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Opposition fordert Sondersitzung nach Umbau der Bundespolizei

Friedrich soll sich im Innenausschuss erklären

Nach den umstrittenen Personalentscheidungen bei der Bundespolizei soll sich Innenminister Hans-Peter Friedrich vor dem Innenausschuss des Bundestages erklären. Das forderten Politiker von SPD und Grünen.

"Ein beispielloser Vorgang"

Die Entlassung von Bundespolizei-Präsident Matthias Seeger und seiner beiden Stellvertreter sei ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Noch nie sei die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht worden, dazu noch ohne Angabe von Gründen. Deshalb müsse Friedrich im Ausschuss Rede und Antwort stehen, sagte Steinmeier. Auch Seeger solle die Gelegenheit bekommen, seine Position darzustellen.

Ähnlich äußerte sich der Obmann der Grünen im Innenausschuss, Wolfgang Wieland. Friedrich müsse in der Sitzung seine Umbauvorstellungen darlegen und erklären, wie er die strukturellen Probleme der Bundespolizei in den Griff kriegen will.

Seeger kritisiert, Friedrich schweigt

Friedrich hatte am Montag den bisherigen Präsidenten der Bundespolizei, Seeger, in den einstweiligen Ruhestand. Nachfolger an der Spitze der Behörde soll Dieter Romann werden, bisher im Innenministerium Referatsleiter Terrorismusbekämpfung. Auch seine beiden Stellvertreter Jürgen Schubert und Franz Palm sind Beamte im Innenministerium.

Zuvor hatte Seeger seine Absetzung scharf kritisiert und dem Minister politisches Kalkül vorgeworfen. "Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will", sagte Seeger der "Bild"-Zeitung. Diese sollten als verlängerter Arm des Bundesinnenministeriums dienen und nicht zu viel Kritik üben. Innenminister Friedrich äußerte sich bislang nicht zu den Entlassungen.

Stand: 31.07.2012 16:16 Uhr