Der Bundestag in Berlin | Bildquelle: dpa

Bund-Länder-Finanzpakt Bundestag sagt Ja

Stand: 01.06.2017 13:39 Uhr

Die Abgeordneten des Bundestags haben das größte Reformprojekt der Legislaturperiode beschlossen. 455 Parlamentarier stimmten für die Bund-Länder-Finanzreform. Die Neuregelung ersetzt ab 2020 den Länderfinanzausgleich und bringt dem Bund mehr Rechte.

Der Bundestag hat die Bund-Länder-Finanzreform in namentlicher Abstimmung mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Dafür stimmten 455 Abgeordnete, es gab 87 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert bekanntgab. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist das größte Reformvorhaben der Großen Koalition in der Legislaturperiode.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Reform, räumte aber ein, der Schritt sei nicht unproblematisch. "Wir ändern ein Stück weit die Architektur unserer föderalen Finanzordnung, aber wir sind ein Bundesstaat." Deshalb müsse man gesamtstaatliche Lösungen finden. Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz sprach von einem guten Ergebnis für den deutschen Föderalismus. "Die 16 Länder werden ihre Aufgabe wahrnehmen können, und sie tun es in enger Kooperation mit dem Bund."

Bundestag beschließt Reform der Bund-Länder-Finanzströme
tagesschau 20:00 Uhr, 01.06.2017, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Bund verteilt die Gelder...

Mit der Reform wird der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern umgekrempelt. Bisher schieben die 16 Bundesländer Geld zwischen armen und reichen Ländern hin und her, mit dem Ziel, überall gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Nun übernimmt die Bundesregierung diese Aufgabe und verteilt jährlich rund zehn Milliarden Euro an die Länder.

... und bekommt mehr Kontrolle

Die Bundesregierung bekommt dafür mehr Einfluss auf die Länder. So wird eine Infrastrukturgesellschaft gegründet, die alle Aufgaben rund um das Fernstraßennetz bündeln soll. Die SPD befürchtete, über diese neue Gesellschaft könnten die Autobahnen in die Hände privater Betreiber gelangen. Das ist nun ausgeschlossen. Außerdem kann die Bundesregierung künftig besser kontrollieren, ob die Länder gemeinsames Geld auch sinngemäß einsetzen.

Das Grundgesetz wird in 13 Punkten geändert. Schon am Freitag soll auch der Bundesrat beraten - auch dort steht die Zwei-Drittel-Mehrheit.

Debatte Bund-Länder-Finanzpakt
D. Rodenkirch, ARD Berlin
01.06.2017 18:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Juni 2017 um 14:00 Uhr.

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