TV-Duell | Bildquelle: dpa

TV-Duell Merkel gegen Schulz Flüchtlingspolitik sorgt schnell für Streit

Stand: 03.09.2017 21:57 Uhr

Am Beginn ihres einzigen TV-Duells haben Kanzlerin Merkel und Herausforderer Schulz über die Flüchtlingspolitik gestritten. Der SPD-Vorsitzende erneuerte seinen Vorwurf, Merkel habe 2015 schwere Fehler gemacht. Zur Halbzeit sahen die Zuschauer Merkel vorn.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz haben in ihrem einzigen Fernsehduell um Wählerstimmen bei der Bundestagswahl am 24. September geworben.

Nach einigen kurzen Eingangsfragen ging es als Erstes um das Großthema Migration, das früh für Tempo in der Debatte sorgte. Merkel verteidigte erwartungsgemäß ihre Entscheidungen im Krisensommer 2015. Als Bedrohung empfinde sie die Flüchtlinge nicht, betonte sie, aber als "große Herausforderung".

Das heiße nicht, dass alle Menschen zu uns kommen könnten, so Merkel. Wichtig sei es, Fluchtursachen zu bekämpfen. Das hätten die vergangenen Jahre gezeigt.

Europäische Partner einbezogen?

Schulz warf Merkel vor, die europäischen Nachbarn nicht ausreichend mit einbezogen zu haben. Stattdessen habe sie die Partner vor "vollendete Tatsachen" gestellt. Dies habe dazu geführt, dass EU-Mitglieder wie Ungarn oder Polen Deutschland nun im Stich ließen. Merkel widersprach dem sofort. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban habe 2015 nicht den Eindruck erweckt, dass er Flüchtlinge weiterreisen lassen werde. Teils seien den Menschen gültige Zugtickets weggenommen worden. Darum habe sie nach Absprache mit Österreich und Frankreich die Grenzen für diese Menschen geöffnet.

Nach Ansicht von Schulz wird die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt länger dauern. Es sei eine schwierige Aufgabe. Deshalb sei die Bildung so wichtig.

Merkel fordert Imam-Ausbildung in Deutschland

Ein Schnappschuss: Kanzlerin Merkel im Studio - im Vordergrund der Kronleuchter | Bildquelle: dpa
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Schnappschuss aus dem Studio: Ein Kronleuchter scheint vor dem Kopf der Kanzlerin zu hängen.

Beim Thema Islam in Deutschland wurden nur wenige Unterschiede zwischen den beiden Spitzenpolitikern deutlich. Merkel bekräftigte, dass der Islam für sie zu Deutschland gehöre, "aber einer der verfassungskonform ist". Man müsse Moscheen schließen, wenn dort Dinge geschehen, die uns nicht gefallen. Zudem müsse man die Imam-Ausbildung verstärkt in Deutschland anbieten. Diese bräuchten eine Unterweisung, die grundgesetzkonform sei.

Schulz sagte: "Der Islam ist eine Religionsgemeinschaft wie jede andere auch, die integrierbar ist in unser Land." Beide betonten, dass radikale Predigten in deutschen Moscheen nicht akzeptabel seien.

"EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen"

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz bei der Ankunft vor dem Duell. | Bildquelle: dpa
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SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz bei der Ankunft vor dem Duell.

Der SPD-Vorsitzende schlug dann eine Brücke zum Thema Türkei und setzte sich für einen härteren Kurs ein. "Wenn ich Kanzler bin, werde ich die Beitrittsverhandlungen mit der EU abbrechen", sagte er. Das Verhalten der Türkei lasse keine andere Wahl, obwohl er sich lange für den EU-Beitritt ausgesprochen habe. "Hier sind alle roten Linien überschritten. Der Punkt ist beendet."

Merkel will auf die Türkei angesichts der Festnahme mehrerer deutscher Staatsbürger wirtschaftlich stärkeren Druck ausüben. "Die Türkei entfernt sich in einem atemberaubenden Tempo von allen demokratischen Gepflogenheiten", sagt sie. Vorstellbar seien deshalb beispielsweise stärkere Reisewarnungen. Sonst warnte sie davor, zu viel diplomatisches Porzellan zu zerbrechen. Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei benötige eine gemeinsame EU-Position. Die Gespräche fänden derzeit ohnehin nicht statt. Zudem seien bisher die Sozialdemokraten stets für einen EU-Beitritt der Türkei gewesen. Sie habe einen Beitritt der Türkei zur EU aber ohnehin nie gesehen, betonte Merkel.

Sie sagte, wenn etwa von der Regierung in Ankara Druck auf Türken in Deutschland ausgeübt werde, dürfe das nicht geduldet werden. Es dürfe auch nicht toleriert werden, wenn etwa in Moscheen in Deutschland zu Hass und Gewalt aufgerufen werde.

Die Regeln beim TV-Duell

Für das einzige direkte Aufeinandertreffen von Amtsinhaberin Merkel und Herausforderer Schulz vor laufenden Kameras gibt es strikte Regeln. Um die Modalitäten gab es im Vorfeld Streit, auf Druck des Kanzleramts bleibt alles wie in vorherigen Duellen. Die vier Moderatoren arbeiten in Zweier-Teams zusammen: Maybrit Illner (ZDF) und Peter Kloeppel (RTL) sowie Sandra Maischberger (ARD) und Claus Strunz (Sat1). Die Paare sollen sich je nach Themenblock abwechseln. Die Themenblöcke: Migration, Außenpolitik, soziale Gerechtigkeit, Innere Sicherheit. Die konkreten Fragen kennen die Kandidaten nicht. Jeder Kandidat hat ein sichtbares Redezeitenkonto, am Ende soll sich die Redezeit ungefähr die Waage halten. Die Antworten müssen zwischen 60 und 90 Sekunden sein, nicht länger. Per Los entschieden: Schulz hat Aufschlag, Merkel hält das Schluss-Statement.

Keine Rente mit 70 Jahren

Sowohl Merkel als auch Schulz wollen das gesetzliche Renteneintrittsalters nicht auf 70 Jahre anheben. Dies hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Gespräch gebracht. Merkel sagte nun, für manche Berufsgruppen sei es schon jetzt schwer, bis 67 zu arbeiten, etwa für Pflegekräfte.

Es gebe keinerlei Beschluss in der CDU für eine Anhebung der Lebensarbeitszeit, betonte die Kanzlerin, eine solche Forderung stehe auch nicht im Regierungsprogramm ihrer Partei.

Schulz kommentierte Merkels Festlegung mit den Worten: "Finde ich toll." Merkel beziehe eine ganz klare Position in dieser Frage. "Ich nehme das so."

Jubel schon vor der Sendung

Sowohl Merkel als auch Schulz waren in Adlershof rund eine Stunde von den Nachwuchsorganisationen ihrer Parteien lautstark bejubelt worden. Die Kanzlerin und ihr Herausforderer sprachen kurz mit den jungen Menschen, bevor sie ins Gebäude gingen.

"Voll muttiviert" zeigten sich Mitglieder der Jungen Union vor dem TV-Duell | Bildquelle: AP
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"Voll muttiviert" zeigten sich Mitglieder der Jungen Union vor dem TV-Duell

Diese Jusos sind überzeugt: "Martin macht´s" | Bildquelle: REUTERS
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Diese Jusos sind überzeugt: "Martin macht´s"

Merkel mit viel Erfahrung

Für Merkel ist es bereits das vierte TV-Duell vor einer Bundestagswahl: Ihren ersten Auftritt hatte sie 2005 gegen Gerhard Schröder. Vier Jahre später debattierte sie mit Frank-Walter Steinmeier und 2013 schließlich mit Peer Steinbrück. Bei den beiden letzten Auftritten hatte sie eins bereits perfektioniert: Gelassenheit.

Über dieses Thema berichtete das Erste in der Sendung "TV Duell" am 03. September 2017 um 20:15 Uhr.

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