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Schäuble stellt Steuerprognose vor

Haushaltsdisziplin trotz Steuerplus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt heute das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung vor. Dabei geht es um die zu erwartenden Einnahmen der Jahre 2012 bis 2017. Zuletzt hatte es mehrfach Berichte gegeben, wonach die Herbstschätzung einen Betrag von deutlich mehr als 600 Milliarden Euro für das kommende Jahr ergeben werde. Nun diskutieren Politiker, wofür die erhofften Mehreinahmen ausgegeben werden sollen.

Von Nicholas Buschschlüter, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Früher musste Finanzminister Wolfgang Schäuble noch blaue Briefe verschicken, um seine Ressortkollegen von neuen Ausgabevorschlägen abzubringen. Das braucht er derzeit nicht. Die prekäre Lage auf den europäischen Finanzmärkten ist schon Warnung genug.

So üppig das Steuerplus deshalb ausfallen sollte, der Trend geht ganz klar in Richtung Haushaltsdisziplin - und das parteiübergreifend. Norbert Barthle, Chef-Haushälter der Unionsfraktion: "Wenn es tatsächlich Bessereinnahmen gibt, dann sind das Einmaleffekte, keine dauerhaften, strukturellen Effekte. Und neue Sozialleistungen sind strukturelle Mehrausgaben, die man auf Dauer hat. Das ist der große Unterschied, und den kennen wir Haushälter sehr wohl und achten darauf, dass man den auch genau beachtet."

Ganz genau auf die Zahlen guckt auch FDP-Chef Philipp Rösler: "Es gibt immer wieder Wünsche nach neuen Maßnahmen, nach neuen Sozialleistungen. Darüber kann man ausdrücklich mit der FDP diskutieren. Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass solche Leistungen von heute nicht zu Lasten der nachfolgenden Generationen gehen dürfen. Das Thema Haushaltskonsolidierung muss immer eine Rolle spielen."

Auch Opposition zurückhaltend

SPD-Finanzexperte Joachim Poß will den Gürtel ebenso wenig lockern: "Mit den Mehreinnahmen sollten wir Vorsorge treffen für möglicherweise schlechtere Zeiten, die sich ja andeuten und von daher muss etwas beim Schuldenabbau getan werden."

Sogar die Linksfraktion im Bundestag ist für ihre Verhältnisse erstaunlich zurückhaltend, was fantasievolle Ausgabenwünsche angeht. Haushaltsexperte Dietmar Bartsch sagte, er sei der Auffassung, dass man "natürlich einen Teil auch in die Konsolidierung nehmen sollte". Der andere Teil sollte für die Bereiche Rente, Gesundheit, Sozialleistungen aufgewendet werden.

CSU denkt an die Mütter

Bei der Rente könnten Bartschs Wünsche sogar erfüllt werden. Seit Wochen streitet die Union darüber, wie man Altersarmut verhindern kann. Das Problem: Alle bisher vorgeschlagenen Rentenreformen kosten viel Geld. Die CSU möchte das Steuerplus gerne dafür einsetzen, Mütter besser zu stellen, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, erklärt ihr Abgeordneter Paul Lehrieder. Er sei "keiner Frau zu vermitteln, die ihr Kind 1991 geboren hat, dass sie 28 Euro Rente für dieses Kind bekommt. Das Kind von der Nachbarin, das 1993 geboren wurde, rechnet sich auf 86 Euro Rente. Das passt irgendwo nicht zusammen.“

Dieses Modell würde jedoch bis 2030 sieben Milliarden Euro kosten. Der Chef der Arbeitgeberverbände Dieter Hundt prangert den CSU-Vorschlag deshalb schon jetzt als für die Wirtschaft schädlich und teuer an.

Hintergrund

Steuerschätzung

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Das Ziel: die schwarze Null

Hört man Finanzminister Schäuble, dann scheinen zusätzliche Sozialausgaben oder Rentenreformen zurzeit sowieso eher unwahrscheinlich. Bisher plante die Bundesregierung die schwarze Null im Haushalt für 2016. Aber, so Schäuble: "Wenn wir dann das strukturelle Defizit, das unabhängig ist von den konjunkturellen Schwankungen in 2014, auf Null bringen könnten, wär das auch schon ein toller Erfolg."

Damit lägen Schäuble und Rösler ausnahmsweise mal auf einer Linie. Auch der FDP-Chef möchte den ausgeglichenen Haushalt im übernächsten Jahr.

Stand: 31.10.2012 00:00 Uhr