Horst Seehofer im Sommerinterview | Bildquelle: REUTERS

Streit um Obergrenze Seehofer sorgt für Verwirrung

Stand: 20.08.2017 17:40 Uhr

Im ARD-Sommerinterview rückt CSU-Chef Seehofer scheinbar von der Forderung nach einer Obergrenze ab. Die Christsozialen dementieren schnell. Für die Union kommt die Verwirrung kurz vor der Wahl höchst ungelegen.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Sie war das Symbol für den monatelangen Streit in der Union: Die Forderung nach einer starren Obergrenze für Flüchtlinge. Maximal 200.000 Menschen sollten pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen, hatte CSU-Chef Horst Seehofer stets gefordert. So steht es auch im Bayernplan, dem alternativen Wahlprogramm der bayerischen Regierungspartei.

Er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem diese Grenze nicht enthalten sei, hatte Seehofer noch vor Monaten gedroht. Doch im ARD-Sommerinterview legte er scheinbar eine Kehrtwende hin. Trotz mehrmaliger Rückfrage wiederholte der bayerische Ministerpräsident seine ultimative Forderung nicht. Eine Kehrtwende also?

Horst Seehofer im ARD-Sommerinterview
Bericht aus Berlin, 20.08.2017

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Alles Frieden in der Union

Davon könne keine Rede sein, stellte Seehofer im Anschluss an das Interview vor Medienvertretern klar. Er sei schlicht missverstanden worden. "Wir garantieren, dass dieser Dreiklang kommt: Humanität, Integration, Begrenzung", sagte Seehofer nach den Interviews. "Wenn ich das sage, gilt das. Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben."

Das hatte im Sommerinterview noch anders geklungen. "Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert", sagt Seehofer dort. Die Zahl der Zuwanderer, die nach Deutschland kämen, sei deutlich gesunken. Die CSU werde bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass das Erreichte für die Zukunft gesichert werde, so der Ministerpräsident weiter. Dass es dazu dringend eine starre Obergrenze brauche, sagte er nicht.

CSU @CSU
#Seehofer: Kein Abrücken von der #Obergrenze. Die 200.000 bleiben.

Wie weiter mit der Obergrenze?

Auch im ARD-Format "Frag selbst" unterstrich Seehofer die Bedeutung des Instruments. "Wir haben jetzt einiges erreicht durch die Debatte um die Obergrenze", so Seehofer. Deshalb brauche man sie immer noch. Als Junktim für eine Koalition bezeichnete er sie jedoch auch dort nicht.

Seehofers Äußerungen sorgten für Verwirrung. Schließlich war die Forderung nach der Obergrenze ein zentrales Wahlversprechen der CSU gewesen. Schon liefen die ersten hämischen Kommentare über die Ticker. "Gilt Seehofer oder gilt der Bayernplan?", ätzte etwa Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Nach Seehofers Klarstellung wurde der Satz zurückgezogen.

Seehofer fühlt sich missverstanden

Dem CSU-Chef dürfte die Verwirrung dennoch ungelegen kommen. Schließlich hatte sich der bayerische Ministerpräsident in den vergangenen Monaten alle Mühe gegeben, den Streit zwischen CDU und CSU nicht wieder aufflammen zu lassen. Im Bundestagswahlkampf sollten die Schwesterparteien gemeinsam an einem Strang ziehen. Da kann eine Erinnerung an den ungelösten Grundkonflikt in der Flüchtlingspolitik nur schädlich sein.

Denn es hatte ja durchaus heftig geknallt, als CDU und CSU auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 aufeinander losgegangen waren. Zeitweise drohte Seehofer mit dem Bruch der Fraktionsgemeinschaft, dem Rückzug der CSU-Kabinettsmitglieder und Klagen gegen die Politik der Bundesregierung, der er eine "Herrschaft des Unrechts" vorwarf. Doch je näher die Bundestagswahl rückte, umso mehr hielt sich der CSU-Chef zurück. Zuletzt, bei der Präsentation des gemeinsamen Wahlprogramms, war dann scheinbar wieder die alte Harmonie der Vor-Krisenzeit hergestellt.

Differenzen beim Verbrennungsmotor

Dabei zeigte das Sommerinterview, dass die Flüchtlingspolitik längst nicht das einzige Thema ist, bei dem zwischen Seehofer und die Kanzlerin trotz aller demonstrativer Einigkeit noch das ein oder andere Blatt Papier passt. So stellte sich der CSU-Chef klar gegen ein Verbot des Verbrennungsmotors. "Mit uns wird ein Verbot des Verbrennungsmotors nicht infrage kommen, geschweige denn, dafür ein festes Jahr zu nennen", so Seehofer im Sommerinterview. Merkel hatte sich jüngst in einem Interview prinzipiell offen für den Ausstieg aus dieser Technik gezeigt, allerdings ebenfalls keinen Zeitpunkt genannt.

Auf die grundsätzlichen Beziehungen zwischen den Schwesterparteien haben diese Unterschiede laut Seehofer jedoch keine Auswirkungen. Es gebe "keinen Anlass" für eine Spaltung von CDU und CSU, so Seehofer in "Frag selbst".

Gute Laune bei der CSU

Zwar werde die CSU immer wieder dazu aufgefordert, sich über die bayerischen Grenzen hinweg auszudehnen, "das werden wir aber nicht tun", so Seehofer. Zumindest so lange nicht, wie er noch eine politische Rolle spiele. Langfristig wollte er jedoch auch eine bundesweite CSU nicht ausschließen.

Im Moment reicht Seehofer jedoch Bayern. Kein Wunder, schließlich steht die CSU zwischen Rhön und Alpen glänzend da. Die Umfragewerte zur Bundestagswahl liegen nah der 50 Prozent, mit Innenminister Joachim Herrmann führt ein beliebter Spitzenkandidat die Parteiliste an. "Wir erreichen in Bayern allein so viele Prozente, wie FDP und Grüne in ganz Deutschland", so Seehofer. Das legitimiere die CSU, trotz ihres regionalen Charakters, auch im Bund mitzureden.

Option Schwarz-Grün

Vieles spricht dafür, dass sie das auch als Teil der nächsten Bundesregierung können wird. Seehofer hat gute Chancen, auch an den nächsten Kabinettstisch Minister zu senden. Wer das genau sein wird, ist noch offen. In Berlin wird Noch-Verkehrsminister Alexander Dobrindt schon seit Längerem als künftiger Chef der CSU-Landesgruppe gehandelt. Auch Innenminister Thomas de Maizière wird eher eine geringe Lust nachgesagt, sein Ministerium kampflos an CSU-Mann Herrmann abzugeben.

Hinzu kommt, dass die Ressortverteilung auch davon abhängt, welche Koalition künftig in Berlin regiert. Dass das künftig auch die Grünen sein könnten, wollte Seehofer nicht ausschließen. "Das Wahlergebnis entscheidet, welche Koalitionen möglich sind", so der CSU-Chef. Und die SPD hätte in den letzten Monaten "nicht allzu viel dafür getan, dass man sich freut auf eine Fortsetzung der Großen Koalition, um das mal ganz diplomatisch und vorsichtig zu sagen."

Traum von der Kandidatur

Ein bisschen weniger diplomatisch gibt Seehofer sich in "Frag selbst" dann jedoch auch noch einmal. Ob er eigentlich schon einmal darüber nachgedacht habe, selbst Kanzlerkandidat zu werden, will ein Zuschauer vom CSU-Chef wissen. Kurzes Stocken. Dann fällt ein Lächeln auf das Gesicht des bayerischen Ministerpräsidenten. "Jeder Mensch darf Träume haben", sagt Seehofer. Und lacht.

Mit der Kanzlerkandidatur dürfte es für den CSU-Vorsitzenden knapp werden. Eigentlich hatte er ja bereits seinen politischen Ruhestand für das kommende Jahr angekündigt - auch wenn er jetzt, sofern die bayerischen Wähler mitspielen, doch noch ein paar Jahre dranhängen wird. Trotzdem: Der dritte CSU-Kanzlerkandidat nach Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber wird Horst Seehofer wohl nicht mehr werden.

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Julian Heißler, tagesschau.de

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