Hände stecken Stimmzettel in eine Wahlurne | Bildquelle: picture alliance / Michael Kappe

Bundestagswahl 2017 Droht in Deutschland Wahlbetrug?

Stand: 10.09.2017 00:31 Uhr

Die AfD und neurechte Kreise warnen vor Manipulationen und Fälschungen bei der Bundestagswahl und fordern zur Wahlbeobachtung auf. Wie berechtigt sind solche Warnungen, was unterscheidet die Bundesrepublik von autoritären Regimen?

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Wenn sich wenige Tage nach der Bundestagswahl das neu gewählte Parlament konstituiert, dann soll sich in der Verteilung der Mandate der Wille des Volkes widerspiegeln. Gäbe es Zweifel an der Korrektheit der Ergebnisse, wäre die Legitimation von Parlament und Regierung in Frage gestellt.

Dass ein fairer Wahlkampf und ein korrektes Auszählen der Stimmen am Wahlabend aber nicht garantiert seien, davor warnt die AfD und ruft ihre Mitglieder und Anhänger auf, sich als Wahlhelfer und Wahlbeobachter zu engagieren und Verstöße zu melden. Auch die Initiative "Ein Prozent" aus dem Umfeld der neurechten identitären Bewegung und des Publizisten Götz Kubitschek fordern Gleichgesinnte auf, am Wahltag aktiv zu werden.

AfD-Beschwerden nicht ausschlaggebend

Frauke Petry @FraukePetry
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Einen Erfolgt glaubte AfD-Chefin Frauke Petry bereits für sich verbuchen zu können: Ein Expertenteam der OSZE-Unterorganisation ODIHR kommt zur Wahlbeobachtung in die Bundesrepublik. Als "tollen Erfolg mit Signalwirkung" feierte Petry dies. Die OSZE habe damit einer Bitte der AfD entsprochen, die ihr Anliegen mit einer Dokumentation zu Attacken auf AfD-Mitglieder und Veranstaltungen der Partei untermauert hatte.

Diese Beschwerden nehmen die ODIHR-Experten zwar ernst. Jedoch waren diese nicht allein ausschlaggebend für die Entscheidung.

Was Petry und andere implizieren: In der Bundesrepublik gehe es nicht besser zu als in autoritär regierten Staaten mit gezielten Wahlmanipulationen zugunsten des Regierungslagers. Ob dies stimmt, lässt sich an drei Aspekten überprüfen: den gesetzlichen Bestimmungen zum Wahlsystem, der Wahlkampfphase und dem Wahltag selbst.

Die Basis: Das Wahlsystem

Die Wahlgesetze sollen freie, transparente und faire Wahlen sicherstellen. Ziel ist es aber oft auch, in den Volksvertretungen stabile und handlungsfähige Mehrheiten zu erzeugen. Daher gilt bei Bundestagswahlen eine Fünf-Prozent-Hürde. Autoritäre Regime kontrollieren den Zugang für Kandidaten und Parteien mit dem Ziel, dass nur noch die Regierungspartei und "systemtreue" Parteien in das Parlament gelangen können. Oft haben es Oppositionelle schon schwer, überhaupt als Kandidaten zugelassen zu werden.

Auch das deutsche Wahlrecht sieht Zulassungshürden vor, die bei der Bundestagswahl 2017 allerdings 48 Parteien überspringen konnten, von denen letztlich 42 mit Landeslisten oder Direktkandidaten zur Wahl stehen. Bundesweit kandidieren 3428 Männer und 1400 Frauen für den Bundestag - fast zwei Drittel von ihnen treten für Parteien an, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind.

Für die Bundesrepublik stellten ODIHR-Experten in einem Bericht vom 1. August fest: "Der gesetzliche Rahmen bietet eine solide Basis für die Durchführung authentischer, demokratischer Wahlen." Alle Gesprächspartner der ODIHR-Experten hätten Vertrauen in die Gesetzgebung zur Steuerung der Bundestagswahlen geäußert.

Vor der Bundestagswahl 2013 war die Wahlgesetzgebung auch auf Empfehlung von ODIHR geändert worden. So wurde es Parteien oder Vereinigungen ermöglicht, Einspruch gegen eine Ablehnung der Zulassung zur Wahl einzulegen. Nicht berücksichtigt worden war jedoch die Empfehlung, die Regeln für die Wahlkreisgestaltung strenger auszulegen. Kritisiert wird zudem die Transparenz der Wahlkampffinanzierung.

Chancengleichheit im Wahlkampf

Die Wochen vor der Wahl sind in autoritär regierten Staaten durch hohen Druck und Stimmungsmache regierungsnaher Medien gekennzeichnet: Die Opposition wird massiv diskreditiert oder kommt gar nicht zu Wort. Staatsbedienstete müssen an Wahlkampfkundgebungen teilnehmen, Dorfbewohner werden gegen ein kleines Entgelt zu solchen Veranstaltungen gebracht. Typischerweise nutzen Regierungsparteien finanzielle Ressourcen des Staates zur Wählerbeeinflussung.

"Wahlgeschenke" sind allerdings auch in Deutschland ein Thema. So wurde kürzlich darüber diskutiert, inwieweit die Große Koalition der insolventen "Air Berlin" auch aus wahlkampftaktischen Gründen einen Kredit gewährte.

Die Wahlkampfumgebung in Deutschland insgesamt beschrieben die ODIHR-Experten in ihrem aktuellen Bericht mit Verweis auf die Aussagen ihrer Gesprächspartner als offen und frei. Die Berichterstattung über die Wahlen sei ausgewogen, die Medienlandschaft durch Vielfalt gekennzeichnet. Alle Parteien haben zudem das festgeschriebene Recht, ihre Wahlwerbespots kostenlos im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zum Selbstkostenpreis bei Privatsendern zu senden.

Allerdings zitieren die ODIHR-Experten auch Bedenken einiger Gesprächspartner: Eine nicht im Parlament vertretene Partei - offensichtlich die AfD - habe eine "stigmatisierende" Berichterstattung beklagt. Auch sei von politisch motivierten Vorfällen inklusive körperlicher Angriffe berichtet worden - dies in Bezug auf die AfD, aber auch mit dem Hinweis, dass das Bundesinnenministerium für 2016 einen Anstieg politisch motivierter Straftaten im gesamten politischen Spektrum um 6,6 Prozent festgestellt habe.

Im Karussell Stimmen sichern

Wenn sich über die Gesetzgebung und im Wahlkampf bereits viel entscheiden lässt, so bleibt der Prozess der Stimmabgabe und -zählung die sensibelste Phase des Wahlprozesses.

Autoritäre Regime sorgen beispielsweise durch Stimmenkauf für ein passendes Ergebnis. Um sicher zu gehen, dass die Wähler ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen, gibt es die Karussell-Variante: Der Wähler wird mit einem ausgefüllten Wahlzettel in das Wahllokal geschickt und muss seinen leeren mitbringen. Inzwischen gilt auch der "Handybeweis": ein Foto vom Kreuz auf dem Wahlzettel.

In Deutschland sind Film- und Fotoaufnahmen in der Wahlkabine dagegen ausdrücklich verboten. Wenn Wahlvorstände einen Wähler dabei erwischen, müssen sie die Annahme des Stimmzettels verweigern.

Wenn es kritisch wird ...

Nach Schließung der Wahllokale kommt es auf die gewissenhafte Arbeit der Wahlhelfer und Wahlkommissionen an. Diesen Prozess versuchen internationale und lokale Wahlbeobachter möglichst genau zu verfolgen. Regierungen wie jene von Aserbaidschan setzen jedoch lokale Organisationen unter Druck und wollen nur wenige Beobachter ins Land lassen. Das führte im Fall der Parlamentswahl 2015 dazu, dass die OSZE ihre Beobachtermission absagte.

In der Bundesrepublik kann dagegen jedermann sowohl die Wahl selbst als auch die Auszählung in den Wahllokalen verfolgen - und zwar jederzeit ohne Anmeldung oder sonstige Hürden. Das Prinzip der Öffentlichkeit ist in der Bundeswahlordnung festgeschrieben - damit kann praktisch jeder als Wahlbeobachter tätig werden, auch für ausländische Bürger und Organisationen gibt es keinerlei Einschränkungen. Außerdem gibt es für Bundesbürger die Möglichkeit, sich als Wahlhelfer zu bewerben.

ODIHR schickt zur Bundestagswahl ein Team von drei bis fünf Experten. Eine größere Mission wäre organisiert worden, "wenn es begründete Zweifel an einer korrekten Auszählung gibt. Dies war hier just nicht der Fall", erläutert Michael Georg Link. Er war bis Ende Juni Chef von ODIHR. Die von der AfD vorgebrachten Argumente seien offensichtlich nicht ausreichend gewesen, so Link.

Unregelmäßigkeiten und Betrug

Dennoch gab es auch in der Bundesrepublik Unregelmäßigkeiten und Betrug, die bei Aufdeckung allerdings hart bestraft wurden. So wurde ein ehemaliger CDU-Stadtrat im sachsen-anhaltinischen Stendal im März zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Wahl- und Urkundenfälschung verurteilt. Im Prozess hatte er zugegeben, Briefwahlvollmachten manipuliert zu haben.

Der Politologe Everhard Holtmann von der Universität Halle-Wittenberg sagte, solche Fälle seien "extrem selten", auch wenn bei der Briefwahl ein Manipulationsrisiko gegeben sei, da auch Vertrauenspersonen die Unterlagen beantragen und Vertrauen missbrauchen könnten.

Kommt es zu Beschwerden wegen Unregelmäßigkeiten bei Auszählungen, prüfen Wahlausschüsse die Ergebnisse. So waren bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu wenig Stimmen für die AfD und einige andere Parteien registriert worden. Die AfD beklagte, sie sei "massiv um Stimmen" betrogen worden. Nach Prüfung wurde ihr Ergebnis um 2204 auf 626.756 Stimmen nach oben korrigiert - für einige der anderen Parteien wurden ebenfalls mehr Stimmen registriert, für andere weniger. An der Zahl der Abgeordneten änderte dies nichts: 16 AfD-Politiker sind im Landtag vertreten.

"Irreführendes und verleumderisches Vorgehen"

Ex-ODIHR-Chef Link sagt, wenn AfD-Politiker von Wahlbetrug in Deutschland sprächen, "so ist das der durchschaubare Versuch, sich selbst zum vermeintlichen Opfer zu stilisieren". Es gebe keine Belege für eine gezielte Benachteiligung der AfD durch öffentliche Stellen oder das deutsche Wahlrecht.

Stefanie Schiffer, Vorstandsvorsitzende der Wahlbeobachtungsorganisation "Europäischen Plattform für demokratische Wahlen" (EPDE) kritisiert die Bewegung "Ein Prozent", die die "größte Wahlbeobachtung der Bundesrepublik" organisieren will: Diese unterstelle dem "links-grünen Milieu" den Versuch der Wahlfälschung und rufe lediglich dazu auf, eventuelle Benachteiligungen der AfD zu dokumentieren. "Solch ein Vorgehen ist verleumderisch und irreführend."

Schiffer, deren Organisation regelmäßig Wahlen in Europa beobachtet, sagt: "In Deutschland garantieren die Medien, die Parteien und eine unabhängige Verwaltung seit Jahren eine gute Qualität der Wahlen" - anders als in Staaten wie Russland, Weißrussland oder Aserbaidschan, wo Wahlen systematisch zugunsten der Regierungspartei manipuliert würden. Das belege auch der "Election Perception Index" der Universität Harvard & Sidney, bei dem Deutschland den 7. Rang einnimmt.

Dieses Thema wird Teil der Sendung "Wahl 2017 - die Entscheidung" am 24. September 2017 um 17:30 Uhr im BR-Fernsehen sein. Zudem berichtete bereits über dieses Thema Deutschlandfunk Nova am 03. August 2017 um 08:37 Uhr.

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