ICE fährt neben einer Autobahn | Bildquelle: picture alliance / dpa

Programmvergleich Wie die Parteien den Verkehr steuern wollen

Stand: 20.09.2017 10:28 Uhr

Mehr Geld für den Straßenbau oder das Schienennetz? Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen? Ein striktes Nachtflugverbot? Die Parteien haben in der Verkehrspolitik unterschiedliche Pläne. Die Positionen im Überblick.

Den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrswege befürworten alle Parteien. Vor allem die Grünen und Die Linke wollen die Prioritäten dabei klar vom Straßenverkehr hin zum Schienennetz verlagern. Die Pkw-Maut lehnen AfD, FDP, Grüne und Die Linke ab. Eine Reform der Lkw-Maut befürworten AfD und Grüne - allerdings mit ganz unterschiedlichen Ansätzen. Die Union, die FDP und die AfD schließen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus - dagegen wollen Die Linke und die Grünen eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen durchsetzen.

Das planen die Parteien in der Verkehrspolitik
tagesschau 12:00 Uhr, 20.09.2017, Marion von Haaren, ARD Berlin

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CDU/CSU

Auf Basis des neuen Bundesverkehrswegeplans sollen Straßen, Autobahnen und Brücken saniert werden. Die Planungsverfahren will die Union durch Bürokratieabbau verkürzen. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die Union ab. Sie will die Elektromobilität fördern und setzt vor allem auf deren Ausbau in Städten. Um aber eine Nutzung in der Fläche zu ermöglichen, kündigt die Union an, 50.000 Ladesäulen in ganz Deutschland zu errichten. Im Bahnverkehr setzen CDU und CSU auf pünktliche Züge, moderne Bahnhöfe und gut getaktete Verbindungen. Vorrangig soll in die Modernisierung der Schienennetzes Geld fließen. Beim Lärmschutz will die Union den Schienenverkehr ins Zentrum rücken: Durch das Verbot lauter Güterwagen soll der Schienenlärm ab 2020 halbiert werden.

SPD

Die SPD fordert eine Verkehrswende. Sie strebt ein "Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität an", das einen Zeitplan entwickeln soll, um Mobilität in Deutschland bis 2050 schadstofffrei, sicher, digital und barrierefrei zu machen. Mit mehr Geld des Bundes für Ausbau und Modernisierung wollen die Sozialdemokraten den ÖPNV attraktiver machen. Das Auto soll seine wichtige Rolle behalten, aber emissionsfrei werden - vor allem durch die Elektromobilität. Deren Entwicklung will die SPD ebenso fördern wie die Infrastruktur mit Ladestellen. An der Lkw-Maut in ihrer jetzigen Form halten die Sozialdemokraten fest. Eine Ausweitung auf Lkw unter 7,5 Tonnen wollen sie verhindern. Eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur schließt die SPD aus. Sie zeigt sich aber offen für öffentlich-private Partnerschaften im Straßenbau. Im Schienenverkehr fordert die Partei von der Deutschen Bahn mehr Service, Zuverlässigkeit und Innovationen. Ziel ist eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030. Zu diesem Zweck sollen auch die Schienenwege modernisiert und bei allen Verbindungen zwischen Großstädten beste Umsteigemöglichkeiten durch einen verlässlichen Stundentakt angeboten werden. Den Lärm im Schienenverkehr will die SPD bis 2020 halbieren. Auch der Lärmschutz an Autobahnen und im Umfeld der Flughäfen soll verbessert werden.

Die Linke

Die Linke fordert einen neuen Verkehrswegeplan, der eine sozial-ökologische Verkehrswende vollzieht. Statt in neue Autobahnen möchte die Partei vor allem in den öffentlichen Nahverkehr sowie in Rad- und Fußwege investieren. Der ÖPNV soll flächendeckend ausgebaut werden. Ziel sind günstigere Fahrpreise sowie Sozialtickets im ÖPNV - langfristig soll es den Nahverkehr für alle zum Nulltarif geben. Subventionen für Dieseltreibstoff, Flugbenzin und Biokraftstoffe sollen wegfallen. Auch die Befreiung internationaler Flugtickets von der Mehrwertsteuer will Die Linke abschaffen. Stattdessen soll für Bahntickets nur noch der halbe Mehrwertsteuersatz gelten. Eine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur lehnt die Partei ebenso ab wie die Pkw-Maut. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 120 km/h gelten, in Ortschaften eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h. Eine Kaufprämie für Elektroautos findet die Partei falsch und setzt stattdessen auf mehr Elektromobilität im öffentlichen Nahverkehr sowie auf Zuschüsse für E-Autos, die so viel unterwegs sind wie etwa Taxen und Handwerker. Die Lärmbelastung der Bevölkerung soll durch verbindliche Regeln eines Lärmschutzgesetzes sinken - einschließlich eines strikten Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr.

Grüne

Die Grünen wollen die Prioritäten in der Verkehspolitik ändern: Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege. Ein neuer Bundesnetzplan ersetzt demnach den Bundesverkehrswegeplan. Die Pkw-Maut lehnen die Grünen als bürokratisch und europafeindlich ab, die Lkw-Maut soll dagegen auf alle Straßen des Bundes und das gesamte Landstraßennetz ausgeweitet werden und schon für Lastwagen ab 3,5 Tonnen gelten. Ab 2030 sollen in Deutschland nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Zu diesem Zweck wollen die Grünen unter anderem de Elektromobilität auf allen Ebenen fördern, Für Autobahnen ist ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde das erklärte Ziel der Grünen. Eine Privatisierung von Autobahnen und der sonstigen Verkehrsinfrastruktur wollen sie verhindern und wenden sich auch gegen öffentlich-private Partnerschaften in diesem Bereich. Im Schienenverkehr streben die Grünen eine Verdopplung der Fahrgastzahlen an. Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Die Schienennetze und den öffentlichen Nahverkehr will die Partei ausbauen. Sie fordert einen bundesweit abgestimmten Fahrplan, um den Fernverkehr bestmöglich mit dem regionalen Nahverkehr zu verzahnen. Eine Bahnreform soll nicht nur zu sinkenden Fahrpreisen führen, sondern auch das Netz von den Transportgesellschaften der Deutschen Bahn trennen. Die Befreiung der Fluggesellschaften von der Keronsinsteuer wollen die Grünen beenden. Sie fordern mehr Lärmschutz und die rechtliche Grundlage für ein Nachtflugverbot, das sich an der Nachtruhe orientiert.

FDP

Deutlich mehr Geld will die FDP für Straßen, Brücken und Schienen bereitstellen. Davon sollen nicht nur Bundesautobahnen profitieren, sondern auch der öffentliche Nahverkehr. Um Kommunen und Bundesländer bei der Sanierung ihrer Verkehrswege zu unterstützen, fordern die Liberalen zwei Milliarden Euro jährlich vom Bund. Die Pkw-Maut lehnt die FDP ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Die FDP macht sich zudem für öffentlich-private Partnerschaften im Verkehrsbereich stark. Beim Thema Elektroautos wenden sich die Liberalen sowohl gegen eine Unterstützung in Form eines Verbots von Vebrennungsmotoren als auch gegen eine staatliche Kaufprämie. Bei der Deutschen Bahn fordern die Freien Demokraten eine Trennung von Netz und Betrieb. Die Netzgesellschaften sollen danach im Eigentum des Bundes bleiben, die Betreibergesellschaften sollen an die Börse gebracht werden. Den Lärmschutz oder ein mögliches Nachtflugverbot sprechen die Liberalen in ihrem Wahlprogramm nicht direkt an. Sie betonen aber die Bedeutung der Verkehrswege sowie der Häfen und Flughäfen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Erforderlich sei eine Weiterentwicklung und keine Einschränkung ihrer Kapazitäten.

AfD

Die AfD fordert Investitionen in das Straßen- und Schienennetz, um deren Substanz zu erhalten und Engpässe zu beseitigen. Eine Pkw-Maut lehnt sie ab. Die Lkw-Maut soll reformiert werden. Maßstab für die Berechnung soll dabei die tatsächliche Fahrbahnbelastung sein, die anhand der Achszahl und der Achslasten bestimmt werden soll. Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ebenso ab wie Umweltzonen in den Städten. Kein Verkehrsmittel soll einseitig bevorzugt oder benachteiligt werden - das gilt auch für die Elektromobilität, die sich auf den Bedingungen des Marktes entwickeln müsse. Beim Autobahnbau und anderen Infastrukturprojekten wendet sich die Partei gegen öffentlich-private Partnerschaften. Um die Lärmbelastung für die Bevölkerung zu senken, plant die AfD ein Investitionsprogramm für bessern Lärmschutz.

Dieses Thema wird Teil der Sendung „Der TV-Fünfkampf nach dem Duell“ am 04. September 2017 um 20:15 Uhr sein.

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