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Friedrich-Entscheidung zum Umbau der Bundespolizei

Unterstützung vom CSU-Chef, Kritik von der Opposition

CSU-Chef Horst Seehofer hat die umstrittene Entscheidung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Führung der Bundespolizei auszuwechseln, verteidigt. Friedrich habe seine "volle Unterstützung", sagte Seehofer. Ein Minister brauche ein "uneingeschränktes Vertrauensverhältnis" zu seinen Spitzenleuten. Wenn dieses Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben sei, müsse gehandelt werden. Seehofer fügte hinzu: "Die Umstände dazu sollte man zum Schutz der Personen nicht öffentlich diskutieren."

Behördenchef setzt sich selbst zur Wehr

Der geschasste Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, kritisierte Friedrich scharf: "Es ist ein einmalig würdeloser Vorgang, wie das Bundesinnenministerium mit dem Führungspersonal der Bundespolizei umgeht. Das ist unehrenhaft und geradezu beschämend", sagte Seeger der "Bild"-Zeitung. Gerüchte, wonach er geheime Kontakte zum weißrussischen Geheimdienst gehabt haben soll und dies zu seinem Rauswurf geführt hätte, wies Seeger als "kompletten Unfug" zurück.

Seeger in Ruhestand versetzt

Am Freitag war bekannt geworden, dass Seeger sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, abgelöst werden sollen. Ein Sprecher Friedrichs bestätigte inzwischen, dass Seegers in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Die beiden Stellvertreter erhalten demnach neue Aufgaben. Neuer Chef der Bundespolizei wird der bisherige Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Innenministerium, Dieter Romann.

Porträt

Soldat und Jurist

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Grünen-Innenexperte: "Enthauptung der Bundespolizei"

Bei der Opposition stößt das Vorgehen weiterhin auf Kritik. Der Innenexperte der Grünen im Bundestag, Wolfgang Wieland, warf Friedrich vor, die Obleute des Innenausschusses des Bundestages seien über die Personalentscheidung nicht informiert worden. Der gesamte Vorgang gleiche einer "Enthauptung der Bundespolizei", sagte Wieland im rbb-Inforadio.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, stellte die Frage, ob Friedrich die Betroffenen überhaupt frühzeitig über seine Entscheidung informiert habe. "Wenn sich die von mir vermutete Kaltschnäuzigkeit des Ministers bewahrheitet, dann ist er nicht geeignet zu führen", sagte Hartmann. Scharfe Kritik hatten zuvor bereits Vertreter der Polizeigewerkschaften geäußert.

Stand: 30.07.2012 19:31 Uhr