Bundesfinanzminister Schäuble bei der Etatdebatte  | Bildquelle: dpa

Bundestag debattiert Haushalt 2017 Schäuble warnt vor Selbstzufriedenheit

Stand: 22.11.2016 12:49 Uhr

Die Deutschen dürften sich nicht auf ihren wirtschaftlichen Erfolgen ausruhen - warnt Bundesfinanzminister Schäuble in der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2017. Es stünden große Herausforderungen bevor. An der "Schwarzen Null" hält er fest.

Keine neuen Kredite, gute Konjunktur und niedrige Zinsen als Rahmenbedingungen: Bundesfinanzminister Schäuble könnte beim Blick auf den Haushalt 2017 zufrieden sein. Dennoch warnte er bei den abschließenden Etatberatungen im Bundestag die Deutschen vor Selbstzufriedenheit in einer wirtschaftlich guten Zeit. Deutschland stehe weiter vor großen Herausforderungen wie der Stabilisierung der Nachbarregionen Europas: "Wir dürfen uns auf den erreichten Erfolgen nicht ausruhen", so Schäuble.

Schlussberatungen im Bundestag über den Haushalt 2017
tagesschau 20:00 Uhr, 22.11.2016, Tom Schneider, ARD Berlin

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Opposition kritisiert soziale Spaltung

Die Opposition warf der Großen Koalition in der Debatte vor, zu wenig in die Zukunft zu investieren und die soziale Spaltung zu verschärfen. Reiche müssten endlich mehr Steuern zahlen. Die Haushaltsexpertin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, kritisierte, mit der schwarzen Null wolle die Koalition davon ablenken, wie ungerecht das Steuersystem sei: "Die Reichen werden verschont, die Mittelschicht muss löhnen." Die Vermögenden müssten ihren Beitrag im Kampf gegen Armut leisten. Die Zahl der Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben könnten, sei dramatisch gestiegen. Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, der soziale Zusammenhalt sei gefährdet, die Klimakrise verschärfe sich, und es gebe einen riesigen Investitionsstau. Darauf gebe die Koalition keine Antwort.

Haushaltsschwerpunkt innere Sicherheit

Der Bundestag debattiert bis Freitag über den Haushalt für das Wahljahr 2017. Dieser sieht Ausgaben von 329,1 Milliarden Euro vor. Das sind 3,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Einen Schwerpunkt setzt die Koalition bei der inneren Sicherheit. Zudem wollen Union und SPD mehr Geld in die Vor-Ort-Hilfe für Flüchtlinge stecken und die Hilfe in den Nachbarländern Syriens aufstocken.

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Bundeshaushalt 2017 (Stand 11. November 2016)

Übersicht

Übersicht

An der schwarzen Null im Haushalt soll trotzdem nicht gerüttelt werden: Auf neue Kredite kann der Bund dank der guten Konjunktur und der niedrigen Zinsen seit 2014 verzichten. Bundesfinanzminister Schäuble warnte dennoch vor Unsicherheiten: Die Zinsen könnten nicht weiter sinken und dem Staat weitere Spielräume eröffnen. Auch die Steuereinnahmen würden mittelfristig vom demografischen Wandel getroffen werden, sagte er voraus. Zugleich stehe die Politik vor großen Herausforderungen. So müsse vor allem Afrika stärker stabilisiert werden. Deutschland werde außerdem mehr Geld für seine äußere Sicherheit ausgeben müssen als bisher.

Den Vorwurf, zu wenig zu investieren, wies Schäuble zurück. Solche Empfehlungen der EU-Kommission gingen an den Falschen. Deutschland habe von 2005 bis 2015 pro Jahr im Schnitt 3,9 Prozent mehr investiert, in der Euro-Zone seien es nur 0,7 Prozent gewesen.

Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 22. November 2016 um 15:00 Uhr.

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