Hände stecken Stimmzettel in eine Wahlurne | Bildquelle: picture alliance / Michael Kappe

Programmvergleich Wie die Parteien die Demokratie gestalten wollen

Stand: 29.08.2017 14:11 Uhr

Volksabstimmungen auf Bundesebene sind ebenso ein Thema wie Änderungen des Wahlrechts. Pläne haben die Parteien aber auch für sich selbst - genauer gesagt für die Regeln der eigenen Finanzierung. Die Positionen im Vergleich.

Fast alle Parteien - mit Ausnahme von CDU und FDP - wollen die direkte Demokratie durch Volksentscheide auf Bundesebene stärken. Auch Rufe nach Reformen des Wahlrechts finden sich in den meisten Wahlprogrammen. SPD, Linke und Grüne möchten das Wahlalter auf 16 Jahre senken, die FDP fordert eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre und die AfD setzt sich für eine offene Listenwahl und eine Verkleinerung des Bundestages ein. Mit Ausnahme der Union und der FDP versprechen die Parteien auch Änderungen bei der Parteienfinanzierung, insbesondere neue Regeln für Parteispenden und Parteisponsoring.

#kurzerklärt: Was spricht für und was gegen Volksabstimmungen?
nachtmagazin, 04.09.2017

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CDU/CSU

Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU sind weder Volkabstimmungen auf Bundesebene noch Änderungen des Wahlrechts oder der staatlichen Parteienfinanzierung ein Thema. Das liegt teilweise auch an Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Schwesterparteien. Während die CDU Volksentscheide auf Bundesebene ablehnt, kündigt die CSU in ihrem Bayernplan an, in "wichtigen politischen Fragen" Volksentscheide auf Bundesebene einführen zu wollen. Auf diesem Weg soll die Bevölkerung künftig unter anderem bei besonders wichtigen EU-Themen die Entscheidung selbst treffen.

SPD

Die SPD will die "direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene" stärken. Im Wahlprogramm fehlt allerdings eine explizite Erklärung, für welche Fragen und Themen die Partei Volksentscheide auf Bundesebene unterstützt. Die Sozialdemokraten machen sich dafür stark, das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Die Wahlbeteiligung soll unter anderem durch längere Öffnungszeiten der Wahllokale und mobile Wahlstationen steigen. Bei der Parteienfinanzierung will die SPD eine Obergrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen und das Sponsoring im Parteiengesetz regeln.

Die Linke

Die Linke fordert Volksentscheide auf Bundesebene, unter anderem zu Änderungen der EU-Verträge und zu Privatisierungsvorhaben. Die Bürger sollen per Referendum auch ihr Veto gegen Entscheidungen des Parlaments einlegen können. Im Bundestag will Die Linke der Opposition zu mehr Rechten verhelfen. Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein. Grundlegende Änderungen verlangt die Partei beim Wahlrecht. Sie will die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken und das Wahlrecht auf alle Menschen ausweiten, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. Parteispenden von Firmen und Lobbyisten will Die Linke ebenso verbieten wie Parteisponsoring. Für Parteispenden von Privatleuten soll künftig eine Obergrenze von 25.000 Euro gelten.

Grüne

Die Grünen wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene einführen. Der Bundestag soll transparenter arbeiten, indem Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Für die Opposition im Parlament fordern die Grünen mehr Rechte. Wenn Lobbyisten an Gesetzestexten mitwirken, muss das nach dem Willen der Partei künftig deutlich erkennbar sein. Sie fordert, die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden zu senken und vergleichbare Regeln auch für Parteisponsoring einzuführen. Beim Wahlrecht lautet das Ziel, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken.

FDP

Die FDP äußert sich zurückhaltend zur Ausweitung von Volksabstimmungen. Sie unterstützt lediglich den "probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene". Die Liberalen setzten sich dafür ein, die Legislaturperiode des Bundestags - ebenso wie bereits bei fast allen Landesparlamenten - auf fünf Jahre zu verlängern.

AfD

Mehr direkte Demokratie ist für die AfD ein zentrales Ziel. Sie fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Die Bürger sollen vom Parlament beschlossene Gesetze ändern oder ablehnen und eigene Gesetzesvorschläge einbringen können. Für Änderungen des Grundgesetzes und wichtige völkerrechtliche Verträge verlangt die AfD die Bestätigung durch ein Referendum. Auch der Bundespräsident soll direkt vom Volk gewählt werden. Die Partei setzt sich dafür ein, dass Regierungschefs und Kabinettsmitglieder im Bund und den Ländern nicht mehr gleichzeitig Abgeordnete sein dürfen. Die Amtszeit des Bundeskanzlers soll auf zwei Wahlperioden und die Mandatszeit der Abgeordneten auf vier Wahlperioden begrenzt werden. Ziel ist auch eine Verkleinerung des Bundestags auf weniger als 500 Volksvertreter. Beim Wahlrecht fordert die AfD, die bisher von den Parteien vorgegebenen Listen durch eine freie Listenwahl mit Kumulieren und Panaschieren zu ersetzen. Zudem soll die staatliche Parteienfinanzierung reformiert werden.

Dieses Thema wird Teil der Sendungen „Wahlarena – mit Angela Merkel“ am 11. September 2017 und „Wahlarena – mit Martin Schulz“ am 18. September jeweils um 20:15 Uhr sein.

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