Schulz | Bildquelle: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Schulz' Schlussoffensive

Stand: 27.08.2017 20:15 Uhr

Der Herausforderer geht zum Angriff über. Zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase attackiert Martin Schulz Bundeskanzlerin Merkel hart. "Abgehoben", sei die Amtsinhaberin - und habe inhaltlich nicht viel zu bieten.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Die Sommerferien gehen zu Ende, der Wahlkampf in die entscheidende Phase. Für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz heißt das: angreifen. Viele Gelegenheiten hat der Parteichef nicht mehr. In vier Wochen wird gewählt - und die Sozialdemokraten liegen in Umfragen immer noch meilenweit hinter der Union.

Eine aussichtslose Situation also? Der Kandidat wollte das natürlich nicht so sehen. Ob er tatsächlich noch eine Chance habe, Bundeskanzler zu werden, will ein Zuschauer im ARD-Format Frag selbst vom SPD-Chef wissen. Schulz zögert nicht. "Ja. Natürlich", sagt der Kandidat. Der Anteil der Leute, die Angela Merkel gut fänden - der nehme immer mehr ab.

Kämpferisch hatte sich der Kandidat schon im ARD-Sommerinterview gezeigt. Die Wahl sei offen. "Jeden Tag kriegen wir ja irgendeine andere Umfrage. Und alle haben sie eins gemeinsam: Fast jeder zweite Wähler in diesem Land ist unentschieden", so Schulz. Diese Menschen wolle er erreichen. "Und wenn ich die bekomme, dann kann ich auch die Bundestagswahl gewinnen."

Martin Schulz im ARD-Sommerinterview
Bericht aus Berlin, 27.08.2017

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Aufgebrauchter Vertrauensvorschuss

Dass er zumindest theoretisch dazu in der Lage ist, die Menschen von sich zu überzeugen, hatte Schulz im Frühjahr bewiesen. Damals, kurz nach seiner überraschenden Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten, waren die Zustimmungswerte für seine Partei in die Höhe geschnellt. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments wurde für viele latent unzufriedene Wähler zur Projektionsfläche für Wünsche und Träume. Manche Beobachter wollten gar so etwas wie Wechselstimmung im Land gespürt haben.

Doch das ist lange vorbei. Der Vertrauensvorschuss von Bevölkerung und Partei, mit dem der neue SPD-Chef in den Wahlkampf gestartet war, ist aufgebraucht. Will Schulz allen Widerständen zum Trotz tatsächlich zum neunten Kanzler der Bundesrepublik gewählt werden, muss er kämpfen. Dass er sich das auch vorgenommen hat, zeigt er im ARD-Sommerinterview.

SPD will Bildungspolitik neu ordnen
tagesschau 14:00 Uhr, 28.08.2017, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Griffiger Kandidat

Schulz übt scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Abgehoben" sei sie, "entrückt". Das zeige sich etwa daran, dass sie "die Infrastruktur des Bundes für einen Spottpreis" nutze, um zu ihren Wahlkampfauftritten zu fliegen. Eine wohl legale Praxis, die von SPD und Opposition allerdings scharf kritisiert wird.

Auch bei Frag selbst blieb Schulz griffig. "Angela Merkel ist Weltmeisterin im Ungefähren", so der Kandidat auf die Frage, warum es so schwer für SPD und Opposition sei, die Kanzlerin zu stellen. "Bei mir kommt sie damit nicht durch."

Neuer Ansatz im Wahlkampf

Mit solchen Frontalattacken hatte Schulz sich bisher zurückgehalten. Doch je näher der Wahltermin rückt, desto mehr scheint der SPD-Chef die Auseinandersetzung mit der Amtsinhaberin zu suchen. Das ist neu. Bislang hatte er überwiegend versucht, die Menschen im Land durch ausgefeilte Programmpapiere oder Handlungspläne auf seine Seite zu ziehen.

Allein in der vergangenen Woche forderte er einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland und kündigte im Falle des Wahlsiegs eine Abschaffung der Pkw-Maut an. Zuletzt kündigte er eine umfassende Reform der deutschen Bildungspolitik an. In den Umfragen konnte die SPD dennoch nicht zulegen. Im Gegenteil.

Frag selbst - Martin Schulz, Vorsitzender SPD
ARD-Sondersendung, 27.08.2017

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Angriff über Inhalte

Trotzdem versuchte der SPD-Chef, die Kanzlerin auch über die Inhalte zu attackieren. Die CDU-Vorsitzende habe "keinen Plan", wenn es etwa um die Zukunft des Verbrennungsmotors gehe. Er wiederum habe einen - mit fünf Punkten.

Ausführlich wurde Schulz bei Frag selbst, als es um das Kernthema seines Wahlkampfs ging: die soziale Gerechtigkeit. Er wolle weitere Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, so der SPD-Chef. Er räumte ein, dass auch seine Partei bei diesem Thema nicht immer fehlerfrei gewesen sei. "Wir haben sicher auch manches falsch gemacht", so Schulz.

Trotzdem könne sich die Bilanz der SPD in dieser Frage sehen lassen. Und: Seine Partei hätte gern noch mehr durchgesetzt - das sei mit Merkels Union jedoch nicht möglich gewesen.

Kritik am Türkeikurs

Auch für ihr Verhalten im Streit mit der Türkei kritisierte der Kandidat im ARD-Sommerinterview die Kanzlerin. Sie reagiere zu zögerlich auf die Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, so Schulz. Man müsse über "sehr harte Maßnahmen gegen die Türkei" nachdenken, wenn inhaftierte deutsche Staatsbürger wie etwa der Journalist Deniz Yücel oder der Menschenrechtler Peter Steudtner nicht bald freigelassen würden.

Deutschland könnte sich etwa aus den Verhandlungen um die Ausweitung der Zollunion zwischen EU und Türkei zurückziehen, so der Kandidat. Die Bundesrepublik dürfe sich nicht von Erdogan an der Nase herumführen lassen. Wenn die Türkei rechtsstaatliche Normen nicht akzeptiere, dann müsse man antworten. "Ich würde das als Bundeskanzler in jedem Fall so tun", so Schulz.

So oder so: Schulz will bleiben

Am 24. September entscheidet sich, ob der SPD-Chef die Chance dazu bekommt, diese Ankündigungen tatsächlich als Regierungschef umzusetzen. Gelegenheiten für Attacken auf Merkel werden sich für Schulz bis dahin noch einige bieten. Am kommenden Sonntag beispielsweise. Da stehen Amtsinhaberin und Herausforderer sich bei der TV-Debatte das einzige Mal in diesem Wahlkampf persönlich gegenüber.  

Der deutschen Politik will Schulz aber auch erhalten bleiben, wenn es mit dem Kanzleramt nichts werden sollte. Er kandidiere für den Bundestag und werde sein Mandat auch antreten, sagt er bei Frag selbst. Im Herbst werde er dann auch wieder als SPD-Chef kandidieren - egal, wie die Wahl ausgeht.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Sommerinterview am 27. August 2017 um 18:20 Uhr.

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