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Ökonomen zum Bundeshaushalt 2013

Sanierungserfolg oder Augenwischerei?

Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 302,2 Milliarden Euro. Bis 2016 ist eine Steigerung auf 309,9 Milliarden Euro vorgesehen. Der Etatentwurf, den das Kabinett heute beschlossen hat, sieht für 2013 eine Nettokreditaufnahme von 18,8 Milliarden Euro vor. 2016 plant die Regierung fast keine Neuverschuldung mehr. Dann greift auch die Vorgabe der Schuldenbremse im Grundgesetz, wonach das strukturelle Defizit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen darf. Diese Zielmarke wird laut dem Etatentwurf nun schon 2013 eingehalten.

Wie viel Deutschland für die Euro-Rettung zahlen muss, ist derzeit unklar. Fragezeichen stehen auch hinter den Folgekosten der jüngsten Zusagen an die Länder im Zuge der Fiskalpakt-Einigung und der langfristigen Finanzierung des Betreuungsgeldes.

Wie sind diese Zahlen zu beurteilen? Senkt der Bund die Neuverschuldung schnell genug? Sind alle Ausgaben und Risiken berücksichtigt? Die Ökonomen Kristina van Deuverden, Clemens Fuest und Rainer Kambeck ordnen für tagesschau.de den Haushaltsentwurf 2013 und die Pläne bis 2016 ein.

Stand: 27.06.2012 10:41 Uhr