Neubau eines Hauses

Kabinettsbeschlüsse Häuslebauer kommen leichter an Kredite

Stand: 21.12.2016 14:59 Uhr

Die Bundesregierung will die Vergabe von Krediten für Häuslebauer erleichtern und die Vorgaben für die Solvenzprüfung überarbeiten. Bei seiner Sitzung beschloss das Kabinett zudem eine Stärkung der Betriebsrenten sowie ein Verfahren zur Suche nach einem Atommüll-Endlager.

Nach Kritik von Banken bessert die Bundesregierung bei den neuen Vorgaben für die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten nach. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, mit dem die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie angepasst wird. "Die bestehenden Regelungen werden präzisiert und die Rechtssicherheit erhöht, um die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu erleichtern", erklärte das Bundesfinanzministerium. Es werde klargestellt, dass bei der Kreditwürdigkeitsprüfung eine Wertsteigerung durch Baumaßnahmen oder Renovierung einer Wohnimmobilie berücksichtigt werden dürfe.

Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist eine EU-Richtlinie, die im März in deutsches Recht umgesetzt wurde. Dadurch wurde die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft: Wer voraussichtlich nicht genügend Geld zur Rückzahlung hat oder dies zu Lebzeiten statistisch gesehen nicht mehr schaffen kann, dem dürfen Banken keinen Kredit geben. Das gilt unabhängig vom Wert der fraglichen Immobilie oder des Grundstücks. Auch weitere Vorschriften wurden verschärft. Ziel der EU-Richtlinie ist es, Immobilienblasen zu verhindern. Die Vergabe von Baufinanzierungen etwa an Ältere und Familien ging seither zurück.

Der nun beschlossene Gesetzentwurf sehe vor, für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bestimmte Instrumente zu schaffen, um bei Bedarf Kreditgebern Kriterien für die Vergabe von Neukrediten vorgeben zu können - beispielsweise eine Obergrenze für das Verhältnis zwischen Darlehenshöhe und Immobilienwert, erklärte das Finanzministerium. Mit diesen "präventiven Vorgaben" sollten "risikoreiche Finanzierungen" vermieden werden. Der Entwurf betreffe aber nur Kredite für Bau und Erwerb von Immobilien, nicht für Umbau und Renovierung.

Betriebsrenten stärken

Zudem beschloss das Kabinett in seiner Sitzung einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Betriebsrenten sollen vor allem bei Geringverdienern und in kleineren Betrieben eine stärkere Verbreitung finden. Der Staat fördert künftig Betriebsrenten bei kleinen Einkommen steuerlich stärker.

Die Grundzulage für die Riester-Rente soll von 154 auf 165 Euro steigen. Die Anhebung der jährlichen Zulage soll vor allem der Verbreiterung der Betriebsrenten dienen, wenn in deren Rahmen geriestert wird. Ganze Belegschaften sollen zudem in die betriebliche Altersvorsorge einbezogen werden können.

Regelung der Endlager-Suche

Außerdem einigte sich das Kabinett auf Regelungen für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Der Gesetzentwurf legt fest, wie und nach welchen Kriterien bis 2031 ein Ort für ein Endlager-Bergwerk bestimmt werden soll, in dem der Atom-Abfall eine Million Jahre so sicher wie möglich gelagert werden kann.

Besucher besichtigen im Jahr 2012 das Bergwerk Gorleben.
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Besucher in Gorleben. Jetzt soll ein neues Endlager gesucht werden.

Das neue Standortauswahlgesetz schaffe die Grundlage für eine "transparente und wissenschaftsbasierte Suche unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit", sagte Umweltministerin Barbara Hendricks. Bei der Suche werde "das gesamte Bundesgebiet betrachtet". Der Entwurf soll den Bundestagsfraktionen als Formulierungshilfe vorgelegt werden, ins Parlament eingebracht wird er damit Anfang des kommenden Jahres von den Fraktionen, nicht von der Regierung. Vorschläge dafür hatte eine Kommission erarbeitet.

Mehr Lärmschutz

Mit einem Gesetzesentwurf des Verkehrsministers sollen Anwohner an Bahnstrecken besser vor Lärm geschützt werden. Hierfür sollen besonders laute Güterwaggons ab Ende 2020 nicht mehr auf dem deutschen Schienennetz rollen dürfen. "Mit einer Umrüstung auf leise Bremssohlen könnten die geltenden Lärmschutzgrenzwerte eingehalten werden", erklärte das Ministerium.

Mit Flüsterbremsen ausgestatteter Güterzug der Deutschen Bahn
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Mit Flüsterbremsen ausgestatteter Güterzug der Deutschen Bahn

In Ausnahmefällen sind Güterzüge mit lauten Wagen nur dann weiterhin zulässig, wenn sie so langsam fahren, dass sie nicht lauter sind als moderne leisere Wagen. Befreit von dem vorgesehenen Fahrverbot ab 13. Dezember 2020 sollen auch Güterwagen sein, für die es nachweisbar keine leiseren Austauschteile gibt. Der Bund fördert die Umrüstung von Güterwagen mit sogenannten Flüsterbremsen.

Carsharing wird gefördert

Die Bundesregierung will die Nutzung von Carsharing-Diensten attraktiver machen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der es den Kommunen ermöglichen soll, Parkgebühren für Carsharing-Autos zu senken oder zu streichen. Auch soll es möglich sein, bestimmte Abstellflächen ausschließlich für solche Fahrzeuge zu reservieren.

Samenspenderregister beschlossen

Auch das Gesetz zum Aufbau eines bundesweiten Samenspenderregisters hat das Kabinett auf den Weg gebracht. Dafür wird ein zentrales Spenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information geschaffen. Dort sollen die personenbezogenen Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen einer Samenspende in Zukunft für die Dauer von 110 Jahren unter strenger Wahrung des Datenschutzes gespeichert werden.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2018 kann jede Person, die vermutet, mittels einer Samenspende gezeugt worden zu sein, Auskunft aus dem Register über die dort gespeicherten Daten des Spenders erhalten. Hat der oder die Betroffene das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, kann der Anspruch durch den gesetzlichen Vertreter geltend gemacht werden.

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