Container in einem Hafen | Bildquelle: dpa

Programmvergleich Wie die Parteien den Freihandel sehen

Stand: 29.08.2017 14:13 Uhr

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP spalten die Parteien. Ihr Blick auf Chancen und negative Folgen des Freihandels und sowie die formulierten Anforderungen an neue Abkommen sehr unterschiedlich. Die Positionen im Vergleich.

Die Union bekennt sich ebenso wie die SPD zum Freihandelsabkommen CETA. Die Linke, die Grünen und die AfD lehnen es ebenso wie ein mögliches TTIP-Abkommen mit den USA strikt ab. Die FDP betont in besonderem Maße die Chancen bei der Durchsetzung internationaler Standards, die sich aus den Freihandelsabkommen ergeben.

CDU/CSU

CDU und CSU unterstützen das Freihandelsabkommen CETA und setzen sich weiterhin für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA ein. Die Union verspricht zudem Schutzmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken. Die CSU hebt in ihrem Bayernplan ergänzend hervor, dass freier Handel unerlässlich für die Spitzenstellung deutscher Unternehmen sei. Sie lehnt daher Protektionismus und Abschottung ab und fordert fairen Handel ohne Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Eingriffe.

SPD

Die SPD bekennt sich zum Freihandelsabkommen CETA und hebt die Regeln zum Arbeitnehmerschutz, zur öffentlichen Daseinsvorsorge und zum vereinbarten Investitionsgerichtshof hervor. Private Schiedsgerichte seien damit ausgeschlossen. Dies müsse für alle künftigen EU-Handelsabkommen gelten. Beim TTIP-Abkommen mit den USA gehen die Sozialdemokraten davon aus, dass derzeit kein Abschluss erreichbar sei.

Die Linke

Die Linke lehnt TTIP, CETA und vergleichbare Freihandelsabkommen strikt ab. Sie seien demokratiefeindlich und schränkten Entwicklungsmöglichkeiten schwächerer Länder ein. Diese und weitere Handels- und Investitionsabkommen will die Partei bekämpfen, solange sie mit Verschlechterungen für die Verbraucher, beim Umwelt- und Klimaschutz sowie in der öffentlichen Daseinsvorsorge verbunden sind. Die Partei fordert stattdessen einen gerechten Welthandel mit hohen ökologischen und sozialen Standards.

Grüne

Die Grünen wollen TTIP stoppen und CETA nicht ratifizieren. Die Abkommen sollen unter Berücksichtigung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden. Die Partei wendet sich gegen nationale Abschottung von Märkten ebenso wie gegen eine unregulierte Globalisierung. Als Ziel formulieren die Grünen einen gerechten globalen Handel. Die Grundlagen dafür sollen im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit der Welthandelsorganisation WTO gelegt werden, die wiederum reformiert werden soll. Eine neue Generation von Handelsabkommen soll unter anderem Regeln für den Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption sowie Normen in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes enthalten. Mit den USA oder anderen Staaten soll die EU kein neues Handelsabkommen schließen, solange nicht alle künftigen Vertragspartner das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet haben.

FDP

Die FDP sieht in Freihandelsabkommen eine Chance für die Öffnung des Weltmarktes und für die internationale Zusammenarbeit. Sie sollen auch genutzt werden, um Datenschutz und Verbraucherrechte ebenso wie Standards im Umweltschutz, bei der Lebensmittelsicherheit und bei Menschenrechten international durchzusetzen. Deutschland soll sich nach dem Willen der Liberalen für den Freihandel einsetzen, gerade auch mit Blick auf die Chancen für Wachstum und Beschäftigung im Handel mit den USA. Protektionismus lehnt die FDP ab. Die WTO soll als zentrales Element eines gerechten globalen Welthandelssystems gestärkt werden.

AfD

Die AfD setzt sich für multilaterale Handelsabkommen unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO ein. Nur wenn das nicht möglich ist, sollen auch bilaterale Handelsverträge geschlossen werden. Für solche Fälle verlangt die Partei aber transparente Verhandlungen. Weil diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, lehnt die AfD sowohl CETA als auch TTIP ab. Wenn im Freihandel die Märkte versagen, soll die Regierung mit ihrer Handelspolitik eingreifen - ein wichtiger Punkt ist dabei der Schutz der heimischen Arbeitsplätze.

Dieses Thema wird Teil der Sendung „Der TV-Fünfkampf nach dem Duell“ am 04. September 2017 um 20:15 Uhr sein.

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