Fragen und Antworten

Hand macht mit einem Kugelschreiber ein Kreuz auf einem Stimmzettel | Bildquelle: dpa

#kurzerklärt So wird der Bundestag gewählt

Stand: 24.09.2017 17:45 Uhr

Welche Stimme ist bei der Bundestagswahl die entscheidende? Wie wird eine Stimme ungültig? Wer steht zur Wahl? Und was hat es mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten auf sich? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Wahlrecht.

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Von Nele Pasch, SWR

Wer wird gewählt?

Am 24. September wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Die Wähler entscheiden mit ihren Stimmen, welche Abgeordneten aus den Wahlkreisen und über die Landeslisten der Parteien ins Parlament einziehen. Regulär sitzen 598 Abgeordnete im Parlament - durch Überhang- und Ausgleichsmandate steigt diese Zahl voraussichtlich auf deutlich mehr als 600.

#kurzerklärt: Wer darf wie wählen?
25.08.2017, Nele Pasch, SWR

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Wer steht zur Wahl?

42 Parteien und 111 Einzelbewerber stellen sich zur Wahl. 34 Parteien treten in mindestens einem Bundesland mit einer Landesliste an, acht Parteien haben lediglich Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen aufgestellt. Je nach Bundesland stehen zwischen zwölf und 24 Landeslisten auf den Stimmzetteln zur Wahl. Die Zahl der Direktkandidaten in den 299 Wahlkreisen schwankt stark - im Schnitt sind es pro Wahlkreis zwischen acht und neun Bewerbern.

Wie viele Stimmen hat jeder Wähler?

Jeder Wähler hat zwei Stimmen: eine Erst- und eine Zweitstimme.

Stimmzettel für die Bundestagswahl 2017 | Bildquelle: dpa
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Bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen.

Wer wird mit der Erststimme gewählt?

Mit der Erststimme wird der Wahlkreiskandidat einer Partei gewählt. Der Bewerber, der die meisten Erststimmen im Wahlkreis gewinnt, bekommt das Mandat und zieht in den Bundestag ein. Mit diesem Prinzip ist sichergestellt, dass jede Region im Bundestag vertreten ist. Da Deutschland in 299 Wahlkreise eingeteilt ist, gibt es 299 Direktmandate.

Wer wird mit der Zweitstimme gewählt?

Mit der Zweitstimme entscheiden sich die Wähler für eine Partei, genauer gesagt für die Landesliste einer Partei. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Kandidaten von ihren Landeslisten ziehen in den Bundestag ein.

Welche Stimme ist die wichtigere?

Entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist allein die Zweitstimme. Vereinfacht gesagt: Bekommt eine Partei 30 Prozent der Zweitstimmen, bekommt sie etwa 30 Prozent der Sitze im Bundestag. Deshalb hat diese Stimme für die Zusammensetzung des Bundestages eine weitaus größere Bedeutung als die Erststimme. Mit der Erststimme können die Wähler allerdings für etwa die Hälfte aller Sitze - nämlich für die 299 Direktmandate in den Wahlkreisen - selbst bestimmen, wer ins Parlament einzieht. Mit der Zweitstimme müssen sie sich dagegen pauschal für eine Landesliste entscheiden - über deren Zusammensetzung und die Reihenfolge der aufgeführten Kandidaten entscheiden allein die Parteien bei der Aufstellung dieser Listen.

Wann ist eine Stimme ungültig?

Bei der Bundestagswahl 2013 gab es mehr als eine halbe Million ungültige Erst- und Zweitstimmen. Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, keine Kennzeichnung enthält, den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder einen Zusatz enthält. Ist nur ein Kreuz gesetzt, ist die nicht abgegebene Stimme ungültig. Wer einen leeren Stimmzettel abgibt, macht beide Stimmen ungültig.

Wer darf wählen?

Wählen darf, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, älter als 18 Jahre alt ist und seit mehr als drei Monaten in Deutschland lebt. Im Ausland lebende Deutsche dürfen in der Regel auch wählen. Sie müssen allerdings innerhalb der letzten 25 Jahre mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben oder persönlich mit den politischen Verhältnissen vertraut und von ihnen betroffen sein - zum Beispiel als Mitarbeiter von deutschen Botschaften oder Goethe-Instituten. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, muss zusätzlich die Eintragung ins Wählerverzeichnis beantragen, um seine Stimme abgeben zu können. Insgesamt sind 61,5 Millionen Menschen bei der Bundestagswahl 2017 wahlberechtigt - etwa drei Millionen von ihnen zum ersten Mal.

Wer darf nicht wählen?

Es gibt Zehntausende Deutsche, die nicht wählen dürfen, obwohl sie die genannten Voraussetzungen erfüllen. Das betrifft zum einen Menschen, die eine politische Straftat begangen haben wie Landesverrat, Wahlfälschung oder wegen Propagandadelikten verurteilt worden sind. Als Konsequenz kann ihnen das Wahlrecht für zwei bis maximal fünf Jahre entzogen werden. Ebenfalls ausgeschlossen von der Wahl sind Menschen, die nach einer Straftat als schuldunfähig eingestuft und in eine Psychiatrie eingeliefert worden sind. Kein Wahlrecht haben aber vor allem etwa 80.000 Menschen mit schweren Behinderungen, die "zur Besorgung aller" Angelegenheiten auf einen Betreuer angewiesen sind.

Wer zieht in den Bundestag ein?

In den neuen Bundestag ziehen alle Wahlkreisabgeordneten ein, die in den 299 Wahlkreisen die jeweilige Mehrheit der Erststimmen gewinnen. Wie viele Sitze eine Partei insgesamt erhält, richtet sich aber nach ihrem Zweitstimmenergebnis. Um bei dieser Sitzverteilung berücksichtigt zu werden, muss eine Partei allerdings bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten oder mindestens drei Wahlkreise gewonnen haben. Für alle Parteien, die diese Voraussetzung erfüllen, wird anhand eines mehrstufigen Verfahrens die Stimmenzahl in Bundestagssitze umgerechnet. Dabei werden die bereits gewonnenen Direktmandate eingerechnet. Die restlichen noch an die Partei gehenden Sitze werden dann über deren Landeslisten vergeben.

Leeres Bundestagsplenum aus der Vogelperspektive | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Regulär sitzen 598 Abgeordnete im Bundestag - durch Überhang- und Ausgleichsmandate werden es voraussichtlich nach der Wahl wieder deutlich mehr sein.

Was sind Überhangmandate?

Überhangmandate können entstehen, wenn viele Wähler ihre Erst- und Zweitstimme unterschiedlichen Parteien geben, also ihre beiden Stimmen splitten. Für ein solches Vorgehen entschied sich bei der Bundestagswahl 2013 fast jeder vierte Wähler. Zu Überhangmandaten kommt es, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen bereits mehr Direktmandate gewinnt, als ihr an Sitzen gemäß dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen. Zum Beispiel: Eine Partei gewinnt in einem Bundesland acht Direktmandate, aber nach den Zweitstimmen bekäme sie nur sechs Sitze. Trotzdem darf die Partei alle acht direkt gewählten Kandidaten in den Bundestag schicken. Heißt: Sie hat zwei Überhangmandate bekommen.

#kurzerklärt: Überhangmandate
18.09.2017, Nele Pasch, SWR

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Verzerren Überhangmandate das Ergebnis?

Überhangmandate verzerren den Wählerwillen, weil die Verteilung der Sitze im Bundestag dadurch nicht möglichst genau der Verteilung der Zweitstimmen entsprechen. Kommt es zu einer größeren Zahl von Überhangmandaten, ist diese Verzerrung nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht 2012. In der Folge wurde das Wahlrecht reformiert: Neu sind seither Ausgleichsmandate, die den verzerrenden Effekt der Überhangmandate kompensieren sollen.

Überhangmandate bei Bundestagswahlen
BundestagswahlCDU/CSUSPDDP
201340-
2009240-
200579-
200214-
1998013-
1994124-
199060-
198710-
198302-
198001-
197600-
197200-
196900-
196500-
196150-
1957300
1953201
1949110

Was sind Ausgleichsmandate?

Das seit der Bundestagswahl 2013 geltende neue Wahlrecht sieht Ausgleichsmandate vor, die vor allem die Verzerrungen infolge von Überhangmandaten ausgleichen sollen. Grundlage ist dabei das vierstufige Verfahren zur Berechnung der Sitzverteilung. Dabei werden Mindestsitzzahlen für jedes Bundesland sowie Mindestsitzzahlen für jede Partei in jedem Bundesland ermittelt - einschließlich aller Direktmandate und möglicher Überhangmandate. Wenn nun die Summer dieser garantierten Mindestsitzzahlen einer Partei in den Bundesländern über die Zahl der Mandate hinausgeht, die ihr gemäß dem bundesweiten Zweitstimmenergebnis zustehen, bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Die Zahl der Sitze im Bundestag wird dann solange erhöht, bis alle Mindestsitzzahlen erfüllt sind und das Verhältnis der Mandaten zugleich die Mehrheitsverhältnisse gemäß den Zweitstimmenanteilen widerspiegelt.

Überhang- und Ausgleichsmandate nach der Wahl 2013
FraktionMandatszahldavon Überhangmandatedavon Ausgleichsmandate
CDU/CSU311413
SPD193010
Die Linke6404
B'90/Grüne6302
GESAMT631429

Gibt es Ausgleichsmandate ohne Überhangmandate?

Ja und Nein. Denn Ausgleichsmandate sind beim aktuellen Wahlrecht nicht nur möglich, wenn eine Partei über die Direktmandate mehr Sitze in einem Bundesland gewinnt, als ihr gemäß Zweitstimmenergebnis dort zustehen. Ausgleichsmandate können auch infolge der Länderkontingente entstehen, also durch die Festlegung von Mindestsitzzahlen für jedes Bundesland und die folgende Berechnung von Mindestsitzzahlen der Parteien in jedem Bundesland. Zählt man all diese Mindestsitzzahlen einer Partei zusammen, kann sie auf mehr Mandate kommen, als ihr eigentlich auf Grund des bundesweiten Ergebnisses zustehen. Solch ein faktischer Überhang - auch ohne das klassische Überhangmandat - wird dann durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert.

Bei der Bundestagswahl 2013 war dieser Effekt zu beobachten: Die CDU erhielt in vier Bundesländern jeweils ein Direktmandat mehr, als ihr dort Sitze aufgrund der Zweitstimmen zugestanden hätten. Über alle Bundesländer hinweg kam die CDU in der Summe - mit diesen vier Überhangmandaten - aber auf 242 Sitze. So viele standen ihr aufgrund der proportionalen Verteilung von 598 Sitzen bundesweit sowieso zu. Die Überhangmandate der CDU mussten also nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien ausgeglichen werden. Denn das neue Wahlrecht sieht vor, dass in solchen Fällen nach Möglichkeit einfach durch die parteiinterne Verschiebung von Mandaten zwischen den Landeslisten einer Partei der Ausgleich erfolgt.

Wodurch entstand dann aber 2013 der Überhang? Er lag bei CSU, SPD und Grünen. Diese drei Parteien bekamen durch die Summe der Mindestsitzzahlen in den Bundesländern mehr Mandate, als ihnen gemäß ihrem Zweistimmenanteil auf Basis von 598 Sitzen zugestanden hätten - aber eben nicht, weil sie zu viele Direktmandate bekamen.

Was ist mit dem CSU-Hebel gemeint?

Logo der CSU
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Das Abschneiden der CSU in Bayern kann aufgrund des Wahlrechts zu Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien führen.

Bei der Berechnung der Sitzverteilung wird im ersten Schritt eines Mindestsitzzahl für jedes Bundesland ermittelt - und zwar unabhängig von der Wahlbeteilung, sondern allein auf Basis der Zahl der deutschen Staatsbürger im jeweiligen Bundesland. Bei der Bundestagswahl 2013 ging ein vergleichsweise hoher Anteil der Zweitstimmen in Bayern an Parteien, die bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Deshalb bekam die nur in Bayern antretende CSU bei der Aufteilung der Sitze des Bundeslandes entsprechend mehr Mandate: Mit einem Zweitstimmenanteil von 49,3 Prozent in Bayern (bundesweit waren es 8,1 Prozent) standen ihr mindestens 56 der 92 Sitze zu, die dem Freistaat unabhängig von der unterdurchschnittlichen Wahlbeteiligung garantiert waren. Weil aber für einen Sitz der CSU durch den beschriebenen Effekt deutlich weniger Stimmen erforderlich waren als bei den anderen Parteien, bekamen die anderen Parteien entsprechend auch mehr Sitze. Denn das Wahlrecht soll auch sicherstellen, dass jedes Bundestagmandat mit ähnlich vielen Wählerstimmen erreicht wird.

Wird die Zahl der Abgeordneten diesmal weiter steigen?

Das seit 2013 geltende Wahlrecht lässt auch bei der Bundestagswahl 2017 ein sehr großes Parlament erwarten. Das vierstufige Verfahren bei der Berechnung der Sitzverteilung kann das Entstehen von Überhang- und Ausgleichsmandaten begünstigen - sogar ganz ohne die klassischen Überhangmandate infolge des Stimmensplittings. Auch wenn in den nächsten Bundestag sieben statt wie bisher nur fünf Parteien einziehen sollten, könnte das deutlich mehr Ausgleichsmandate bedeuten. Ein besonders großer Bundestag ist vor allem wahrscheinlich, wenn eine der beiden großen Parteien oder die CSU in Bayern bei den Zweitstimmen eher mittelmäßig abschneidet, aber die meisten Direktmandate bekommt. Auch wenn in Bayern die Wahlbeteiligung niedrig ist und die CSU wieder mit vergleichsweise wenigen Wählerstimmen viele Sitze holt, könnte dies einen sprunghaften Anstieg der Abgeordnetenzahl bewirken.

Die größten Bundestage
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Die gesetzliche Zahl der Abgeordneten des Bundestages wurde seit Gründung der Bundesrepublik mehrmals geändert. Die bislang größten Parlamente datieren aus der Zeit nach der Wiedervereinigung, als der Bundestag regulär aus 656 Abgeordneten bestand. Aufgrund von Überhangmandaten saßen in den meisten Wahlperioden aber mehr Volksvertreter im Parlament als im Gesetz vorgesehen. Das seit der Wahl 2013 geltende Wahlrecht könnte aufgrund der Ausgleichsmandate dazu führen, dass auch der nächste Bundestag einer der größten sein wird, obwohl regulär nur 598 Sitze zu vergeben sind.

Über dieses Thema berichteten das nachtmagazin am 24. August 2017 um 00:30 Uhr.

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