Angela Merkel am 9. September 2013 in der Wahlarena. | Bildquelle: dpa

Wahlarena mit Merkel Nur die Ruhe

Stand: 11.09.2017 12:01 Uhr

Der Wahlkampf plätschert dahin, und davon profitiert Kanzlerin Merkel. Am Abend stellt sie sich in der Wahlarena im Ersten den Fragen der Zuschauer. Merkel weiß aus Erfahrung: Die Begegnung mit den Wählern kann anders verlaufen, als man denkt.

Von Eckart Aretz, tagesschau.de

Angela Merkel geht es gut in diesen Tagen, nach allem, was man weiß. Natürlich zwingt der Wahlkampf sie öfter als üblich hinaus ins Land auf zugige Bühnen und in TV-Studios, aber dafür läuft die Kampagne so, wie es sich die Parteistrategen kaum besser hätten ausmalen können. Von ein paar Tomatenwerfern im Osten Deutschlands einmal abgesehen.

Ihr Gegenkandidat von der SPD? Müht sich nach Ansicht nahezu aller Beobachter redlich und tapfer, aber ohne jede Fortune, mitunter auch ungeschickt. Die kurzen Ausschläge in den Meinungsumfragen, die den Antritt von Martin Schulz zu Jahresbeginn begleiteten, sind längst den tristen Umfragewerten gewichen, die die SPD und ihr Spitzenpersonal auf Bundesebene seit Jahren verbuchen.

Die soziale Frage, die die SPD in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt hat, empfanden die Bundesbürger zwar im Juli als zweitwichtigstes Problem nach der Flüchtlings- und Asylpolitik. Aber nicht einmal jeder zehnte Wähler sieht das Thema als vorrangige Aufgabe der künftigen Bundesregierung an. Zudem ist fraglich, ob es der SPD und Kanzlerkandidat Schulz gelingt, ihr Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit so mit Leben zu füllen, dass SPD-Anhänger dadurch mobilisiert werden.

Kanzlerin Merkel drückt beim Wahlkampf in Schleswig-Holstein einem Wähler die Hand. | Bildquelle: dpa
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Gegen einen handfesten Händedruck ist nichts einzuwenden: Kanzlerin Merkel beim Wahlkampf in Schleswig-Holstein.

Kann so bleiben

Der ARD-DeutschlandTrend zeigt es seit Monaten: Es gibt keine Wechselstimmung im Land. In der "Sonntagsfrage" führt die Union komfortabel vor der SPD, eine klare Mehrheit von derzeit 52 Prozent wünscht sich eine von der Union geführte Regierung und Merkels persönliche Werte liegen klar über denen von Schulz.

Die wirtschaftliche Lage spielt der Union in die Hände. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wuchs im ersten Halbjahr stärker als im Euroraum, die Arbeitslosenzahl lag im vergangenen Monat auf dem niedrigsten August-Wert seit der Wiedervereinigung. Erst Anfang August ergab eine Erhebung der Universität Leipzig: Die Angst der Deutschen vor sozialem Abstieg war seit 1990 noch nie so niedrig. Den Erfolg heimst die Union ein.

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Aktuelle Stimmung laut ARD-DeutschlandTrend vom 07. September 2017

Sonntagsfrage

Sonntagsfrage

Nur nicht anecken

Folglich gibt sie sich nicht sonderlich Mühe, einen kämpferischen Wahlkampf aufzuziehen. Ihr Wahlkampfslogan "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben", verströmt so sehr behagliche Belanglosigkeit, dass sich erfahrene Wahlkampfmanager wie Michael Spreng schon über Geldverschwendung beschweren.

Allenfalls die von der Werbeagentur Jung von Matt ersonnene Verdichtung der Anfangsbuchstaben des Slogans zum Hashtag #fedidwgugl sorgte noch für kurze Aufwallung. Ansonsten aber: Ruhe im Land.

Union besetzt Thema Flüchtlingspolitik

Was an kontroversen Themen aufzieht - wie etwa die Debatte um die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften - räumt Merkel auf bewährte Weise kurzerhand ab, durchaus zum Verdruss konservativer Parteifreunde.

Vorwürfe von SPD-Kandidat Martin Schulz, sie verweigere die Auseinandersetzung und verübe damit einen "Anschlag auf die Demokratie" lässt Merkel schulterzuckend in Leere laufen. Der Kandidat nimmt die harte Formulierung im TV-Duell auch schon wieder zurück. Rückzug statt Angriff.

Auch der Versuch der SPD, eine Debatte über die Flüchtlingspolitik anzuzetteln, macht eher einen hilflosen Eindruck. Mit einem Pudding vergleicht Politikberater Spreng die Kanzlerin, den Schulz irgendwie versuche, an die Wand zu nageln. Die Flüchtlingspolitik thematisiert die Union inzwischen selbst, etwa die Frage nach dem Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige. Auch Merkel adressiert die Flüchtlingspolitik fast täglich in ihren Wahlkampfauftritten - ganz selbstbewusst, schließlich hat das Thema dank sinkender Flüchtlingszahlen durch Abschottungspolitik aus Unionssicht an Brisanz verloren. Auch im TV-Duell kann Schulz mit seinen Angriffen auf Merkels Flüchtlingspolitik nicht punkten.

Überhaupt: das Duell. Wenig kontrovers, es war ein Abend ganz nach Merkels Geschmack. Ihr Herausforderer müht sich redlich, aber die CDU-Chefin holt die Punkte. Es läuft für sie.

Im leichten Schlaf

"Deutschland is dozing" - Deutschland döst, wunderte sich unlängst der britische"Economist", dessen Reporter aus dem eigenen Land ganz andere Auseinandersetzungen gewohnt sind. Die kommende Bundesregierung müsse in der neuen Legislaturperiode Antworten auf höchst kontroverse Fragen finden, heißt es in dem Wochenblatt, auf sie kämen "die schwierigsten Jahre seit der Wiedervereinigung" zu.

Strukturveränderungen in der Europäischen Union, Deutschlands Rolle in der NATO, die Zukunft des Freihandels, die digitale Revolution - alles das würde nach einer intensiven Debatte und gediegener Auseinandersetzung verlangen, so der "Economist". Statt dessen: "Schlafwagenwahlkampf".

Kanzlerin Merkel auf einer Wahlkampfbühne der CDU in Cloppenburg (Niedersachsen) | Bildquelle: dpa
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Mehr Patriotismus andeuten: Im Wahlkampf setzt die CDU verstärkt auf die Farben Schwarz-Rot-Gold.

Welcher Partner soll es sein?

Nicht einmal die Frage, welches Bündnis die Union nach der Wahl anstrebt, sorgt für Streit. Neuauflage der Großen Koalition, Rückkehr zu Schwarz-Gelb oder erstmals Schwarz-Grün auf Bundesebene - alle Varianten scheinen denk- und machbar, ohne dass es darüber eine ausgeprägte Debatte gäbe. CSU-Chef Horst Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Vize Armin Laschet räumen die schwarz-grüne Option zwar quasi vorsorglich schon mal ab - aber die Chefin schweigt dazu.

Schließlich birgt jede Konstellation ein erhebliches Streitpotenzial. Union und Sozialdemokraten sind einander erklärtermaßen überdrüssig geworden, auch wenn Nebenwahlkämpfer Sigmar Gabriel seiner Partei hier Hintertüren für eine neue GroKo offenhält. Das jüngste Bündnis mit der FDP (2009-2013) endete für die Liberalen im Desaster und auf Seiten der Union mit einer großen Sehnsucht nach der SPD, und mit den Grünen wären zumal bei der CSU etliche Streitpunkte in der Innen- und Sicherheitspolitik auszuräumen.

Wann erfolgt der Rückzug?

Und über allem schwebt die Frage, wie lange Merkel überhaupt noch im Amt bleibt. Seit zwölf Jahren ist sie nun schon Kanzlerin und bekräftigt, für eine volle Legislaturperiode anzutreten. Merkel auf den Spuren von Helmut Kohl?

Will die CDU-Vorsitzende nicht die Fehler Helmut Kohls wiederholen, muss sie beizeiten einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aufbauen und ihm oder ihr womöglich schon Mitte der Legislaturperiode Platz machen. Eine solche Person aber scheint derzeit nicht in Sicht, auch weil Merkel alle möglichen Konkurrenten in der Vergangenheit geschickt aus dem Weg geräumt hat.

Auf unsicherem Terrain

So gesehen könnte die Kanzlerin der Wahlarena am Abend gelassen entgegensehen. Wäre da nicht die Erfahrung aus der Wahlarena vom Jahr 2013. Damals brachten sie Zuschauer aus dem Konzept, als sie ihre Erfahrungen mit dauerhafter Leiharbeit schilderten und sie fragten, warum sie als Homosexuelle keine Kinder adoptieren dürften. Merkel kam ins Straucheln, ein Umstand, der die nachfolgende Berichterstattung fast stärker prägte als die Debatte selbst.

Nachhaltig geschadet hat Merkel der Moment der Unsicherheit nicht, am Ende des Wahlabends 2013 stand ein Stimmenplus von 7,7 Prozent und ein Gesamtergebnis von 41,5 Prozent. Doch die Begegnung mit dem Souverän, das weiß auch Merkel, hat ihre Risiken - wenn es kontrovers wird.

Die Kanzlerin stellt sich am Abend den Fragen der Zuschauer in der Sendung "Wahlarena - mit Angela Merkel" - um 20.15 Uhr im Ersten. Ihr Herausforderer Martin Schulz tritt eine Woche später in die Wahlarena - am 19. September, ebenfalls um 20.15 Uhr im Ersten.

Dieses Thema wurde im TV-Duell der Spitzenkandidaten am 3. September 2017 behandelt und wird auch Thema sein in der Wahlarena am 11. September umd 20.15 Uhr.

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Eckart Aretz, tagesschau.de

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