Euro-Münze | Bildquelle: picture alliance / Oliver Berg/d

Programmvergleich Was die Parteien für die Eurozone planen

Stand: 29.08.2017 14:10 Uhr

Die Zukunft des Rettungsschirms ESM ist zwischen den Parteien ebenso umstritten wie Eurobonds und das weitere Vorgehen der Europäischen Zentralbank. Die Positionen zum Euro und dessen Stabilisierung im Vergleich.

Die Euro-Rettungspolitik hat einen sehr unterschiedlichen Stellenwert in den Wahlprogrammen. Die Union streift das Thema nur. Dabei erwähnen CDU und CSU ebenso wie die SPD sowohl Griechenland als auch die EZB mit keinem Wort. Für die AfD ist der Euro dagegen ein Kernthema des Wahlprogramms - einschließlich der Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus der Gemeinschaftswährung. Die FDP fordert langfristig das Auslaufen des Rettungsschirms ESM. Union, SPD und Grüne sprechen sich dagegen für die Umwandlung in einen eigenen Währungsfonds aus, ohne weitere Details zu nennen. Die Linke spricht sich für einen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands aus.

CDU/CSU

Die Union setzt sich für die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone ein, schließt dabei aber eine Vergemeinschaftung von Schulden aus. Die CSU wendet sich in ihrem Bayernplan explizit gegen die Einführung von Eurobonds. Sie fordert zugleich Sanktionen gegen Staaten, die den Stabilitätspakt verletzen. CDU und CSU erklären sich bereit, die Eurozone weiterzuentwickeln, etwa durch einen eigenen Währungsfonds.

SPD

Den Rettungsschirm ESM wollen die Sozialdemokraten zu einem Europäischen Währungsfonds entwickeln. Mitglieder sollen keinesfalls zum Verlassen der Eurozone gedrängt werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll künftig gleichermaßen hohe Schuldenstände abbauen und Spielraum für langfristige Reformen und Investitionen in Wachstum ermöglichen. Langfristiges Ziel ist eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone, die die Wirtschaftspolitik wirksam koordiniert. Für den gemeinsamen Währungsraum soll es demnach auch ein gemeinsames Finanzbudget geben, das sich auch aus Mitteln der Besteuerung der Finanzmärkte speisen müsse.

Die Linke

Die Linke will die Kreditaufnahme der Staaten von den Finanzmärkten abkoppeln. Die Europäische Zentralbank soll demnach künftig den Euro-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen direkt Geld leihen dürfen. Für Griechenland fordert die Partei einen Schuldenschnitt. Deutschland soll im Zuge dessen Reparationen für begangene Kriegsverbrechen des Nazi-Regimes zahlen. Weiteren besonders hoch verschuldeten Staaten will Die Linke ebenfalls den Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung eröffnen. Bei den Entscheidungen über die Wirtschafts- und Währungsunion soll das Europaparlament künftig gleichberechtigt mitentscheiden. Die Rettung von Banken sollen nicht die Sparer bezahlen, sondern die Eigentümer und Gläubiger der Institute.

Grüne

Die derzeitigen Euro-Rettungsmechanismen will die Partei in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln, den das Europaparlament kontrolliert. Die Grünen kritisieren zudem, dass die Große Koalition eine Spaltung Europas vertiefe, indem sie Schuldenerleichterungen für Griechenland ebenso wie die Einführung von Eurobonds verhindere.

FDP

Bei Verstößen gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumpakt sollen Sanktionen künftig automatisch greifen. Die gemeinschaftliche Haftung für Schulden einzelner Staaten wollen die Liberalen ausschließen. Finanzhilfen des Rettungsschirms ESM sollen nur unter strenger Anwendung der Vergabekriterien möglich sein und langfristig auslaufen. Auch ein dauerhaftes Eingreifen der EZB lehnt die FDP. Sie fordert stattdessen eine Staateninsolvenzordnung für die Eurozone. Zudem soll für den Austritt eines Landes aus der Eurozone ein geregeltes Verfahren geschaffen werden.

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AfD

Die Bundesrepublik muss nach Ansicht der AfD die Eurozone verlassen, weil Deutschland im Zuge der Rettungspolitik regelwidrig die Haftung für Schulden anderer Länder übernommen habe. Den Euro wertet die Partei als Fehlkonstruktion. Die Bundesbürger sollen in einer Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone entscheiden. Für die Wiedereinführung der DM sollen schon jetzt Vorkehrungen getroffen werden. Zudem verlangt die AfD das Ende des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank, die damit gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoße. Die europäische Bankenunion lehnt die Partei ab. Eine Haftung deutscher Banken für Banken aus anderen EU-Ländern müsse ausgeschlossen bleiben.

Dieses Thema wird Teil der Sendung „Der TV-Fünfkampf nach dem Duell“ am 04. September 2017 um 20:15 Uhr sein.

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