Sicherheitsdebatte in Deutschland SPD kritisiert Ausstattung der Bundespolizei

Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland fordert die SPD eine bessere Ausstattung der Bundespolizei. Unter CDU-Innenministern sei bei dieser nur gespart worden, sagte SPD-Chef Gabriel. Innenminister de Maizière wies die Kritik des Koalitionspartners zurück.

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Ausstattung der Bundespolizei als mangelhaft kritisiert und vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière dafür verantwortlich gemacht. Bei der Bundespolizei sei elf Jahre lang von CDU-Innenministern immer nur gespart worden, sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Inzwischen fehlten allein 45 Millionen Euro für Hubschrauber, die dringend für die schnelle Verlegung von Spezialkräften benötigt würden.

"Missachtung der Polizeiarbeit"

Der SPD-Chef forderte, die Bundespolizei müsse endlich angemessen ausgestattet werden - "mit ausreichend Personal und mit der nötigen Technik". Er kritisierte zudem, dass die Union durch Debatten über Bundeswehreinsätze im Inneren von den eigentlichen Problemen bei den Sicherheitsbehörden ablenke. "Wer die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Inneren fordert, missachtet die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten", sagte der Wirtschaftsminister.

Innenminister de Maizière wies die Kritik zurück. Von einem Sparkurs könne keine Rede sein. Allein bei der Bundespolizei würden zwischen 2015 und 2018 4220 neue Stellen geschaffen.

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Oppermann fordert Nachbesserungen

Mit Blick auf die Ausstattung der Polizei kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der "BamS" Nachbesserungen bei den anstehenden Haushaltsberatungen an. "Wenn der Finanzminister auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger sparen will, ist das der falsche Ansatz." In den Haushaltsverhandlungen werde die SPD darauf achten, dass die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei nicht in Zweifel gerate.

Oppermann fordert Nachbesserungen bei den Haushaltsberatungen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte, wenn der Sparkurs im kommenden Jahr so fortgeführt werde, sei die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei gefährdet. Der Vize-Vorsitzende Jörg Radek sagte der "BamS", nach Berechnungen des Präsidiums der Bundespolizei klaffe im Sachhaushalt 2017 ein 140-Millionen-Euro-Loch. Die GdP sieht sogar einen Mehrbedarf von 183 Millionen Euro. Besorgniserregend sei die Situation bei der Hubschrauber-Flotte, sagte Radek weiter. Drei abgestürzte Maschinen seien bislang nicht ersetzt worden, dazu müsse die Bundespolizei den Hubschrauber-Transport der Bundesregierung von der Bundeswehr übernehmen. Zudem gebe es einen "massiven Stau" bei der Wartung.