Treffen der Partei-Chefs: Horst Seehofer, Sigmar Gabriel und Angela Merkel  | Bildquelle: dpa

Debatte über Bundespräsidenten-Nachfolge Keiner für alle, alle für irgendwen?

Stand: 06.11.2016 15:59 Uhr

Seit dem Nachmittag ringen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt um die Nachfolge von Bundespräsident Gauck. Die Aussagen vor dem Treffen deuten eher auf Konfrontation als auf einen Konsenskandidaten hin. Die SPD setzt auf Steinmeier. Die Union nicht.

Am einfachsten wäre es für die Koalition gewesen, wenn Joachim Gauck einfach weiter gemacht hätte. Doch dem Bundespräsidenten sind fünf Jahre genug. Die Suche nach einem Nachfolger dauert jetzt schon Monate. Heute könnten die Parteichefs von CDU, SPD und CSU - Merkel, Gabriel und Seehofer - einen Vorschlag machen.

Seit dem Nachmittag sitzen die Parteispitzen im Kanzleramt zusammen, um eine Lösung im Ringen um die Gauck-Nachfolge zu finden. Zwei Stunden sind für die Beratungen vorgesehen.

Ein gemeinsamer Kandidat, getragen von möglichst vielen Parteien und für fast alle wählbar: Diese Marschroute gab die Regierung aus, nachdem Gauck verkündet hatte, dass er nicht noch einmal antritt. So langsam wird die Zeit knapp - die Bundespräsidentenwahl ist in weniger als 100 Tagen.

Absagen, Absagen - und dann ein Vorschlag

Natürlich gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Geheimgespräche über die Gauck-Nachfolge, innerhalb der Parteien, zwischen den Parteispitzen. Öffentlich diskutiert wurden viele Namen: von Wolfgang Schäuble über Gerda Hasselfeldt, Frank-Walter Steinmeier und Winfried Kretschmann bis hin zu Nicht-Politikern wie dem Schriftsteller Navid Kermani und dem Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle.

Kürzlich preschte SPD-Chef Gabriel vor und erklärte Außenminister Steinmeier zum idealen Kandidaten, an dem sich alle weiteren Vorschläge zu messen hätten. Andere potenzielle Kandidaten wie Voßkuhle und die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hatten Gabriel vorher abgesagt.

Doch mit seinem Vorschlag stieß Gabriel auf heftigen Widerstand. Die CDU sagte ganz klar Nein und CSU-Chef Seehofer fragte in Richtung SPD, ob diese Anwandlungen noch "korrigierbar" seien. Auch die Grünen und die Linksfraktion zeigten sich von der Vorstellung eines Umzugs des Außenministers nach Bellevue wenig angetan.

Tina Hassel, ARD Berlin, zur Debatte um Gauck-Nachfolge
tagesschau 13:15 Uhr, 06.11.2016

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Die SPD will Steinmeier - basta!

Und auch kurz vor dem Treffen beharrt die SPD-Führung weiter auf ihrem Wunschkandidaten Steinmeier. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Bild am Sonntag": "Unsere Haltung bleibt klar: Als Bundespräsident kommt nur eine exzellente Persönlichkeit infrage. Frank-Walter Steinmeier ist dafür ein guter Maßstab." Gleichzeitig, so schreibt die Zeitung weiter, wiederholten Merkel und Seehofer ihr Veto gegen den Außenminister als potenziellen Gauck-Nachfolger.

Wer passt zur Union?

Was einen Kandidaten aus dem Unionslager betrifft, so nahm man in Berlin überrascht zur Kenntnis, dass Bundestagspräsident Lammert erklärte, im nächsten Jahr nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Lammert machte aber in dieser Woche unmissverständlich klar, dass er nicht aus dem Bundestag ausscheide, um ins Schloss Bellevue zu wechseln.

Zwischenzeitlich im Gespräch, aber dann lange nicht mehr, war der Name Marianne Birthler. Die frühere Stasiunterlagen-Beauftragte ist Grünen-Mitglied, könnte aber auch für Union und SPD wählbar sein.

Sollten sich die Parteichefs Merkel, Gabriel und Seehofer heute nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass mehrere Kandidaten ins Rennen gehen. Die SPD hat schon sehr klar gesagt: Es gebe nicht um jeden Preis einen gemeinsamen Vorschlag. Wenn es bei der Präsidentenwahl mehrere Kandidaten gäbe, wäre das sicher keine Schande.

Mit Informationen von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. November 2016 um 09:00 Uhr.

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