Schäuble, Archivbild vom 17. Juli aus dem Bundestag | Bildquelle: dpa

Beratungen über Haushalt 2016 Noch ein bisschen umfunktionieren

Stand: 08.09.2015 09:08 Uhr

Schon vor den Beratungen im Bundestag über den Etat für 2016 war klar: Der Entwurf des Finanzministers ist bereits überholt - wegen der Mehrausgaben für Flüchtlinge. An der "schwarzen Null" will Schäuble aber festhalten.

Von Marita Knipper, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundeskanzlerin hat Kante gezeigt. Der Haushalt wird ein Stück umfunktioniert. Und der Bund nimmt mehr Geld zur Flüchtlingshilfe in die Hand: "Jetzt kommt es dann natürlich auf die nationale Kraftanstrengung auch an. Bund, Länder und Kommunen - das haben wir bereits im Juni gesagt- stehen hier in einer Verantwortungsgemeinschaft, deshalb haben wir uns auch finanziell verpflichtet, dass sowohl der Bund seine Ausgaben um drei Milliarden erhöhen wird und Ländern und Kommunen weitere drei Milliarden zur Verfügung stellen wird."

Die drei Milliarden Euro, die der Bund den Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen wird, sind für den Haushalt 2016 vorgesehen. Für dieses Jahr waren ursprünglich 500 Millionen Euro eingeplant. Doch bereits im Frühsommer zeigte sich: Diese Summe reicht vorne und hinten nicht aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble sträubte sich anfänglich, doch dann wurde die Hilfe verdoppelt. Rechtzeitig wurde im Referentenentwurf festgeschrieben "wie wir gesamtstaatlich- Bund, Länder, Kommunen- Flüchtlinge aufnehmen, Flüchtlinge integrieren, etc. bewältigen, und was dazu notwendig ist und wer was macht. Das ist ja vereinbart für dieses Jahr, hab ich erwähnt, haben wir eine Milliarde", erläutert Schäuble.

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Regierungsentwurf Bundeshaushalt 2016 (Stand Juli 2015)

Übersicht

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Erstmal durch den Bundestag

Eine Milliarde Euro. Und diese Summe hat das Kabinett am 1. Juli  abgenickt. So geht es auch erst einmal durch den Bundestag. Alles andere für das nächste Jahr wird bis 24. September festgelegt. Da wird erneut eine Abstimmungskonferenz aller Beteiligter stattfinden. Interessant ist dabei, dass Finanzminister Schäuble am  1. Juli schon etwas zum Thema Haushalt gesagt hat, was nach dem Flüchtlingsandrang der letzten Wochen eine ganz andere Bedeutung erhält:"Es gibt ja Menschen, die sagen, der Haushalt sei eigentlich das  Schicksalsbuch einer Nation."

Schäuble räumt Bewältigung der Flüchtlingskrise Priorität ein
tagesschau24 11:00 Uhr, 08.09.2015

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Nachtragshaushalt kommt

Zumindest wird das Schicksal Deutschlands finanziell neu geordnet werden. Für dieses Jahr läuft es dank der florierenden Wirtschaft und niedriger Zinsen auf einen Überschuss von knapp fünf Milliarden Euro hinaus. Davon werden noch mehr Gelder in die Flüchtlingshilfe gehen. Mehrkosten wird es mit Sicherheit geben. Die werden dann in einen Nachtragshaushalt eingebracht. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel betont es bereits seit Tagen: "Der Bund wird selbst seine Liegenschaften zur Verfügung stellen, mietfrei, wird sie auch selber herstellen und herrichten, so dass man da wohnen kann. Und dort, wo das nicht geht, wollen wir den Ländern angemessene Finanzierungshilfen dafür geben. Das kommt auf die drei Milliarden Entlastung für Länder und Gemeinden noch oben drauf."

Einen Eindruck wollen die Kanzlerin und der Finanzminister aber vermeiden: Und zwar, dass sich jetzt jeder Minister bedienen könnte, nur weil es gerade finanziell gut läuft. Schäubles Sprecher Martin Jäger hat es so formuliert:" Alles, was getan werden muss, wird auch finanziert werden."

Keine Neuschulden, wenn die Konjunktur läuft

Das bezieht sich auf die Asylbewerber, mehr nicht. Sollte die Konjunktur weiter gut laufen und die Zinsen niedrig bleiben, könnte Schäuble tatsächlich weiter ohne Neuschulden auskommen. Eigentlich müsste er mit den Überschüssen dann Altschulden bezahlen. Das wird er aber nicht tun, weil davon die Zusatzausgaben für die Flüchtlingsaufnahme bestritten werden. Aus politischen Gründen wird ihn der Bundestag dazu auch ermächtigen.

Der Haushalt wird ein Stück umfunktioniert
M. Knipper, ARD Berlin
08.09.2015 07:55 Uhr

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