CSU-Chef Seehofer mit CDU-Chefin Merkel und SPD-Chef Gabriel | Bildquelle: picture alliance / dpa

Wer wird neuer Bundespräsident? Seehofer will Gabriel unter Druck setzen

Stand: 05.11.2016 16:28 Uhr

In drei Monaten soll ein neuer Bundespräsident gewählt werden. Doch ein Kandidat, der Union und SPD gefällt, ist nicht in Sicht. Vor dem morgigen Gipfeltreffen im Kanzleramt erhöhte CSU-Chef Seehofer den Druck auf den SPD-Vorsitzenden Gabriel. Doch die Zweifel an einem Konsenskandidaten wachsen.

Wer wird der Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck? Die Chancen auf einen gemeinsamen Kandidaten von CDU, CSU und SPD scheinen vor dem morgigen Koalitionsgipfel zur Gauck-Nachfolge zu schwinden. CSU-Chef Horst Seehofer erhöhte den Druck auf den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, vom Vorschlag einer Kandidatur von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abzurücken.

Die Union wolle von Gabriel erfahren, "wie ernst es jetzt der SPD mit Steinmeier ist", sagte Seehofer dem ARD-Hauptstadtstudio. "Ist das noch korrigierbar, oder nicht?" Wenn der SPD-Chef deutlich machen sollte, dass dies "das letzte Wort" sei, "dann müssen sich die Kanzlerin und ich unterhalten, wie die Union sich weiter verhält. Aber das werden wir zunächst unter uns machen unter Einbindung der engeren Parteifreunde und dann werden wir morgen oder in den nächsten Tagen wissen, wie es weitergeht." Der CSU-Vorsitzende machte mit seiner Aussage erneut deutlich, dass eine Unterstützung der Union für eine Kandidatur Steinmeiers praktisch ausgeschlossen ist.

Seehofer betonte zugleich, dass er unbedingt einen Konsenskandidaten der drei Parteien durchsetzen wolle. "Nur, wenn das nicht möglich ist, dann ist es auch kein Beinbruch in der Demokratie, wenn mehrere Personen kandidieren."

Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: AP
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Frank-Walter Steinmeier: Die Union lehnt den SPD-Politiker als Gauck-Nachfolger ab.

SPD zweifelt an Konsens

Auch in der SPD rumort es. Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf SPD-Parteikreise, dass die Führung der Sozialdemokraten nicht mehr von einer Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Gauck ausgehe.

Die SPD-Spitze rechnet dem Zeitungsbericht zufolge damit, dass Merkel Gegenvorschläge zu Steinmeier macht - allerdings den Erwartungen der SPD zufolge wohl keine, die für CSU und SPD gleichermaßen wählbar seien. "Das Wichtigste ist, dass jemand zum Bundespräsidenten gewählt wird, der diesem Amt auch gerecht werden kann", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der "Passauer Neuen Presse". Steinmeier leiste "großartige Arbeit" und erfahre "völlig zu Recht eine riesengroße Unterstützung" in der Bevölkerung.

Wahl des Bundespräsidenten im Februar

Der neue Bundespräsident wird im Februar gewählt. Gauck tritt aus Altersgründen nicht wieder an. Eigentlich wollten CDU, CSU und SPD möglichst einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen schicken. Sie konnten sich bislang aber auf keinen Namen verständigen. Gabriel hatte Bundesaußenminister Steinmeier als möglichen Nachfolger genannt. Doch den lehnt die Union ab.

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Wer könnte auf Gauck folgen?

Margot Käßmann

Laut Medienberichten wollte SPD-Chef Sigmar Gabriel Margot Käßmann als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gewinnen. Er habe darüber auch schon mit Linkspartei und Grünen gesprochen. Doch dann meldete Käßmann sich selbst zu Wort und stellte klar: Sie will nicht Bundespräsidentin werden. Käßmann war bis 2010 EKD-Ratsvorsitzende. Von diesem Amt trat sie wegen einer Alkoholfahrt zurück. Aktuell ist sie EKD-Botschafterin für das 500. Reformationsjubiläum im kommenden Jahr. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. November 2016 um 03:03 und 05:05 Uhr.

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