Gruppe von Senioren | Bildquelle: picture alliance / dpa

Programmvergleich Was die Parteien bei der Rente wollen

Stand: 29.08.2017 14:13 Uhr

Welche Rolle spielt die gesetzliche Rente künftig noch? Wie sollen private und betriebliche Altersvorsorge gefördert werden? Soll es eine garantierte Mindestrente geben und für wen? Die Positionen der Parteien im Vergleich.

Die Union macht in der Rentenpolitik keine neuen Vorschläge, sondern verweist auf das Erreichte. Für SPD, Grüne und Linke ist nicht nur das Rentenniveau ein wichtiges Thema, sondern auch eine Mindestrente als Teil des Kampfes gegen Altersarmut. Die Solidarrente der SPD, die solidarische Mindestrente der Linken und die Garantierente der Grünen unterscheiden sich jedoch in Höhe und Anspruchsvoraussetzungen. Auch die AfD plant einen Aufschlag für langjährig Versicherte, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu garantieren. Die Linke will zurück zur Rente mit 65, die FDP setzt sich dagegen für eine Flexibilisierung ein, bei der jeder ab 60 Jahren selbst über den Beginn des Ruhestands entscheiden kann - allerdings immer mit direkten Auswirkungen auf die Höhe der Rente.

CDU/CSU

Neben dem grundsätzlichen Bekenntnis zum Drei-Säulen-Modell aus dem zentralen Element der gesetzlichen Rente sowie der Betriebsrente und der privaten Altersvorsorge macht die Union keine konkreten Vorschläge. Sie kündigt stattdessen an, eine parteiübergreifende Rentenkommission gründen zu wollen, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. In ihrem Wahlprogramm verweist die Union sonst in erster Linie auf die beschlossenen Grundlagen für die Rente mit 67, das Rentenniveau und die Stabilisierung der Rentenbeiträge über das Jahr 2020 hinaus. Auch beim Thema Betriebsrenten, Mütterrenten und Ost-West-Angleichung beschränkt sich die Union auf einen Rückblick. Die CSU fordert in ihrem Bayernplan allerdings zusätzlich eine Mütterrente II: die Anrechnung eines dritten Erziehungsjahrs für Kinder, die vor 1992 geboren wurden.

SPD

Das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent will die SPD bis mindestens 2030 gesetzlich garantieren. In diesem Zeitraum soll der Beitragssatz auf maximal 22 Prozent steigen. Um das zu erreichen, soll die Mitfinanzierung aus Steuermitteln erhöht und die Basis der einzahlenden Versicherten verbreitert werden - etwa durch Einbeziehung von Selbstständigen, die nicht über ein Versorgungswerk abgesichert sind. Die SPD hält an der Rente mit 67 fest. Wer nach 35 Beitragsjahren - auch unter Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten - keine ausreichenden Rentenansprüche erworben hat, soll eine Solidarrente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Bei der Betriebsrente setzen die Sozialdemokraten auf den Erfolg der von ihnen mit beschlossenen Neuregelung. Bei der Riester-Rente soll es leichter werden, hohe staatliche Fördergelder in Anspruch zu nehmen.

Die Linke

Für Die Linke muss die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard sichern und Altersarmut verhindern. Sie will das Rentenniveau daher wieder auf 53 Prozent anheben. Bei der Berechnung der Renten möchte die Partei Zeiten niedriger Löhne ausgleichen, für jedes Kind drei Entgeltpunkte über eine Steuerfinanzierung gutschreiben und Zeiten der Kindererziehung, Pflege und Erwerbslosigkeit besser absichern. Ziel ist eine Erwerbstätigenversicherung, bei der auch Selbstständige und Beamte, Politiker und Manager in die gesetzliche Renten einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll drastisch erhöht werden und später wegfallen. Eine zentrale Forderung ist zudem die solidarische Mindestrente von 1050 Euro im Monat. Sie wird den Plänen zufolge nur gezahlt, wenn wirklich Bedarf besteht. Deshalb ist eine vorherige Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorgesehen. Für die Betriebsrenten fordert die Partei eine paritätische Beitragsfinanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Riester-Rente sei gescheitert und müsse daher in die gesetzliche Rente überführt werden. Die Linke ist für die Rückkehr zur Rente mit 65. Wer mindestens 40 Beitragsjahre erreicht hat, soll schon ab 60 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können.

Grüne

Die Grünen wollen vor allem die gesetzliche Rente stärken. Das derzeitige Rentenniveau soll dabei nicht weiter sinken. Versicherungsfremde Leistungen werden demnach künftig mit Steuergeldern bezahlt. Als einen ersten Schritt auf dem Weg zu Bürgerversicherung sollen auch Selbstständige, Minijobber und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Gleichzeitig strebt die Partei die Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente an, die oberhalb der Grundsicherung liegen soll. Davon profitieren könnten alle, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet haben, rentenversichert waren, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben. Bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge schlagen die Grünen einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds vor, der das Geld der Versicherten effizienter und ertragreicher anlegen soll. Betriebsrenten sollen künftig alle Arbeitgeber anbieten. Die Grünen bekennen sich zur Rente ab 67, wollen aber die Möglichkeiten verbessern, sich früher für den Ruhestand zu entscheiden. Zu diesem Zweck soll ab 60 Jahren eine Altersteilzeit durch eine attraktive Teilrente gefördert werden. Die Angleichung der Ost-Renten an die West-Renten will die Partei vorantreiben.

FDP

Die FDP setzt sich bei der Rente für ein Baukastenprinzip ein. Ein Bestandteil ist die gesetzliche Rente, bei der das Niveau angepasst werden müsse, um drastische Beitragssteigerungen zu vermeiden. Die betriebliche und die private Altersvorsorge sollen als weitere Bausteine attraktiver gemacht und auf eine breitere Basis gestellt werden. Selbstständige sollen mit einer Basisabsicherung für das Alter vorsorgen. Die FDP schlägt für die Bürger ein persönliches Vorsorgekonto vor, damit jeder jederzeit den Überblick über die bereits gesammelten Ansprüche der Altersvorsorge hat. Die Liberalen fordern mehr Flexibilität vom Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand. Ab einem Alter von 60 Jahren soll jeder selbst entscheiden, wann er in Rente geht. Voraussetzung ist aber, dass die Summe aus der gesetzlichen Rente und der sonstigen Altersvorsorge über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Wer früher in Rente geht, muss Abschläge hinnehmen, wer länger arbeitet soll mehr bekommen. Den fließenden Übergang in den Ruhestand durch eine Kombination von Teilzeit und Teilrente will die FDP erleichtern, indem sie die Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug abschafft. Politische Eingriffe in die Rentenformel oder auch eine Rentengarantie lehnen die Liberalen ab.

AfD

Bei der Rente setzt die AfD auf ein Drei-Säulen-System aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Die gesetzliche Rente soll zumindest zeitweise erheblich stärker aus Steuermitteln mitfinanziert werden, um die Beitragsentwicklung in Grenzen zu halten. Betriebsrenten will die AfD ebenso wie die private Altersvorsorge steuerlich mehr fördern. Die Partei fordert, dass jeder ohne Abschlag in Rente gehen können muss, der 45 Jahre gearbeitet oder sonstige Beitragszeiten vorzuweisen hat. Erziehungszeiten sollen stärker berücksichtigt werden und zu einer Rentenerhöhung für die Eltern führen. Wer jahrzehntelang gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Dies will die Partei mit einem "angemessenen Aufschlag" erreichen.

Über dieses Thema berichtete die Sendung „ARD-Wahlcheck“ am 28. August 2017 um 20:15 Uhr.

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