitet sein. Welche Beschlüsse der Bundesrat in dieser Sitzung fasste, zeigt unser Überblick.

Asylrecht

Das Asylpaket II sieht Registrierzentren vor, in denen es beschleunigte Asylverfahren geben soll für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern - und für solche Menschen, die sich der Mitwirkung bei ihrem Verfahren entziehen. In den Zentren sollen die Verfahren inklusive des Klagewegs in drei Wochen beendet werden. Das Recht auf Familiennachzug wird für alle Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Das soll auch für Minderjährige gelten, abweichende Einzelfallentscheidungen sind aber möglich. Erschwert wird es Flüchtlingen, gesundheitliche Gründe gegen ihre Abschiebung geltend zu machen. Straffällig gewordene Täter können künftig nach jeder Verurteilung wegen eines schwerwiegenden Deliktes ausgewiesen werden - selbst wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Verkaufsverbot von E-Zigaretten an Jugendliche

E-Zigaretten und E-Shishas dürfen in Deutschland künftig nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Das bereits bestehende Abgabe- und Konsumverbot für Tabakwaren wird auf die elektronische Variante ausgedehnt. Das Verbot gilt auch für den Versandhandel. E-Zigaretten und E-Shishas simulieren praktisch das Rauchen, ohne Tabak zu verbrennen. Dabei werden Flüssigkeiten, sogenannte Liquids, verdampft.

Verbraucherschutz

Verbraucher bekommen bei einer Reihe von Finanzangelegenheiten mehr Rechte. So müssen Bankberater, die Immobilienkredite an Verbraucher vergeben, künftig einen Sachkundenachweis erbringen und die Kreditwürdigkeit der Verbraucher genau unter die Lupe nehmen. Um die Unabhängigkeit der Berater zu stärken und eine Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis zu geben, soll es künftig Immobiliendarlehensberater auf Honorarbasis geben.

Neu geregelt wird zudem das Widerrufsrecht für mangelhafte Immobilienkreditverträge. Bei neu geschlossenen Verträgen sollen Verbraucher künftig maximal zwölf Monate und 14 Tage Zeit für den Widerruf des Kreditvertrags haben, wenn der Kreditgeber seinen Informationspflichten nicht nachgekommen ist. Verbraucher mit Verträgen aus den Jahren 2002 bis 2010 haben nach dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes am 21. März noch drei Monate Zeit, von ihrem möglicherweise bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch zu machen - also bis zum 21. Juni. Bislang war ein Widerruf in solchen Fällen unbegrenzt lange möglich.

Leiharbeit

Der Bundesrat drängt die große Koalition, den Streit über das geplante Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit beizulegen und die Regelung bald zu beschließen. Das Bundesarbeitsministerium habe im Herbst 2015 einen Entwurf vorgelegt, der bislang "aufgrund von Verzögerungen in den Abstimmungsprozessen zwischen den beteiligten Ressorts und dem Bundeskanzleramt nicht im Kabinett behandelt wurde", heißt es in einer Resolution. Mit dem Beschluss reagierte die Länderkammer auf den Streit zwischen Union und SPD über das Thema.

Zirkustiere

Im Bundesrat wird die Auffassung vertreten, dass bestimmte Tierarten im Zirkus nichts zu suchen haben. Deshalb gibt es den Wunsch, für Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Flusspferde ein Zirkus-Verbot zu erlassen. Ein angemessener Schutz für diese Tiere sei im Zirkus praktisch nicht machbar. Nunmehr solle die Bundesregierung eine Rechtsverordnung beschließen, heißt es in einem Resolutionsentwurf. Er wird nun zunächst in den Ausschüssen des Bundesrates behandelt.

Dieser Beitrag lief am 26. Februar 2016 um 13:41 Uhr auf NDR Info.

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