Merkel im Bundestag | Bildquelle: dpa

Bundestag berät Haushalt Alle Augen auf Merkel

Stand: 23.11.2016 05:21 Uhr

Erstmals seit der Bekanntgabe ihrer erneuten Kandidatur wird Kanzlerin Merkel heute im Bundestag reden. In der Generaldebatte zum Haushalt 2017 wird sie die Leitlinien ihrer Politik gegen die Angriffe der Opposition verteidigen.

Es ist Haushaltswoche im Bundestag - noch bis Freitag beraten die Abgeordneten den nachgebesserten Kabinettsentwurf. Am Vormittag spricht Bundeskanzlerin Merkel über ihren Kanzleretat. Diese Sitzung wird von Spitzenpolitikern aller Fraktionen genutzt, um das Regierungshandeln zu kritisieren, beziehungsweise zu verteidigen.

Merkel wird erstmals nach der Bekanntgabe ihrer vierten Kanzlerkandidatur im Bundestag reden. Deshalb wird mit Spannung erwartet, ob sich Differenzen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD zeigen. Möglicherweise wird sich Merkel nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten zu Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen äußern. Die Lage in Europa nach der Brexit-Entscheidung dürfte ebenfalls zur Sprache kommen. 

Steinmeier-Rede erwartet

Außerdem stehen die Einzelpläne für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung auf der Tagesordnung. Dabei wird zur Außenpolitik unter anderen Ressortchef Steinmeier sprechen. Die Schlussberatungen über den Etatentwurf für 2017 hatten gestern begonnen und sollen am Freitag mit der Verabschiedung des Haushalts enden. Dieser sieht Ausgaben von 329,1 Milliarden Euro vor. Das sind 3,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Einen Schwerpunkt setzt die Koalition bei der inneren Sicherheit. Zudem wollen Union und SPD mehr Geld in die Vor-Ort-Hilfe für Flüchtlinge stecken und die Hilfe in den Nachbarländern Syriens aufstocken.

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Bundeshaushalt 2017 (Stand 11. November 2016)

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Schäuble warnt vor Selbstzufriedenheit

Bundesfinanzminister Schäuble hatte gestern trotz der guten Haushaltlage vor Selbstzufriedenheit gewarnt. Deutschland stehe weiter vor großen Herausforderungen: "Wir dürfen uns auf den erreichten Erfolgen nicht ausruhen", so Schäuble.

An der schwarzen Null im Haushalt solle trotzdem nicht gerüttelt werden: Auf neue Kredite kann der Bund dank der guten Konjunktur und der niedrigen Zinsen seit 2014 verzichten. Schäuble warnte vor Unsicherheiten: Die Zinsen könnten nicht weiter sinken und die Steuereinnahmen würden mittelfristig vom demografischen Wandel getroffen werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. November 2016 um 04:57 Uhr.

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