Gesundheitskarten | Bildquelle: ARD-aktuell

Gespräche zur Regierungsbildung Ohne Bürgerversicherung keine GroKo?

Stand: 30.11.2017 20:30 Uhr

Der Weg zu einer GroKo ist steinig. Ein besonders großer Brocken: die SPD macht indirekt die Bürgerversicherung zur Bedingung. Für die Union ist das ein Unding. Aber geht es dabei vielleicht um ganz andere Zugeständnisse?

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Es hat ordentlich für Wirbel gesorgt, als Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD, die Einführung der Bürgerversicherung quasi zur Vorbedingung für eine erneute Große Koalition machte. "Wir wollen eine Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin", hatte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse" gesagt. Sollte hier keine Einigkeit erzielt werden, gebe es "nicht den Hauch einer Chance, dass die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag zustimmen würden".

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Die SPD will mit der Bürgerversicherung ein gerechteres Gesundheitssystem.

Starke Töne, die nicht nur in der Union für Aufruhr sorgten. Zumal Lauterbach mit dem Wunsch, die Bürgerversicherung zur Bedingung zu machen, in der SPD nicht allein steht. Unter anderem auch der einflussreiche NRW-Landesverband fordert dies in einem Schreiben an die Parteispitze. Ziel der SPD ist mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Schnellere Termine, Chefarztbehandlung, Einzelzimmer wären im neuen System nicht mehr automatisch Privileg von Privatversicherten.

Klöckner: "Mit der Union nicht zu machen"

In der Union wies man die Forderung postwendend zurück. "Mit der Union nicht zu machen", sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner. Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte sogleich vor "zu vielen roten Linien" zu Beginn der Gespräche und betonte, dass eine 20-Prozent-Partei "nicht 100 Prozent ihrer Forderungen umsetzen" könne.

Doch eine paritätische Bürgerversicherung, bei der die private und gesetzliche Krankenversicherung zusammengelegt würde, ist seit vielen Jahren ein Herzensanliegen der SPD. Bei den Koalitionsverhandlungen zur GroKo 2013 konnte sie schon nicht durchgesetzt werden. Weil die Verhandlungsposition der Union nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen deutlich geschwächt ist, wittern nun manche in der SPD die Chance, diesmal siegreich vom Platz zu gehen.

Was ist die Bürgerversicherung?

Derzeit gibt es in Deutschland zwei Systeme von Krankenversicherungen nebeneinander, die private (PKV) und die gesetzliche (GKV). Bei der solidarischen Bürgerversicherung würde dieses duale System aufgehoben: Hier sollen alle Bürger mit allen Einkommen in ein einheitliches Versicherungssystem einzahlen und daraus Leistungen beziehen. Die Beiträge würden sich nach der Höhe des Einkommens richten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden zu gleichen Teilen einbezahlen. Derzeit ist der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent eingefroren, für Arbeitnehmer werden Zusatzbeiträge erhoben.

In einer Bürgerversicherung, so die Idee, hätten alle Versicherte den gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen. Eine einheitliche Honorarordnung soll nach Willen der SPD die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten beenden. Gleichzeitig versprechen sich die Befürworter höhere Einnahmen - weil die Zahl der Beitragszahler steigt - und damit ein höheres Leistungsniveau der Grundversorgung. Kritiker befürchten hingegen eine insgesamt schlechtere Gesundheitsversorgung durch geringeren Wettbewerb und den Verlust vieler Arbeitsplätze.

Um das zu verhindern, laufen Kritiker Sturm. Der Beamtenbund sieht durch die Einführung der Bürgerversicherung gar die "Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens" in Gefahr. Deren Rückgrat seien nun einmal die Beamten mit ihrem besonderen und entsprechend alimentierten Pflicht- und Treueverhältnis. Beamte sind in der Regel privat versichert, müssen jedoch nicht die hohen Versicherungsbeiträge bezahlen, weil sie von ihrem Arbeitgeber eine Beihilfe zu den Krankheitskosten bekommen.

#‎kurzerklärt: Die Bürgerversicherung
30.11.2017

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Montgomery: "Turbolader für Zwei-Klassen-Medizin"

Auch die Ärzteverbände sind nervös: Bundesärztekammerpräsident Frank-Ulrich Montgomery spricht von einem "Turbolader in die Zwei-Klassen-Medizin" und befürchtet eine Verlängerung der Wartezeiten, Rationierung und Begrenzung der Leistungskataloge. Er befürchtet zudem, dass der medizinischen Versorgung Mittel in Milliardenhöhe entzogen würden. Auch Innovationen bei Diagnostik und Therapie würden so gehemmt.

Die Bevölkerung hingegen befürwortet mehrheitlich die Bürgerversicherung. Meinungsumfragen ergeben hier immer wieder, dass etwa zwei Drittel der Menschen sich ein solches System wünschen. Und auch in der Politik steht die SPD mit ihrer Forderung nicht alleine da. Auch Grüne und Linkspartei sowie Arbeitnehmervertreter befürworten die Bürgerversicherung, auch wenn die Konzepte dafür voneinander abweichen.

Schreckgespenst für die Union

Anders als beispielsweise die Linkspartei will die SPD aber die Beitragsbemessungsgrenze beibehalten. Das heißt, die prozentual an das Einkommen angepassten Beiträge würden ab einer bestimmten Höhe nicht mehr steigen. Kapitalerträge und andere Einkunftsarten blieben beitragsfrei.

Die Union ist strikt gegen eine "Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung", wie dies Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nennt. Eine gewisse Verhandlungsbereitschaft zeichnet sich allerdings bei den Zusatzbeiträgen ab. Einzelne Stimmen halten eine Deckelung hier für vorstellbar. Auch gibt es erste Stimmen in der Union, die laut über ein neues Honorarsystem nachdenken.

Ob sich die Frage der Bürgerversicherung aber tatsächlich entscheidend für das Zustandekommen einer GroKo wäre, ist nicht gesagt. In der SPD ist man sich bewusst, welches Schreckgespenst die Bürgerversicherung für die Union seit jeher ist. Womöglich wird die vehement vorgetragene Forderung aber am Ende nützen, um an anderer Stelle Zugeständnisse zu erwirken.

Die Bürgerversicherung: Was steckt dahinter?
F. Aischmann, ARD Berlin
27.11.2017 12:45 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 30. November 2017 tagesschau24 um 17:00 Uhr und Inforadio um 10:10 Uhr.

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