Betonstücke liegen auf der Richtungsfahrbahn Berlin auf der Bundesautobahn 9 (BAB 9) bei Thurland (Sachsen-Anhalt) | Bildquelle: dpa

Bund-Länder-Finanzreform Autobahn-Streit beigelegt

Stand: 18.05.2017 00:22 Uhr

Die Große Koalition hat den Weg für die Verabschiedung der milliardenschweren Bund-Länder-Finanzreform freigemacht. Das teilten Koalitionsvertreter mit. Beim letzten Streitthema Autobahnprivatisierung setzte sich offenbar die SPD durch.

Einigung statt Wahlkampf: Union und SPD haben ihren Streit um die geplante Autobahngesellschaft beigelegt und damit das letzte große Projekt der Legislaturperiode auf den Weg gebracht. "Die Koalitionsfraktionen haben sich auf das größte Reformprojekt in dieser Koalition geeinigt", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Zusammen mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt präsentierte er die Einigung in Berlin. Verabschiedet werden soll das Vorhaben in der nächsten Sitzungswoche Ende Mai/Anfang Juni.

Oppermann erklärte, dass der Bund durch die Neuordnung der Finanzbeziehungen mit den Ländern "zum Garant für gleichwertige Lebensverhältnisse" in Deutschland werde. Hasselfeldt begrüßte, dass "eines der wichtigsten Gesetze der Legislaturperiode" zum Abschluss gebracht werde.

SPD setzt sich durch

Zuletzt hatte die Koalition über das Thema Autobahnprivatisierung gestritten. Die SPD setzte nun durch, dass auch eine indirekte Privatisierung der Autobahnen durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP)-Projekte mit Privatinvestoren verfassungsrechtlich ausgeschlossen wird. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Für eine solche Änderung ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Die SPD wollte nicht nur ein Privatisierungsverbot für die Gesellschaft und ihre Tochterfirmen in der Verfassung verankern, sondern auch ÖPP per Grundgesetz begrenzen. Die Union hielt Beschränkungen der ÖPP bis 100 Kilometer Strecke per einfachem Gesetz für ausreichend. Kauder betonte, dass auch die Union gegen Privatisierungen von Autobahnen sei. Die SPD habe sich "mehr Sorgen gemacht als notwendig gewesen wäre".

Künftig soll eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes Planung, Bau und Erhalt der Autobahnen verantworten. Bisher erledigen dies die Länder im Auftrag und auf Kosten des Bundes.

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
tagesschau 20:00 Uhr, 17.05.2017, Tom Schneider, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

13 Grundgesetzänderungen

Insgesamt sind 13 Grundgesetzänderungen vorgesehen, um die innerstaatlichen Finanzströme nach dem Auslaufen des Solidarpakts II zum Jahresende 2019 neu zu ordnen. Hinzu kommen einfache Gesetze, mit denen das Verhältnis zwischen Bund und Ländern bei wichtigen Aufgaben neu geregelt wird. Der Bundestag wird der Reform voraussichtlich Anfang Juni zustimmen. Danach muss der Bundesrat noch grünes Licht geben.

Von 2020 an sollen die Länder jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten - Tendenz steigend. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte: So kann der Bundesrechnungshof bei gemeinsamen Projekten nachprüfen, ob das Geld auch richtig eingesetzt wird. Aufgebrochen wird das Verbot, dass Bund und Ländern in der Bildungspolitik zusammenarbeiten. Oppermann verwies auf ein Schulsanierungsprogramm über 3,5 Milliarden Euro, das finanzschwachen Kommunen zugute kommen soll. Zum Paket gehört auch, dass der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ausgeweitet wird. Wenn der andere Elternteil sich weigert zu zahlen, springt der Staat künftig für Kinder bis 18 Jahre und ohne zeitliche Begrenzung ein.

Mit Informationen von Katrin Brand, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Mai 2017 um 20:00 Uhr.

Darstellung: