Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Seehofer nennt neue Bedingung Koalition nur mit Diesel und Benziner

Stand: 26.08.2017 16:24 Uhr

Wer mit ihm und seiner CSU regieren will, muss Diesel oder Benziner fahren: CSU-Chef Seehofer hat das Festhalten am Verbrennungsmotor als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl genannt. Das Thema gewinnt zunehmend an Fahrt.

CSU-Chef Horst Seehofer hat das Festhalten am Verbrennungsmotor als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl genannt. "Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik." Verbote passten zu einer Planwirtschaft und nicht zu einer Marktwirtschaft.

Eine "Brückentechnologie" ohne Verfallsdatum

Er habe mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel bereits über eine Äußerung von ihr gesprochen, wonach sie langfristig Verbote von Diesel- und Benzinautos als richtigen Ansatz bezeichnet hatte. Merkel habe jedoch "keine Jahreszahl für ein Verbot genannt".

Die CDU-Chefin sieht jedoch Diesel- und Benzinantriebe bei Autos nur noch als eine "Brückentechnologie". Als solche würden sie allerdings noch eine Weile gebraucht, sagte Merkel vergangene Woche in mehreren Interviews. "Allen ist klar, dass der Verbrennungsmotor langfristig an sein Ende kommen wird, aber eine genaue Jahreszahl kann ich nicht nennen."

Autofahrer tankt Diesel-Kraftstoff | Bildquelle: dpa
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Kampf um den Diesel: Das Thema hat längst den Wahlkampf erreicht.

Seehofer-Kritik an Hendricks

Scharf ging Seehofer das SPD-geführte Umweltministerium an: Es sei "blanker Irrsinn" und "unverantwortlich", dass Ministerin Barbara Hendricks "Millionen von Dieselfahrern mit Fahrverboten bedroht" habe. Damit sei für Halter von Dieselfahrzeugen "ein riesiger Wertschaden eingetreten".

Hendricks drängt die deutschen Autohersteller zu teuren Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen. Das bisher Zugesagte, wie etwa Software-Updates, reiche nicht aus, um die Gefahr von Fahrverboten in etlichen Städten wegen zu hoher Stickoxidwerte zu bannen. "Die deutsche Automobilindustrie hat doch ganz sicher ein ureigenes Interesse daran, Vertrauen der Kundinnen und Kunden zurückzugewinnen", sagte sie. "Und dafür ist das, was bisher angeboten worden ist, einfach noch nicht ausreichend."

Schulz widerspricht Hendricks

Sie wies den Vorwurf zurück, mit dem Thema Diesel-Schadstoffe Wahlkampf zu machen. Doch Tatsache ist: Das Thema hat längst den Wahlkampf erreicht. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wollte sich der Forderung seiner Parteifreundin nach Hardware-Nachrüstungen bei älteren Diesel-Autos nicht anschließen. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen sei noch in der Diskussion der Fachleute, deren Ergebnis er abwarten wolle.

Auch auf einen Zeitpunkt für das Ende des Verbrennungsmotors wollte sich Schulz nicht festlegen. Als Brückentechnologie werde es auch den Dieselantrieb noch lange geben, sagte er nach Beratungen mit Arbeitnehmervertretern der großen Autohersteller. Es sei daher falsch, feste Termine für den Verzicht auf Verbrennungsmotoren zu nennen. Die Käufer von Diesel-Autos müssten auch sicher sein, ihre Wagen lange nutzen zu können.

Schulz' Parteikollegin und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries warb beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz sogar für die neuesten Generationen von Diesel-Motoren als umweltschonende Technologie:

"Denn der Diesel ist ja eigentlich ein guter Motor. Er ist ein bisschen in Generalverschiss geraten, aber das ist nicht richtig."

Auf der Suche nach neuen Antrieben gehe es nicht allein um Elektromotoren, sondern neben dem Diesel auch um chemische Treibstoffe, Gas oder Wasserstoff. "Mit Elektro tun wir uns keinen großen Gefallen", warnte sie.

Schulz äußert sich zur Diesel-Affäre im Wahlkampf
nachtmagazin 01:00 Uhr, 26.08.2017, Annette Rehn, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. August 2017 um 05:00 Uhr.

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