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Prozess in Münster Streit um Googles Gmail

Stand: 26.02.2018 18:23 Uhr

Google und die Bundesnetzagentur streiten, ob Gmail ein Telekommunikationsdienst ist. Das Oberlandesgericht in Münster verwies den Fall nun an den Europäischen Gerichtshof.

Von Antraud Cordes-Strehle, WDR

Seit Jahren streiten Google und die Bundesnetzagentur darüber, ob Gmail ein Telekommunikationsdienst ist. Wenn ja, müsste Google zum Beispiel Nutzerdaten etwa bei Polizeiermittlungen weitergeben. Das Oberlandesgericht in Münster setzte heute das Verfahren dazu aus und verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

"Im Rechtsstreit mit Google geht es um die Anwendbarkeit von deutschem Recht", erklärt Fiete Wulff, Pressesprecher der Bundesnetzagentur. Denn für sogenannte Telekommunikationsdienste gilt das Telekommunikationsgesetz. Und dieses gibt Richtlinien vor, wie etwa die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses und von Datenschutzbestimmungen, außerdem besondere Regeln zum Kundenschutz und zur Transparenz.

Google klagt gegen Einstufung als Telekommunikationsdienst
tagesschau 12:00 Uhr, 26.02.2018, Antraud Cordes-Strehle, WDR

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Schwieriger Datenzugriff für deutsche Behörden

"Eine weitere Pflicht von Telekommunikationsdiensten wird Krimifans nicht unbekannt sein", meint Fiete Wulff. "Die Polizei muss eine Handynummer ermitteln oder den Namen eines Telefonbesitzers. Ein als Telekommunikationsdienst eingestuftes Unternehmen muss solchen Anfragen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nachkommen. So steht es im Telekommunikationsgesetz." Die Bundesnetzagentur richtet bei gemeldeten Telekommunikationsdiensten Überwachungsschnittstellen ein und strebt das auch für Google an.

"Weil Google seine Kundendaten in den USA speichert, müssen deutsche Behörden derzeit, wenn nötig, Rechtshilfe bei ihren amerikanischen Kollegen beantragen", erklärt Thomas Hoeren, Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkt Informations- und Medienrecht an der Universität Münster, die momentane Situation. "Dann kommt ein kompliziertes Verfahren in Gang, das über die amerikanischen Behörden läuft."

Google: "Keine Kontrolle"

Unternehmen wie die Deutsche Telekom, 1&1, gmx oder webmail sind bei der Bundesnetzagentur als Telekommunikationsdienste gemeldet. Google hingegen lehnt für seinen Email-Dienst Gmail diese Einordnung ab und verweigert seit 2010 die Meldung. Nachdem die Bundesnetzagentur dem Unternehmen ein Zwangsgeld angedroht hatte, reichte Google Klage dagegen ein.

Google beruft sich darauf, Gmail sei ein sogenannter "Over-the Top-Dienst" (OTT). Anders als bei Telekommunikationsdiensten bestehe die Leistung von Gmail nicht überwiegend in der Übertragung von Signalen. Die Übertragung finde vielmehr über das offene Internet statt. Deswegen habe Google keine Kontrolle über die Wege, die die übermittelten IP-Pakete in den weltweiten Datennetzen nehmen - und könne dafür keine Verantwortung übernehmen.

"Google geht es mit seiner Weigerung, sich als Telekommunikationsdienst zu melden, nicht nur um den jetzigen Rechtszustand, sondern um all die Regulierungen, die zukünftig noch kommen könnten - und das womöglich in verschiedenen Ländern. Ein Wust an Regelungen wäre ganz sicher nicht im Sinne des internationalen Konzerns Google", meint Medienrechtler Hoeren.

Richter verweisen an Europäischen Gerichtshof

Das Verwaltungsgericht Köln wies 2015 in der ersten Instanz die Klage von Google ab und stufte Gmail als Telekommunikationsdienst ein. Auch wenn Google für die Signalübertragung keine eigenen Kommunikationsnetze, sondern das offene Internet nutze, sei die Signalübertragung seinem Email-Dienst zuzurechnen. Gegen das Urteil legte Google Berufung ein.

Deshalb wurde der Fall vor dem Oberlandesgericht Münster verhandelt. Eine Entscheidung aber trafen die Richter nicht. Sie verwiesen den Streit zwischen der Bundesnetzagentur und Google an den Europäischen Gerichtshof. "Der Fall hat eine unionsrechtliche Dimension", begründete der Vorsitzende Richter des 13. Senats, Ulrich Lau, die Aussetzung des Verfahrens in Deutschland.

Google mit Entscheidung zufrieden

Google begrüßte die Entscheidung. "Das Verfahren dient zur Schaffung einer klaren Rechtslage. Weltweit gibt es unterschiedliche Regelungen", sagte Google-Anwalt Holger Neumann in der mündlichen Verhandlung. "Nur in Deutschland gibt es diese Meldepflicht."

Die Bundesnetzagentur zeigte sich vom Beschluss des OVG überrascht. Und wehrte sich gegen den Vorwurf, Google besonders zu behandeln. "Seit 2006 haben über 1000 Firmen ihre Dienste bei uns gemeldet", so Chris Mögelin von der Bundesnetzagentur.

Mögliche Folgen für Skype und WhatsApp

Die Entscheidung, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun treffen muss, könnte auch für andere Online-Dienste wie Skype oder WhatsApp Folgen haben. Würden sie als Telekommunikationsdienste eingestuft, müssten auch sie verschiedenen Pflichten nachkommen. Sie müssten zum Beispiel wie andere Telefonanbieter gewährleisten, dass Kunden Notrufe absetzen können.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Februar 2018 um 12:00 Uhr.

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