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Abgesetzter Bundespolizei-Chef wehrt sich gegen Vorwürfe

Seeger wirft Friedrich politisches Kalkül vor

Der abgesetzte frühere Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich politisches Kalkül vor. "Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will", sagte Seeger der "Bild"-Zeitung. Diese sollten als verlängerter Arm des Bundesinnenministeriums dienen und nicht zu viel Kritik üben.

"Völlig an den Haaren herbeigezogen"

Gleichzeitig verteidigte sich der Ex-Bundespolizei-Chef gegen den Vorwurf, er habe die Reform der Polizeibehörde jahrelang blockiert und bezeichnete diese Behauptung als "völlig an den Haaren herbeigezogen".

Porträt (29.07.2012)

Soldat und Jurist

Der abgesetzte Bundespolizei-Chef Matthias Seeger war nicht unumstritten. Ein Kurzporträt. | mehr

Nachfolger kommen alle aus dem Innenministerium

Friedrich hatte die komplette Spitze der Bundespolizei abgesetzt, ohne dafür konkrete Gründe zu nennen. Der CSU-Politiker versetzte den Präsidenten Seeger der mit 40.000 Mitarbeitern größten deutschen Polizeibehörde in den einstweiligen Ruhestand. Der neue Präsident der Bundespolizei wie auch seine beiden neuen Stellvertreter kommen allesamt aus dem Bundesinnenministerium. Nachfolger an der Spitze der Behörde soll Dieter Romann werden, bisher im Innenministerium Referatsleiter Terrorismusbekämpfung. Auch seine beiden Stellvertreter Jürgen Schubert und Franz Palm sind Beamte im Innenministerium.

Verständnis für das Vorgehen Friedrichs hatte gestern CSU-Chef Horst Seehofer geäußert. Ein Minister brauche ein "uneingeschränktes Vertrauensverhältnis" zu seinen Spitzenleuten. Wenn dieses Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben sei, müsse gehandelt werden.

SPD-Innenexperte: "Sicherheitspolitischer Kurs nicht erkennbar"

Aus der Opposition kommt weiterhin Kritik an Friedrich. SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel. Innenminister Friedrich sei seiner Aufgabe nicht mehr gewachsen, "sein sicherheitspolitischer Kurs ist nicht erkennbar". Entlassungen seien kein probates Mittel zur Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur.

Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz bezeichnete die Absetzung Seeger und seiner Stellvertreter als "bestürzenden, besorgniserregenden Vorgang". Im Deutschlandradio sagte Wiefelspütz: "Das hat es nach meiner Erinnerung über Jahrzehnte nicht gegeben." Ein Minister habe eine besondere Verantwortung und dürfe nicht willkürlich handeln.

Stand: 31.07.2012 11:17 Uhr