Schloss Bellevue in Berlin | Bildquelle: dpa

Personalrat tritt zurück Schlechte Stimmung in Schloss Bellevue

Stand: 15.06.2017 15:02 Uhr

Im Bundespräsidialamt brodelt es. Ein Streit, der bisher nicht öffentlich ausgetragen wurde, ist nun eskaliert: Der Personalrat hat seinen Rücktritt erklärt. Er erhebt Vorwürfe gegen Bundespräsident Steinmeier.

Von Bettina Meier, ARD-Hauptstadtstudio

"Unser Bundespräsident ist jetzt auch ganz offiziell bei Facebook. Willkommen lieber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier!" Der Eintrag auf der Facebook-Seite von Bundespräsident Steinmeier klingt harmlos, sogar herzlich.

Dennoch hat der Auftritt einen Streit ausgelöst. Denn er war nicht mit dem Personalrat im Bundespräsidialamt abgestimmt. Der hat ein Mitbestimmungsrecht und sieht rechtliche Fragen noch nicht geklärt, weil es sich um einen Auftritt eines Verfassungsorgans und seiner Mitarbeiter in den Sozialen Medien handelt.

Doch bei dem Streit im Bundespräsidialamt geht es nicht nur um den Facebook-Auftritt. Seit seinem Amtsantritt soll Steinmeier Umstrukturierungen vorgenommen haben, die dazu dienen, Vertraute an zentralen Stellen unterzubringen. Ebenfalls ohne Zustimmung des Personalrats, bemängelt der.

"Welle der Neubesetzungen"

Von einer Welle der Neubesetzungen ist die Rede. Von angestautem Unmut und von einem Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten nannte entsprechende Berichte "nicht nachvollziehbar". Bestätigt wurde aber der Rücktritt des Personalrats. Die Gründe für die Entscheidung könne man allerdings nicht nachvollziehen.

Ein einzigartiger Vorgang. Normalerweise bleibt es ruhig bei einem Amtswechsel des Bundespräsidenten. Das zeigt, dass Steinmeier seinem Amt einen persönlichen Stempel aufdrückt. Er sei überrascht gewesen von der Rücktrittsankündigung in den eigenen Reihen, heißt es. Beobachter werten es als Zeichen von Protest, als Warnung, dass auch ein Bundespräsident sich an die Regeln der Mitbestimmung halten muss.

Macht ist begrenzt

Doch was darf eigentlich der Bundespräsident? Er hat Macht, aber die ist begrenzt. Er schlägt dem Bundestag den Bundeskanzler zur Wahl vor, zeichnet Bundesgesetze gegen, prüft, ob sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind.

Er ernennt und entlässt Bundesrichter, Bundesbeamte und Offiziere, soweit es nicht anders im Gesetz steht. Der Bundespräsident darf auch seinem Amt einen persönlichen Stempel aufdrücken, seinen zentralen Mitarbeiterstab besetzen, nach seinen eigenen Vorstellungen.

180 Angestellte beim Präsidenten

Aber er muss eben den Personalrat in seine Entscheidungen mit einbeziehen. Genau hier ist die Grenze. Die gilt auch für den Bundespräsidenten, der über etwa 180 Angestellte vom Gärtner bis zur Pressesprecherin verfügt. Laut dem Deutschen Beamtenbund hat der Personalrat zum Beispiel bei der Einstellung von Personal, Festlegung von Arbeitszeiten, Gestaltung der Arbeitsplätze und der Einführung neuer Arbeitsmethoden ein Wort mitzureden.

Warum ist das wichtig? Weil der Bundespräsident eben nicht unbeschränkte Macht hat. Auch er muss sich an die Spielregeln halten. Dazu gehört die Mitbestimmung. Der Streit im Bundespräsidialamt ist damit noch nicht zu Ende. Bis zur Neuwahl des Personalrats setzt er kommissarisch seine Arbeit fort.

Die Grenzen des Bundespräsidenten - Streit mit Personalrat
B. Meier, ARD Berlin
15.06.2017 15:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. Juni 2017 um 14:07 Uhr

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