Geldscheine und Münzen | Bildquelle: dpa

Bundeshaushalt Die "schwarze Null" soll bleiben

Stand: 23.03.2016 11:34 Uhr

An der "schwarzen Null" - sprich keine neuen Schulden - soll auch künftig nicht gerüttelt werden. Das sehen die Haushalts-Eckwerte vor, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Laut Medienbericht will sich die SPD eine Hintertür für Nachbesserungen offenhalten.

Die Bundesregierung will auch in den kommenden Jahren an einem Haushalt ohne neue Schulden festhalten - trotz steigender Kosten infolge der Flüchtlingskrise. Dies geht aus den Eckwerten für 2017 und die weitere Finanzplanung hervor, die das Kabinett auf den Weg gebracht hat.

Danach rechnet die Regierung im kommenden Jahr mit Ausgaben von 325,5 Milliarden Euro nach 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bis 2020 sollen die Ausgaben auf 347,8 Milliarden Euro steigen.

Eckpunkte des Bundeshaushalts 2017
Mittagsmagazin 13:15 Uhr, 23.03.2016, Tim Herden, ARD Berlin

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Für das kommende Jahr sehen die Eckwerte Ausgaben des Bundes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor. Zugleich sollen aber auch die Leistungen für die heimische Bevölkerung erhöht werde, zum Beispiel im sozialen Wohnungsbau. Darauf hatte vor allem die SPD in den Etat-Verhandlungen gepocht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten vergangene Woche eine Einigung erzielt.

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Eckwerte Haushaltsentwurf 2017

Die Eckwerte von Schäubles geplantem Etat

Übersicht

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Bericht: SPD mit Extrawünschen

Einem Zeitungsbericht zufolge wollen die sechs SPD-geführten Ministerien beim Kabinettsbeschluss mit einer Protokollerklärung die Tür für Nachbesserungen offenhalten. Die "Rheinische Post" berichtet, mit dieser Erklärung werden Zusatzausgaben für eine Angleichung der Ost-West-Renten, für die Integrationspolitik, für Personalausgaben in Folge eines Tarifabschlusses und für das Bundesteilhabegesetz gefordert.

Endgültig verabschiedet wird der Bundeshaushalt 2017 im November vom Bundestag. Dank extrem niedriger Zinsen auf die Bundesschuld und üppiger Steuereinnahmen hatte Schäuble 2014 erstmals seit 1969 wieder eine "schwarze Null" im Etat erreicht.

Gesetz zum Schutz von Prostituierten

Zudem beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Schutz von Prostituierten vor Ausbeutung und Fremdbestimmung, wie aus Regierungskreisen verlautete. Betreiber sollen bei den Behörden künftig eine Erlaubnis für Bordelle oder andere Prostitutionsgewerbe beantragen müssen. Jeder Betreiber soll ein Betriebskonzept vorlegen und sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen müssen. Menschenunwürdige oder ausbeuterische Formen sollen so unterbunden werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. März 2016 um 11:30 Uhr.

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