Maschinenbau-Mitarbeiter reinigt ein Exzenterrad | Bildquelle: dpa

Programmvergleich Wie die Parteien Arbeit schaffen wollen

Stand: 08.09.2017 09:30 Uhr

Alle Parteien wollen den Weg zu neuen Jobs ebnen. Die Forderungen zum Mindestlohn, zur Leiharbeit und zum Arbeitslosengeld gehen aber ebenso weit auseinander wie die Sicht auf die Zuwanderung von Fachkräften. Die Positionen im Vergleich.

Sichere Jobs, gute Arbeit, faire Löhne - in diesen Zielen stimmen die Parteien weitgehend überein. Union und SPD erklären dabei die Vollbeschäftigung zum Ziel. CDU, CSU und FDP setzen vor allem auf Rahmenbedingungen mit viel Flexibilität für die Unternehmen: Sie halten befristete Verträge, Leiharbeit und Minijobs für unverzichtbar. Die Linke will all das abschaffen. Grüne und SPD sind dafür, die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund zu beenden und Leiharbeitern vom ersten Tag an den gleichen Lohn zu zahlen wie der Stammbelegschaft. Die Linke, die Grünen, die SPD und die AfD planen Änderungen beim Arbeitslosengeld I - teils in Form niedrigerer Hürden für den Bezug, teils in Form einer längeren Bezugsdauer. Fast alle Parteien wollen die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte regeln.

#BTW: Rentenkonzepte der Parteien
tagesschau 12:00 Uhr, 08.09.2017, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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CDU/CSU

CDU und CSU stellen das Themas Arbeitsplätze an den Beginn ihres Wahlprogramms. Als Ziel nennen sie dabei Vollbeschäftigung für ganz Deutschland bis zum Jahr 2025. Industrielle Arbeitsplätze - insbesondere auch bei den Autoherstellern - will die Union unbedingt erhalten. Neue Jobs sollen vor allem im Bereich der Digitalisierung, in der Biotechnologie und Umwelttechnologie sowie im Gesundheits- und Dienstleistungssektor entstehen. Der gesetzliche Mindestlohn hat sich aus Sicht der Union bewährt, allerdings sollen bürokratische Regelungen abgebaut werden. CDU und CSU halten auch an Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs fest. Bei der Befristung von Arbeitsverträgen will die Union Missbrauch stoppen. CDU und CSU setzen stark auf die Tarifpartner und wollen ihnen mehr Spielräume und Flexibilität ermöglichen. Langzeitarbeitslosen sollen mit Qualifizierung und weiteren Vermittlungsbemühungen neue Perspektiven eröffnet werden. Die Union kündigt ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" an, um die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu steuern.

SPD

Die SPD bekennt sich zum Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland. Eine starke Wirtschaft soll sichere und gute Arbeitsplätze schaffen. Die Partei will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen beenden. Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn bekommen wie die Stammbelegschaft. Um für bessere Löhne zu sorgen, strebt die Partei eine stärkere Tarifbindung der Unternehmen an. Beim Mindestlohn wollen die Sozialdemokraten die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose abschaffen. Wer arbeitslos wird, soll nach drei Monaten ein Recht auf Weiterbildung haben. Für die Dauer solcher Qualifizierungsmaßnahmen plant die SPD ein neues Arbeitslosengeld Q, dessen Höhe dem Arbeitlosengeld I entspricht und nicht darauf angerechnet wird. Den Anspruch auf Arbeitslosengeld I sollen künftig alle haben, die innerhalb der vergangenen drei Jahre mindestens zehn Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Die Sozialdemokraten wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung ausbauen. Ziel ist es, auch Beschäftigte zu beraten und mögliche berufsbegleitende Weiterqualifizierungen zu fördern. Als ein Element im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Deutschland setzt die SPD auf die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Diese soll - auch ausgehend vom jeweiligen Bedarf - über ein Punktesystem eines Einwanderungsgesetzes gesteuert werden.

Die Linke

Die Linke will die Arbeitslosigkeit durch mehr Kaufkraft für die Beschäftigten, durch eine stärkere Binnenwirtschaft und öffentliche Investitionen in Milliardenhöhe bekämpfen. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen und ohne Ausnahmen gelten. In allen Bereichen will die Partei das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchsetzen - bei gleichzeitiger Ausweitung der Tarifbindung mit möglichst bundesweit flächendeckenden Tarifverträgen. Ein öffentlicher Beschäftigungssektor soll allen eine Chance bieten, die keinen regulären Job finden. Ziel ist zudem die Abschaffung der Leiharbeit sowie der Mini- und Midijobs. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund möchte Die Linke künftig ausschließen. Sie fordert zudem die 30-Stunden-Woche als künftige Normalarbeitszeit für Vollzeitstellen - bei gleichzeitiger Festlegung einer zulässigen Höchstarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche. Dies soll nicht nur zum Stressabbau beitragen, sondern durch eine Umverteilung der Arbeit auch mehr Jobs schaffen. Ein Kernthema der Partei ist die Abschaffung des als Hartz IV bekannten Arbeitslosengeldes II. An dessen Stelle soll eine bedarfsgerechte Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro treten, die ohne die Möglichkeit von Sanktionen, Kürzungen oder Sperrzeiten gewährt wird. Das Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden als bisher - Anspruch darauf soll künftig bereits haben, wer innerhalb von drei Jahren mindestens sechs Monate sozialversichungspflichtig beschäftigt war.

Grüne

Die Grünen setzen sich für gut abgesicherte und fair bezahlte Jobs ein. Arbeitnehmer sollen aber stärker mitbestimmen können, wie viel sie arbeiten. Vorschlag der Grünen deshalb: flexible Vollzeitarbeit in einem Korridor von 30 bis 40 Wochenstunden. Den gesetzlichen Mindestlohn werten die Grünen als Meilenstein, der für alle Angestellten gelten müsse. Die Höhe soll so berechnet werden, dass man von Arbeit in Würde leben kann. Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an genau so viel Lohn bekommen, wie die Stammbelegschaft. Befristungen ohne sachlichen Grund lehnen die Grünen ab. Um die Tarifbindung von Jobs wieder auszuweiten, soll es leichter werden, Tarifverträge für alle Betriebe einer Branche für verbindlich zu erklären. Minijobs will die Partei in sozialversicherungspflichtige Jobs umwandeln. Die Kombination aus Steuern, Abgaben und Sozialleistungen soll aber so gestaltet werden, dass sich Erwerbsarbeit immer lohnt. Die Arbeitslosenversicherung wollen die Grünen in eine Arbeitsversicherung umwandeln, die bereits vorbeugend mit Qualifizierungen und Weiterbildungen dazu beitragen soll, dass es gar nicht erst zur Arbeitslosigkeit kommt. Die Partei verlangt eine Erhöhung des Arbeitslosengelds II, um ein menschenwürdiges Leben und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Für alle, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, sieht die Partei einen sozialen Arbeitsmarkt als unverzichtbar an. Die Grünen wollen die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtern, etwa durch ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche.

FDP

Die FDP verteidigt den flexiblen Arbeitsmarkt: Dazu gehören für sie Zeitarbeit und befristete Arbeitsverträge. Überflüssige gesetzliche Vorschriften in diesem Bereich wollen die Liberalen streichen. Weiterbildung, Umschulung und lebenslanges Lernen sollen allen helfen, beim digitalen Wandel mithalten zu können und von den neuen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu profitieren. Eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I lehnen die Liberalen ab. Für Hartz-IV-Empfänger soll es sich mehr lohnen, etwas dazuzuverdienen. Zu diesem Zweck sollen die Zuverdienstgrenzen reformiert werden. Das soll den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Konkret soll es attraktiver werden, von Minijobs in Midijobs zu wechseln. Die Minijob-Grenze soll künftig beim 60-fachen des gesetzlichen Mindestlohns liegen und auf diese Weise mitwachsen. Für Langzeitarbeitslose plant die FDP einen Neuanfang der Arbeitsförderung. Ziel ist es dabei, sie durch die Kombination bestehender Sozialleistungen mit einem Arbeitgeberlohn, der ihrer Produktivität entspricht, in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. Beim gesetzlichen Mindestlohn fordert die FDP, die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber zu vereinfachen, um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. Die Liberalen sprechen sich für eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus und setzen dabei auf eine Reform der Blue Card und auf ein Punktesystem.

AfD

Die AfD setzt sich als Ziel, Arbeitsplätze für alle Bürger zu schaffen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Sie befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn und will den Anteil von Leiharbeitern und Mitarbeitern mit Werkverträgen auf 15 Prozent der Belegschaft begrenzen. Nach sechs Monaten soll Leiharbeit einer Festanstellung gleich gestellt werden. Für Arbeitslose fordert die Partei Qualifizierungsmaßnahmen, die an den Bedarf angepasst sind. Langzeitarbeitslose sollen die Möglichkeit bekommen, etwa 30 Stunden pro Woche gemeinnützige Bürgerarbeit zu verrichten, um auf diese Weise wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt zu werden. Wie lange das Arbeitslosengeld I gezahlt wird, soll künftig stärker davon abhängen, wie lange der Betreffende vorher gearbeitet hat. Für das Arbeitslosengeld II fordert die Partei eine Erhöhung des Selbstbehalts. Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte will die AfD als Ausnahme ihrer sonstigen Migrationspolitik zulassen, soweit entsprechender Bedarf besteht. Allerdings betont die Partei, dass andere Maßnahmen Vorrang haben - etwa die Reduzierung der Abwanderung deutscher Arbeitskräfte ins Ausland.

Dieses Thema wird Teil der Sendungen „Wahlarena – mit Angela Merkel“ am 11. September 2017 und „Wahlarena – mit Martin Schulz“ am 18. September jeweils um 20:15 Uhr sein.

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