Leere Regierungsbänke im Bundestag. | Bildquelle: dpa

Bündnissuche nach der Wahl Was kommt nach der Großen Koalition?

Stand: 19.09.2017 10:49 Uhr

Wer wird Deutschland in den nächsten vier Jahren regieren? Wieder eine Große Koalition? Oder Schwarz-Gelb, "Jamaika" oder ein anderes Bündnis? Im Hintergrund positionieren sich die Parteien längst für mögliche Verhandlungen.

Von Karin Dohr, ARD-Hauptstadtstudio

Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten hat ihre Wahlentscheidung laut DeutschlandTrend auch wenige Tage vor der Bundestagswahl noch nicht getroffen. Umfragen bilden Stimmungen ab, und die ändern sich in den Tagen vor der Wahl häufig. Auch deshalb enden die Planspiele der Parteien nicht nur bei den derzeit rechnerisch möglichen zwei Koalitionen ("Jamaika" und GroKo), sondern gehen weiter. Der wahrscheinliche Einzug von FDP und AfD in den Bundestag macht die politische Partnersuche noch unberechenbarer als je zuvor.

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ARD-DeutschlandTrend vom 14. September 2017

Sonntagsfrage

Sonntagsfrage

Vertrauliche Gespräche laufen längst

Vor den Kameras machen die Parteien noch Wahlkampf und teilen kräftig aus, doch hinter verschlossenen Türen loten die Beteiligten längst bei vertraulichen Gesprächen Gemeinsamkeiten mit politischen Gegnern aus. Wer kann nach dem 24. September nun mit wem, und unter welchen Bedingungen?

Beispiel "Jamaika": Der Bund zwischen Union, FDP und Grünen gilt als rein rechnerisch möglich. Wie realistisch aber ist er inhaltlich? Das laute Abgrenzen beider Parteien voneinander lässt tiefe Gräben vermuten: "Wer mehr Klimawandel will, wählt die FDP", wetterte etwa Katrin Göring-Eckardt am Sonntag. Die Grünen hätten "aus der Flüchtlingskrise keine Schlüsse gezogen", harkt Christian Lindner zurück. Für eine "Jamaika-Koalition" fehle ihnen die Phantasie, formulieren beide - bemerkenswerterweise fast wörtlich übereinstimmend.

Keine unüberwindbaren Gräben bei "Jamaika"

Nun, die Fähigkeit zur Phantasie kommt im heißen Wahlkampf manchmal abhanden, ist aber nach dem Wahltag erfahrungsgemäß schnell wieder groß. Auch hier gleichen sich die Aussagen bis ins Detail: Man sei sich seiner Verantwortung bewusst, betonen Grüne und FDP. Längst erarbeitet man in beiden Parteien Konzepte: Welche Themen haben Priorität, was will man in einer eventuellen "Jamaika-Koalition" auf jeden Fall durchsetzen? Unüberwindbar sind die Gräben da wohl nicht. 

Kann und will auch die Union "Jamaika"? Die FDP gilt als Wunschpartner vieler in der Union - allen voran Horst Seehofer: "Ganz eindeutig" sehe er das so. Doch selbst wenn es am Ende für Schwarz-Gelb reichen sollte: Einfache Verhandlungen würden es wohl nicht.

FDP will sich nicht über den Tisch ziehen lassen

Das große Selbstbewusstsein der kleinen Partei und ihres Spitzenkandidaten Lindner nervt viele in der CDU schon jetzt - und Lindners wiederholte Forderungen nach einer "klaren Trendwende" lässt vermuten: Die FDP wird sich jede Koalitionsvereinbarung teuer abkaufen lassen.

Zu groß ist die Sorge in der FDP, sich als Juniorpartner ohne parlamentarische Erfahrung in den vergangenen vier Jahren von der großen Union allzu leicht über den Tisch ziehen zu lassen - und dann bei der Wahl 2021 gleich wieder unterzugehen.

 Schwarz-Grün hätte prominente Gegner

Und Schwarz-Grün? Angela Merkel hätte wohl kein Problem damit, heißt es häufig - doch das gilt sicher nicht für alle in der Union. Einer Union, die ja schon für sich gesehen eine Koalition ist - und immer wieder sichtbar um Einigkeit ringen muss.

Die Sorge vor einem unberechenbaren Horst Seehofer ist auch in der CDU groß - der habe schließlich im Herbst 2018 Landtagswahl in Bayern und sei spätestens ab dem 25. September wieder in Wahlkampfmodus. Das fördert sicher nicht die Kompromissbereitschaft - ohnehin pflegt die CSU eine herzliche Abneigung gegen die Grünen, nicht nur in der Verkehrs- und Agrarpolitik.

Zustimmung der Grünen wäre ungewiss

Aber auch in der CDU gibt es Misstrauen. Wer das verstehen will, muss sich an 2013 erinnern: Schwarz-Grün sei da zum Greifen nahe gewesen, erzählen führende Christdemokraten - und das Bündnis sei nicht an der Union gescheitert. Jürgen Trittin habe damals eine Einigung in letzter Sekunde verhindert, heißt es - wer wisse schon, ob man sich diesmal auf die Grünen verlassen könne?

Tatsächlich ist unklar, was die grüne Parteibasis mittragen würde, die ohnehin nur mit etwas Mühe hinter dem Realo-Spitzenduo gesammelt wurde. Je schlechter das Ergebnis der Grünen am Wahlabend, desto heftiger wird der Unmut der Basis wohl ausbrechen.

Welche Koalition also wäre Angela Merkel nun die liebste? Auch konservative Teile der CDU könnten der Kanzlerin künftig das Leben deutlich erschweren - vor allem, wenn eine starke AfD so manchen dazu treibt, ebenfalls inhaltlich nach rechts zu rücken, um ihr wieder Wähler abzujagen. Mag sein, dass die Kanzlerin da sogar ganz gerne auf die Innovationskraft setzt, die eine Koalition mit FDP und Grüne mit sich bringen könnte.

Neuauflage der Großen Koalition möglich

Und dann gibt es ja immer noch eine neuerliche Große Koalition. Hat ja schließlich gar nicht so schlecht geklappt, heißt es hinter vorgehaltener Hand von Seiten der Parteispitzen von CDU und SPD.

Sigmar Gabriel macht in Interviews keinen Hehl daraus, dass er vor allem weiter Außenminister bleiben möchte. Martin Schulz scheint darauf zu hoffen, die unwillige Basis am Ende - wie 2013 - auf Linie einschwören zu können, wenn es denn nötig sei. Die inhaltlichen Forderungen für eine Neuauflage liegen jedenfalls längst vor.

Eine Neuauflage der GroKo also? Eine Aussicht, die Teile der SPD-Basis in offene Panik versetzt. Je schlechter das Wahlergebnis für die Sozialdemokraten, desto unwahrscheinlicher scheint die Zustimmung der Mitglieder. Vielleicht ist eben doch nicht alles besser als Opposition, wird das Müntefering-Zitat inzwischen offen hinterfragt.

Rot-Rot-Grün gilt als tot

Und andere Koalitionen - war da nicht mal was? Der Code "R2G" - also Rot-Rot-Grün - der noch vor nicht allzu langer Zeit mit leuchtenden Augen durchs Berliner Regierungsviertel geraunt wurde, gilt als tot.

Sahra Wagenknecht beklagt: Gerade noch hätten sich führende Sozialdemokraten gerne mit ihr getroffen. Nun heiße es: Mit und wegen ihr ginge das gar nicht. "Ich kann das nicht mehr ernst nehmen", so Wagenknecht. Und auch der Traum von der Ampel wird zwar sicher von manchem bei SPD und Grünen weiter geträumt - doch die Umfragewerte deuten nicht darauf hin, dass er real werden könnte.

 AfD hat ganz eigene Wünsche

Völlig außen vor bei all den Koalitionsgesprächen ist die AfD. Sie darf hoffen, dass das mühsame Ringen um Mehrheiten zwischen den anderen Parteien ihr nützen wird: Es könnte von den wohl bevorstehenden internen Machtkämpfen in den eigenen Reihen ablenken.

Die Parteiführung hat jedenfalls ihr ganz eigenes Wunsch-Szenario: Gerne wieder Große Koalition und die AfD auf dem dritten Platz als Oppositionsführer. Eine Situation, auf die keine der anderen Parteien vorbereitet zu sein scheint.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. September 2017 um 22:15 Uhr.

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