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Liberale fordern weniger Schulden im Etat 2013
FDP will Betreuungsgeld mit Sparpolitik stoppen
Die FDP will die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2013 deutlich stärker senken als bislang von der Koalition geplant. Die Nettokreditaufnahme soll mindestens vier Milliarden Euro niedriger liegen als im Etatentwurf der Bundesregierung veranschlagt. Dieser sieht bislang vor, dass der Bund im kommenden Jahr 18,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt. "Eine Reduzierung der Neuverschuldung 2013 auf maximal 15 Milliarden Euro ist durchaus möglich", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der "Bild"-Zeitung.
"Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen"
Der FDP-Haushaltspolitiker Fricke sieht Spielraum für weitere Milliardeneinsparungen.
Er begründete den Vorstoß damit, dass Deutschland in der europäischen Schuldenkrise mit gutem Beispiel vorangehen "und auf unnötige Ausgaben verzichten" müsse. Dem Bericht zufolge setzen die Sparvorschläge der FDP-Fachpolitiker aber vor allem bei Projekten an, die Union gegen den Widerstand des liberalen Koalitionspartners durchsetzen will.
Um die Milliardeneinsparungen zu erreichen, schlagen die FDP-Politiker nämlich einen vollständigen Verzicht auf das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld und die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Zuschussrente vor. Zudem solle es Kürzungen bei den Ausgaben für das Elterngeld und bei Subventionsleistungen geben.
Bundestag berät Etat ab September
Der Bundestag berät von September an über den Bundeshaushalt 2013. Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegte Etatentwurf sieht Ausgaben in Höhe von 302,2 Milliarden Euro und Einnahmen von 283,4 Milliarden Euro vor.
Stand: 27.08.2012 01:35 Uhr
