SPD-Kandidat Schulz | Bildquelle: AFP

Entscheidung für Opposition SPD schickt Merkel nach Jamaika

Stand: 24.09.2017 21:43 Uhr

Wieder landet die SPD einen Überraschungscoup: Um Punkt 18 Uhr verbreitet die Partei: Wir gehen in die Opposition. Da verdauten andere gerade das Wahlergebnis. Die SPD behält damit das Heft in der Hand - und die Union hat ein Problem: Sie muss nach Jamaika.

Noch bevor das erneute Wahldebakel der SPD richtig in der Welt war und Personalspekulationen die Runde machen konnten, gab die Partei bekannt: Keine GroKo mehr, wir gehen in die Opposition. Ein geschickter Schachzug und nach der überraschenden Schulz-Nominierung im Januar erneut ein Überraschungscoup, mit dem die Union nicht gerechnet haben dürfte. Nicht am Wahlabend um 18 Uhr.

Schulz bleibt Parteichef

"Heute ist ein schwerer und ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie", leitete Parteichef Martin Schulz seine kurze Rede im Willy-Brandt-Haus ein. Die Große Koalition erklärte er für beendet. "Mit dem heutigen Abend endet die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU." Es sei völlig klar, dass der Wählerauftrag an die SPD der der Opposition ist. Er wolle Parteichef bleiben und sich auf die Erneuerung der Partei konzentrieren. Den Fraktionsvorsitz im Bundestag strebe er aber nicht an. Am Mittwoch werde er der SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag unterbreiten. Als aussichtsreiche Kandidatin gilt Arbeitsministerin Andrea Nahles.

Sabine Rau, ARD-Berlin, im Gespräch mit Martin Schulz, SPD
Wahl 17, 24.09.2017

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Rückendeckung bekam der erst im März mit 100 Prozent gewählte ehemalige Europapolitiker von der engsten Parteiführung. Olaf Scholz sagte: "Selbstverständlich kann Schulz Parteichef bleiben." Ähnlich äußerten sich Vize Manuela Schwesig und Noch-Fraktionschef Thomas Oppermann. Auch der linke Parteiflügel um Matthias Miersch stütze Schulz. Die SPD habe nun die Verantwortung, die AfD in der Opposition kleinzuhalten.

Die SPD erreichte bei dieser Bundestagswahl 20 Prozent plus x und unterbietet damit noch ihren bisherigen Negativrekord von Kandidat Frank-Walter Steinmeier aus dem Jahre 2009. Steinmeier hatte 23 Prozent geholt.

SPD wird größte Oppositionspartei

Nach vier Jahren als Juniorpartner der Merkel-Union ist die SPD entkernt, wieder einmal profitierte die Partei nicht von ihrer Regierungsarbeit. Schon während des Wahlkampfs mehrten sich die Stimmen, die sich gegen eine erneute GroKo aussprachen. Nun also die Entscheidung für die Opposition.

Damit verhindert die SPD auch, dass die Rechtsaußen-Partei AfD die Rolle der größten Oppositionspartei übernimmt. "Wir sind das Bollwerk für die Demokratie in unserem Land", unterstrich Schulz. Den Einzug der AfD in den Bundestag als drittstärkste Partei bezeichnete er als eine "Zäsur", über die kein Demokrat einfach hinweggehen könne.

Union muss Partner suchen

Der SPD-Coup lässt die Union jetzt mit dem Problem Regierungsbildung allein. Sie muss jetzt versuchen, ein Bündnis mit FDP und Grünen zu bilden. Doch der Weg nach Jamaika dürfte steinig werden, zumal die Union auch mit historischen Verlusten zu kämpfen hat. Viele ihrer Anhänger sind zur AfD übergelaufen, was die Merkel-Kritiker in der Union bestärken dürfte. Bei CSU-Chef Horst Seehofer klingt das so: "Wir hatten eine Flanke auf der rechten Seite, eine offene Flanke", sagte Parteichef Horst Seehofer in München. Diese Flanke gelte es nun zu schließen, "mit klarer Kante und klaren politischen Positionen".

Über dieses Thema berichtete am 24. September 2017 die ARD u.a. in der Sendung "Berliner Runde" um 20:15 Uhr.

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