Verteidigungsministerin von der Leyen im Gespräch mit Soldaten | Bildquelle: dpa

Haushaltsstreit SPD knöpft sich von der Leyen vor

Stand: 03.05.2018 07:24 Uhr

Der erste Haushalt von Finanzminister Scholz stößt auch in der Koalition auf Widerspruch. Verteidigungsministerin von der Leyen will mehr Geld - und wird dafür von der SPD scharf gerüffelt.

Bundesfinanzminister machen sich selten Freunde und dürfen wenig Entgegenkommen erwarten - das erfahren die SPD und Olaf Scholz nun nach der Übernahme des Ressorts von der Union. Zwar hat das Kabinett den ersten Haushaltsentwurf von Scholz beschlossen. Doch gleich zwei Unionsminister machten ihren Protest öffentlich und meldeten Vorbehalte an - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Beide fordern mehr Geld.

Insbesondere die Haltung von Ministerin von der Leyen stößt der SPD sauer auf. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles wies die Christdemokratin über die "Neue Osnabrücker Zeitung" darauf hin, dass ihr Ressort ja mehr Geld bekomme. "Die Ausgaben für die technische Ausrüstung der Bundeswehr steigen", sagte sie, und fügte hinzu: "Bestmögliche Ausrüstung heißt aber nicht höchstmögliche Aufrüstung." Es bleibe dabei, dass die SPD "bei einer Aufrüstungsspirale nicht mitmachen" werde.

Finanzminister Scholz stellt Haushaltsentwurf vor
morgenmagazin, 03.05.2018, Kerstin Dausend, ARD Berlin

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Zur Unzeit gespart?

Schärfer formulierte es der haushaltspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Johannes Kahrs. Er hielt der Ministerin Missmanagement vor. Von der Leyen habe zuletzt jährlich fast eine Milliarde Euro an den Bundesfinanzminister zurückgegeben, erklärte er im "Deutschlandfunk".

"Das Ministerium funktioniert nicht", sagte Kahrs, und die Union stelle seit 2005 den Minister. Wenn es nicht genügend Munition und Treibstoff für die Bundeswehr gebe, liege das an der Amtsführung. Von der Leyen erhalte 5,5 Milliarden Euro mehr - das sei im Koalitionsvertrag so vereinbart und mehr, als der vorherige Finanzminister Wolfgang Schäuble habe bewilligen wollen.

Viele Fragen an den Minister

Scholz hatte gestern seinen Entwurf für den kommenden Bundeshaushalt vorgestellt. Er sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 341 Milliarden Euro vor, womit die Politik der "schwarzen Null" fortgesetzt wird. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Ausgaben damit um 3,1 Prozent. 

Neben den Verteidigungsausgaben sorgte die Frage für Debatten, ob der Bund in den kommenden Jahren genügend Geld für Investitionen bereitstellt. Dem Entwurf zufolge sollen die Ausgaben dafür von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 sinken. Scholz nennt dies aber vor allem eine Frage der Verbuchung. Tatsächlich würden die Länder und Kommunen durch verstärkte Zuweisungen in die Lage versetzt, mehr zu investieren. Diese Umstellung sei eine Folge der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.

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Bundeshaushalt 2018 - Regierungsentwurf 02. Mai 2018

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Übersicht

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Mai 2018 um 08:00 Uhr.

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