Werbeschilder im Wahlkampf | Bildquelle: dpa

Wahlwerbung Nicht alles ist erlaubt

Stand: 05.09.2017 13:33 Uhr

Große Slogans, bunte Plakate, markante Auftritte: An vielen Stellen und auf viele Arten werben die Parteien derzeit um Wähler. Was beim Stimmenfang erlaubt ist - und was nicht.

Von Kristin Becker, SWR

Für Wahlwerbung an sich existiert keine übergeordnete gesetzliche Regelung. Grundsätzlich ist sie erlaubt und geschützt durch das Grundgesetz und die dazugehörigen Artikel zu Presse- und Kunstfreiheit sowie das Parteienprivileg.

Das Bundeswahlgesetz gibt nur Auskunft darüber, wo sie definitiv verboten ist. Nämlich in und an Gebäuden, in denen abgestimmt wird. Der Bundeswahlleiter teilt dazu mit:

Wahlpropaganda ist auch in unmittelbarer Umgebung des Wahlgebäudes unzulässig, wenn sie nach Form und Inhalt geeignet ist, die Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe zu beeinflussen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Lautsprecherdurchsagen außerhalb des Wahlgebäudes mit einer solchen Lautstärke erfolgen, dass sie auch im Wahlraum deutlich hörbar sind.

Außerdem dürfen vor Ablauf der Wahlzeit keine Zahlen präsentiert werden - will heißen: die Veröffentlichung von Umfragen oder Prognosen vor 18 Uhr am Wahltag, ist verboten.

Wahlplakate

Das Aufhängen von Plakaten muss - ebenso wie Infostände und Veranstaltungen - genehmigt werden. Verantwortlich ist die jeweilige Gemeinde. Zentral ist dabei das Beachten der Straßenverkehrsordnung. So darf ein Plakat beispielsweise den Verkehr nicht behindern, keine Verkehrsschilder oder Ampeln verdecken und nicht die Sicht einschränken.

Die politischen Parteien haben in der Regel einen Anspruch auf Genehmigung - zumindest in den letzten Wochen vor dem Wahltermin. Die zuständige Behörde kann aber entscheiden, wie viele Wahlplakate aufgehängt bzw. aufgestellt werden dürfen, wo und ab wann genau. Sie kann zudem eine Gebühr und eine Haftpflichtversicherung verlangen und Gebiete ausweisen, in denen keine Wahlwerbung platziert werden darf.

ErlaubnispflichtigErlaubnisfrei
Wahlplakate und Werbetafelnkleinformatige Werbemittel
Infostände auf öffentlichen Straßen und PlätzenFlugblätter
Einsatz von Lautsprechern/MegaphonWerbegeschenke
Wahlkampfveranstaltungen im öffentlichen RaumAnsprechen von Passanten ohne Tisch, Stand, Schirm o.ä.

Musik

Wer seine Wahlkampfauftritte mit Musik unterlegen will, muss auf jeden Fall eine Lizenz bei der GEMA beantragen. Sollte ein Lied immer wieder benutzt werden, quasi als "Hymne" für eine Partei oder einen Politiker, muss ggf. auch die Erlaubnis des Künstlers eingeholt werden. So hatte zum Beispiel die Schlagersängerin Helene Fischer gegen die Verwendung ihres Hits "Atemlos" durch die NPD geklagt - und gewonnen.

Fernseh- und Radiowerbung

Die Parteien haben das Anrecht, Sendezeit in Hörfunk und TV zu bekommen, um für sich zu werben. In öffentlich-rechtlichen Sendern erfolgt die Ausstrahlung kostenlos, private Sender dürfen die Selbstkosten in Rechnung stellen. Wie viel Sendezeit eine Partei bekommt, hängt von ihrer Bedeutung ab. Die genauen, bundeslandspezifischen Regelungen finden sich in den Landesmediengesetzen bzw. den Rundfunkstaatsverträgen. Die Sendeanstalten haben keinen Einfluss auf den Inhalt der Wahlwerbespots. Diesen bestimmen allein die Parteien.

Per Post, E-Mail oder Telefon

Steht am Briefkasten "keine Werbung" gilt das grundsätzlich auch für Wahlwerbung - wenn es sich um Flugblätter oder allgemeine Postwurfsendungen mit der Aufschrift "An alle Haushalte" handelt. Persönlich adressierte Wahlwerbung ist erlaubt.

Briefträger | Bildquelle: dpa
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Wahlwerbung per Brief ist unter Bedingungen erlaubt.

Die Parteien dürfen von den Meldebehörden die aktuellen Adressen der Wahlberechtigten erfragen - jedoch nur innerhalb von sechs Monaten vor dem Wahltermin und nur für bestimmte Altersgruppen. Die Parteien bekommen also nicht pauschal alle Anschriften, sondern müssen einzelne Bereiche anfragen. Das können beispielsweise Menschen im Alter zwischen 18 und 22 sein - potentielle Erstwähler. Spätestens einen Monat nach der Wahl müssen die Parteien die Daten wieder vernichten. Wer nicht möchte, dass die eigene Anschrift für Wahlwerbung weitergegeben wird, kann bei den zuständigen Stellen Widerspruch einlegen.

Wahlwerbung per E-Mail oder Anruf ist nicht ohne Weiteres erlaubt. Wie bei kommerzieller Werbung dürfen sich die Parteien in der Regel nur dann melden, wenn der Ansprechpartner vorher eingewilligt hat. Gegen Mails oder Telefonanrufe, die unaufgefordert kommen, kann man sich juristisch zur Wehr setzen oder sich an die entsprechende Aufsichtsbehörde wenden, die ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten kann. Für Parteien, die ihren Sitz in Berlin haben, ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zuständig.

Werbebudget

Art und Umfang von Wahlwerbung ist nicht begrenzt - jede Partei kann so viel Geld ausgeben, wie sie will. Allerdings darf sie dafür keine Mittel benutzen, die aus den Budgets der Fraktionen im Land- oder Bundestag kommen.

Staatliche Neutralität

Wer aus dem Amt heraus wiedergewählt werden will, muss besonders umsichtig agieren, denn es gilt das "Gebot der Neutralität und äußerster Zurückhaltung im Vorfeld der Wahl", wie das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren festgestellt hat. Eine Trennung von Amtshandlungen und Werbemaßnahmen ist also essenziell.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung findet dort ihre Grenze, wo die Wahlwerbung beginnt.

Trotzdem dürfen auch Amtsträger Wahlkampf machen - als Privatperson. Das Bundesverfassungsgericht weist zwar darauf hin, dass beispielsweise eine Bundesregierung nicht an sich Werbung für ihre Wiederwahl machen darf, aber das schließt laut dem Gericht nicht aus, dass die Mitglieder der Bundesregierung außerhalb ihrer amtlichen Funktionen für eine Partei in den Wahlkampf eingreifen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. September 2017 um 15:35 Uhr.

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