Euro-Münzen | Bildquelle: dpa

Bund-Länder-Finanzen Was ist geklärt, was offen?

Stand: 14.12.2016 16:19 Uhr

Lange hat es gedauert, bis sich Bund und Länder auf die neuen Finanzbeziehungen geeinigt haben: Die Länder bekommen ab 2020 deutlich mehr Geld vom Bund, im Gegenzug bekommt der mehr Kompetenzen. Noch sind aber einige Fragen offen.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bund-Länder-Finanzen werden reformiert

Die Länder verteilen künftig weniger untereinander. Der Ausgleich erfolgt im Wesentlichen über die Umsatzsteuer. Der Bund unterstützt die Länder mit rund 9,7 Milliarden Euro. Für die ostdeutschen Länder ist damit klar, dass sie nach Auslaufen des Solidarpakts II nicht schlechter dastehen. Die Geberländer werden entlastet, besonders Bayern. Bremen und das Saarland können sich über zusätzlich je 400 Millionen Euro jährlich freuen, um ihre hohen Schulden zu tilgen.

Reform der Bund-Länder-Finanzen
tagesschau 17:00 Uhr, 14.12.2016, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Der Bund gründet eine zentrale Fernstraßengesellschaft

Die Fernstraßengesellschaft bündelt Bau, Planung und Betrieb von Autobahnen und einem Teil der Bundesstraßen. Das Eigentum liegt beim Bund, die Fernstraßen bleiben unveräußerlich. Der Bund behält sich aber vor, teils Privatkapital für Investitionen einzuwerben. Die Länder haben durchgesetzt, dass es für die Beschäftigten in den Landesstraßenbaubehörden keine Nachteile geben soll - weder erzwungene Versetzungen noch Kündigungen.

Es gibt mehr Kompetenzen für den Bund

Im Bereich Bildung kann der Bund finanzschwachen Kommunen helfen und Schulgebäude sanieren. Mehr Einfluss bekommt er auch bei der Steuerverwaltung und Finanzkontrolle, zum Beispiel wenn die Länder Bundesmittel verwenden. Bei der Digitalisierung koordiniert der Bund eine einheitliche Entwicklung. Öffentliche Verwaltungen sollen künftig alle ihre Leistungen online anbieten. Dazu gehört ein bundesweites Portal, über das die Bürger Behördengänge digital erledigen können.

Offen ist der Unterhaltsvorschuss

Der Unterhaltsvorschuss ist nicht direkt Teil der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, wurde aber in dem Paket mit verhandelt. Alleinerziehende sollen länger staatliche Hilfen bekommen, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt - bis das Kind 18 Jahre alt ist, ohne begrenzte Dauer. Das wollte Bundesfamilienministerin Schwesig zum 1. Januar in Kraft setzen. Daraus wird aber nichts, denn bisher ist nicht klar, wer das finanziert. Die Länder fürchten, dass sie die Kosten überwiegend tragen müssten. Das soll nun eine Arbeitsgruppe im Detail klären.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Dezember 2016 um 17:00 Uhr.

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