Christian Wulff im dritten Anlauf gewählt

Christian Wulff ist von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Der Kandidat von Union und FDP benötigte allerdings drei Wahlgänge. Im dritten und entscheidenden Durchgang erhielt er 625 Stimmen. Der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, bekam 494 Stimmen. Es gab 121 Enthaltungen, zwei Stimmen waren ungültig.

Wulff erreichte damit doch noch die absolute Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung. Diese Marke von 623 Stimmen hatte er in den beiden ersten Wahlrunden verfehlt. Im dritten Wahlgang hätte auch die einfache Mehrheit ausgereicht. Die Kandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, war im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten. Auch die NPD hatte ihren Bewerber Frank Rennicke zurückgezogen.

"Ich freue mich auf die verantwortungsvolle Aufgabe"

Unmittelbar nach seiner Wahl erklärte Wulff seinen Rücktritt vom Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten - eine Voraussetzung dafür, dass er das Amt annehmen kann. "Ich nehme die Wahl außerordentlich gerne und aus Überzeugung an und freue mich auf die verantwortungsvolle Aufgabe", sagte Wulff vor der Bundesversammlung. Er zollte ausdrücklich auch denjenigen Respekt, die ihn nicht gewählt hatten. "Ich bin überzeugt, dass es auch mit Ihnen zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit kommen wird." Für den fairen Wettbewerb um das Amt dankte Wulff vor allem seinem Mitbewerber Gauck. "Ich freue mich darüber, dass Ihr Wort weit über Deutschland hinaus auch weiterhin großes Gewicht haben wird", sagte Wulff zu Gauck.

Gauck sagte dem neuen Bundespräsidenten seine Unterstützung zu. Der 70-jährige frühere DDR-Bürgerrechtler zeigte sich beglückt über den Zuspruch, den er selbst aus der Bevölkerung erfahren habe. Hier sei viel in Bewegung geraten: "Das ist ein Geschenk für unser Land."

Rede des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff
ARD-Brennpunkt, 30.06.2010
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Debakel für Schwarz-Gelb

[Bildunterschrift: Gratulation von der Kanzlerin: Ihr Kandidat wurde gewählt - allerdings erst im dritten Anlauf. ]
Die Wahl des Bundespräsidenten wurde für die schwarz-gelbe Regierungskoalition durch den unerwarteten Verlauf zum Debakel. Union und FDP hatten in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, eine satte Mehrheit von 21 Stimmen. In den ersten beiden Durchgängen verweigerten aber etliche Wahlleute aus dem schwarz-gelben Lager dem eigenen Kandidaten die Stimme - Wulff verfehlte somit die nötige absolute Mehrheit. Dadurch wurde der dritte Wahlgang nötig, bei dem der Kandidat gewinnt, der die meisten Stimmen bekommt.

Merkel, Seehofer und Koch redeten Wahlleuten ins Gewissen

Im Vorfeld des dritten Wahlgangs hatten CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Hessens Ministerpräsident Roland Koch den Unions-Wahlleuten offenbar ins Gewissen geredet. Die gewählte schwarz-gelbe Regierung habe eine Verpflichtung, in der schweren Zeit für Stabilität zu sorgen, sagte die CDU-Chefin nach Angaben von Teilnehmern. Merkel habe eingeräumt, ihre Regierung habe Fehler gemacht. Dies dürfe aber nicht dazu führen, nun Wulff die Stimme zu verweigern. "Wir haben jetzt das Serbien-Spiel gehabt, jetzt kommt das England-Spiel", sagte sie in Anspielung an die Niederlage der deutschen Elf gegen Serbien und ihren Sieg gegen England bei der Fußball-Weltmeisterschaft. Seehofer mahnte: "Jetzt ist Disziplin gefragt." Er habe sich seit der Wiedervereinigung geschworen, dass die Politik nicht wieder Spielball der Linken werden dürfe, so der CSU-Chef.

Interview:

"Ein dritter Wahlgang ist keine Staatskrise" Zu einer Demokratie gehöre es, dass um Mehrheiten gerungen werde, sagt der Politikwissenschaftler Langguth im Interview mit tagesschau.de. Der Verlauf der Bundespräsidentenwahl sei für die Koalition aber eine Ohrfeige. [mehr]

Längste Bundesversammlung der Geschichte

Das Wahlverfahren zog sich über Stunden hin und war mit über neun Stunden Dauer das längste, das es bislang bei einer Bundespräsidentenwahl gab. Um 12 Uhr mittags war die Bundesversammlung zum ersten Wahlgang zusammengekommen. Das Ergebnis des dritten Wahlgangs wurde kurz nach 21 Uhr verkündet.

Wulff hatte im zweiten Wahlgang mit 615 Stimmen zwar eine etwas größere Zustimmung als beim ersten Durchgang erhalten, verfehlte die notwendige absolute Mehrheit von 623 Stimmen aber erneut. Union und FDP stellen 644 Wahlleute in der Bundesversammlung - rechnerisch verweigerten also 29 Wahlleute aus dem schwarz-gelben Lager ihrem Kandidaten die Unterstützung. Der Kandidat von SPD und Grünen, der frühere DDR-Bürgerrechtler Gauck, erhielt im zweiten Wahlgang abermals auch Stimmen aus anderen Parteien.

[Bildunterschrift: Bundespräsidentenwahl Ergebnisse Wahlgänge ]

Die Neuwahl des Bundespräsidenten war nötig gewesen, nachdem der bisherige, Horst Köhler, Ende Mai überraschend zurückgetreten war. Zuvor war er wegen eines missverständlichen Interviews zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr heftig kritisiert worden.

Bundespräsidentenwahl: Erster Wahlgang oft große Hürde:

Der erste Wahlgang in der Bundesversammlung hat sich oft als zu hohe Hürde erwiesen. Schon der erste Bundespräsident Theodor Heuss musste 1949 in einen zweiten Wahlgang. Fünf Jahre später hatte er dann bereits im ersten Anlauf Erfolg. Genauso erging es anschließend Heinrich Lübke. 1959 fiel die Entscheidung zu seinen Gunsten im zweiten Wahlgang, fünf Jahre später schon im ersten. Auch Johannes Rau war 1999 auf einen zweiten Wahlgang angewiesen.

Noch schlechter erging es Gustav Heinemann (1969) und Roman Herzog (1994). Sie mussten in der Bundesversammlung sogar dreimal antreten, bevor sie gewählt waren.