Flüchtlinge laufen in Hamburg zu einem Bus | Bildquelle: picture alliance / dpa

Programmvergleich Welche Flüchtlingspolitik die Parteien wollen

Stand: 12.09.2017 09:41 Uhr

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik war in den vergangenen Jahren höchst umstritten. Auch in den Wahlprogrammen für die nächsten vier Jahre gehen die Forderungen der Parteien in diesem Bereich weit auseinander. Die Positionen im Vergleich.

Grenzen zu, fordert die AfD. Sie will die ungeregelte Zuwanderung stoppen und auch das Grundgesetz im Bereich des Asylrechts ändern. Für die AfD ist die Flüchtlings-, Asyl und Zuwanderungspolitik ein Kernthema ihres Wahlprogramms. Aber auch die anderen Parteien widmen diesen Fragen teilweise viel Raum. Die CSU fordert - im Gegensatz zur Schwesterpartei CDU - eine verbindliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Gemeinsam setzt die Union auf mehr sichere Herkunftsstaaten und Abschiebungen. Die Linke will eine weitgehende Gleichstellung der Flüchtlinge in Deutschland und bekennt sich ebenso wie Grüne und SPD zum Familiennachzug. Die FDP setzt sich für ein starkes Asylrecht und eine wirksame Integration ein. Dies ist auch den Grünen ein wichtiges Anliegen.

#kurzerklärt: Wer hat eigentlich zwei Pässe?
nachtmagazin 00:30 Uhr, 13.09.2017, Julia Henninger, SWR

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CDU/CSU

Die Union erklärt, dass sich in der Flüchtlingspolitik eine Situation wie im Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe. Das bedeutet vor allem, dass ie Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, dauerhaft niedrig bleiben soll. Zu diesem Zweck befürworten CDU und CSU auch Abkommen mit afrikanischen Ländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens. Um die Asylbewerberzahlen zu senken, will die Union auch Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Abgelehnte Flüchtlinge sollen verstärkt zurückgeschickt oder abgeschoben werden - auch nach Afghanistan. Wer dauerhaft in Deutschland leben will, soll Deutsch lernen, um auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen zu haben und sich besser integrieren zu können. Die doppelte Staatsbürgerschaft muss nach Ansicht der Union die Ausnahme bleiben. Die CSU geht in ihrem Bayernplan über das gemeinsame Wahlprogramm der Union hinaus. So fordert sie, eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr festzuschreiben. Notfalls müssten Transitzentren im Grenzbereich dazu beitragen, die Obergrenze einzuhalten. Der Familiennachzug soll nur für anerkannte Asylbewerber möglich sein. Wer straffällig wird, müsse abgeschoben werden.

Parteiprogramme: Flüchtlinge und Integration
tagesschau 12:00 Uhr, 12.09.2017, Ariane Reimers, ARD Berlin

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SPD

Die SPD fordert, die Fluchtursachen in den Heimatländern zu bekämpfen, Europas Außengrenzen zu schützen und anerkannte Flüchtlinge zu integrieren. Das Grundrecht auf Asyl soll unangetastet bleiben. Die Asylverfahren will die SPD beschleunigen. Sie kündigt an, abgelehnte Flüchtlinge konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken - allerdings nicht nach Afghanistan. Die SPD möchte aber erreichen, dass mehr Menschen freiwillig zurückkehren. Anerkannte Asylbewerber sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten schneller integriert werden. Dazu beitragen sollen erweiterte Angebote an Sprachkurse sowie Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD unterstützt zudem den Familiennachzug. Wer mindestens zwei Jahre in der Bundesrepublik lebt, Arbeit hat oder zur Schule geht und nicht straffällig geworden ist, soll bleiben dürfen. Darüber hinaus soll ein Einwanderungsgesetz regeln, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen darf. Auf europäischer Ebene setzt sich die SPD für ein festes Kontingent Schutzbedürftiger ein, die die EU-Staaten aufnehmen sollen. In diesen Fällen könnten die Anträge vor der Einreise nach Europa gestellt werden. Die SPD steht zum Prinzip der Mehrstaatigkeit: Das gilt vor allem bei Einbürgerungen und für Kinder, die in Deutschland geboren wurden und ausländische Eltern haben.

Die Linke

"Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge" lautet eine Überschrift im Wahlprogramm der Linken. Um das Ertrinken Tausender Menschen im Mittelmeer zu stoppen, soll es legale und sichere Fluchtwege nach Europa geben. Die EU-Grenzen müssten offen bleiben für schutzsuchende Menschen. Flüchtlinge dürfen nach den Vorstellungen der Partei frei wählen, in welches EU-Mitgliedsland sie gehen. Die Linke fordert, das Asylgrundrecht in seiner Substanz wiederherzustellen und die Regelungen zu sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten abzuschaffen. Als Ziel nennt sie auch das Ende der Residenzpflicht, der Wohnsitzauflagen und der Unterbringungen der Asylsuchenden in Sammellagern. Das Asylbewerberleistungsgesetz und die Mindestlohnausnahmen sollen ebenfalls wegfallen, um Einwanderer und Asylsuchende bei der Grundsicherung, beim Zugang zu Arbeit und zur Gesundheitsversorgung allen anderen gleichzustellen. Abschiebungen lehnt Die Linke ab. Sie wendet sich auch gegen Hürden beim Familiennachzug. Wer mindestens drei Jahre legal in Deutschland lebt, soll einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung bekommen. Wer hier geboren wird, soll auch einen deutschen Pass erhalten, ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern abgeben zu müssen.

Grüne

Die Flüchtlingspolitik besteht für die Grünen aus vier Schritten: Fluchtursachen wie Krieg, Vertreibung, Gewalt aber auch Folgen der Klimakrise müssen beseitigt werden. Die Partei fordert sichere und legale Fluchtwege sowie schnelle und faire Asylverfahren. Verschärfungen des Asylrechts lehnt sie ebenso ab wie die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Für abgelehnte Asylbewerber wollen die Grünen die Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr verbessern. Ein neues Einwanderungsgesetz soll flankiert werden durch ein eigenständiges Einwanderungs- und Integrationsministerium. Für diejenigen, die hier bleiben, wollen die Grünen eine gute Integrationspolitik mit besserer Sprachförderung und mehr Teilhabe. Dazu müssten die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Abschiebungen in Krisen- und Konfliktgebiete wie Afghanistan bezeichnen die Grünen als inakzeptabel. Besonders wichtig ist ihnen auch, dass Familien durch die Flucht nicht auseinander gerissen werden. Deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familie nachholen dürfen. Die Grünen setzen sich für schnellere Einbürgerungen ein und bekennen sich zur Möglichkeit, zwei oder mehrere Pässe zu besitzen. Wer in Deutschland geboren wird, soll auch einen deutschen Pass bekommen, wenn sich mindestens ein Elternteil legal in der Bundesrepublik aufhält.

FDP

Die FDP bekennt sich zum Asylrecht für politisch Verfolgte und lehnt daher jede festgelegte Obergrenze ab. Um den Menschen die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, soll es möglich sein, Asylanträge im Ausland zu stellen. Wenn die Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, strebt die FDP schnelle Entscheidungen in Hotspots an. Kriegsflüchtlinge sollen einen humanitären Schutz genießen, der nur für die Dauer des Krieges gilt. Wer kein Bleiberecht hat, soll konsequent abgeschoben werden. Darüber hinaus sei Deutschland auf die Einwanderung qualifizierter und fleißiger Menschen angewiesen. Dies soll in einem Einwanderungsgesetz geregelt werden, das über ein Punktesystem festlegt, wer nach Deutschland kommen darf. Die FDP setzt sich für ein neues Integrationsprogramm mit individueller Förderung ein. Die Liberalen zielen darauf ab, dass Einwanderer zu Verfassungspatrioten werden und sich mit der offenen Gesellschaft identifizieren. Zuwanderer sollen die doppelte Staatsangehörigkeit schon nach vier, nicht erst nach acht Jahren erwerben können. Spätestens in der vierten Generation sollen sich Eingebürgerte dann für einen Pass entscheiden.

AfD

Die AfD fordert das sofortige Ende der ihrer Meinung nach "ungeregelten Massenimmigration" nach Deutschland. Die Grenzen sollen daher geschlossen werden. Die Bundesrepublik müsse selbst entscheiden, wer ins Land komme. Die AfD will ausschließlich den Zuzug Qualifizierter zulassen, soweit dafür Bedarf besteht. Die 1949 geschaffenen Schutz und Asylgarantien können demnach unter den Bedingungen weltweiter Wanderungsbewegungen nicht aufrechterhalten werden. Durch eine Änderung des Grundgesetzes will die AfD den "massenhaften Missbrauch des Asylgrundrechts" stoppen. Laut Wahlprogramm sollen Asylanträge nur zulässig sein, wenn der Antragsteller seine Identität nachweist. Alle abgelehnten Asylbewerber müssen demnach in ihre Heimatländer zurückkehren - oder ersatzweise in aufnahmebereite Drittstaaten abgeschoben werden. Die AfD fordert eine jährliche Mindestabschiebequote. Den Familiennachzug will die AfD abschaffen. Jeder Migrant, der in Deutschland bleibt, muss sich nach dem Willen der Partei der deutschen Leitkultur anpassen. Eine Einbürgerung soll nur möglich sein, wenn an der "erfolgreichen Assimilation" keine Zweifel bestehen. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auf wenige Sonderfälle beschränkt werden. Bei der Geburt soll die deutsche Staatsbürgerschaft allein auf der Abstammung basieren.

Über dieses Thema berichtete die Sendung „ARD-Wahlcheck“ am 28. August 2017 um 20:15 Uhr.

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