Wahlplakate zur Bundestgswahl | Bildquelle: dpa

#kurzerklärt Sind Wahlversprechen zuverlässig?

Stand: 20.09.2017 11:37 Uhr

Vor Bundestagswahlen versprechen die Parteien in ihren Programmen viel. Aber was davon setzen sie danach auch tatsächlich um? Das haben Politikwissentschaftler gemessen - aber die Antwort ist trotzdem kompliziert.

Von Alex Westermann, NDR

Etwa 60 Prozent ihrer Wahlversprechen setzen spätere Regierungsparteien auf Bundesebene in reale Politik um. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Pledge Fulfillment in Germany" des US-Politikwissenschaftlers Mark Ferguson.

Ferguson nahm sich drei Legislaturperioden - von 2002 bis 2013 - vor, analysierte die Wahlprogramme aller größeren Parteien und verglich sie anschließend mit den realen politischen Ergebnissen der jeweiligen Regierungszeit.

#kurzerklärt: Wie zuverlässig sind Wahlversprechen?
19.09.2017, Alexander Westermann, NDR

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Große Koalition vorne

Die meisten ihrer Versprechen hat demnach die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD in den Jahren 2005 bis 2009 umgesetzt (67 Prozent), gefolgt von der schwarz-gelben Koalition in den Jahren 2009 bis 2013 (65 Prozent).

Die bisher letzte rot-grüne Koalition verwirklichte in den Jahren 2002 bis 2005 dagegen nur 59 Prozent ihrer Versprechen. Allerdings stand ihr auf Grund von vorgezogenen Neuwahlen auch weniger Zeit zur Verfügung.

Prominent gebrochene Wahlversprechen

Die Zahlen könnten überraschen, angesichts der Tatsache, dass rund sieben von zehn Deutschen der Meinung sind, Politiker hielten nach einer Wahl sowieso nicht das, was sie vor dieser Wahl versprachen.

Dieses Misstrauen gegenüber der Politik nährt sich wahrscheinlich auch aus prominent gebrochenen Wahlversprechen - wie beispielsweise demjenigen im Bundestagswahlkampf 2005 bezüglich der Mehrwertsteuererhöhung. Damals hatte die SPD versprochen, mit ihr an der Macht werde es keine Erhöhung geben. Die CDU dagegen hatte sich für ein Plus von zwei Prozentpunkte ausgesprochen. Am Ende wurde die Mehrwertsteuer unter CDU/CSU und SPD dann um drei Punkte erhöht.

Demokratie bedeutet Kompromiss

Von "richtigen" Versprechen könne im Wahlkampf sowieso nicht die Rede sein, sagen einige Politikwissenschaftler. Es gehe vielmehr darum, zu vermitteln, sich nach einer Wahl für ein bestimmtes Anliegen einzusetzen. Denn dadurch, dass Parteien in der Regel gezwungen sind, mit mindestens einem Koalitionspartner zu regieren, müsse jede Partei eben auch Kompromisse schließen.

Dazu kommt: Auch unvorhergesehene Ereignisse können Einfluss auf die Politik nehmen, wie beispielsweise die Katastrophe von Fukushima.

Unvorhersehbare Wirkung von Wahlversprechen

In einigen Fällen aber können Wahlversprechen die politische Realität verändern, noch bevor überhaupt gewählt wurde. Fast alle Parteien hatten dieses Jahr angekündigt: Bedingung für eine Koalition mit ihnen sei, dass auch homosexuelle Paare heiraten dürfen.

Plötzlich war Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel dafür, über genau diese Frage abzustimmen - und zwar noch vor der Bundestagswahl kommenden Sonntag. Wahrscheinlich auch, um ein wichtiges Wahlkampfthema ihrer politischen Gegner abzuräumen. Das Ergebnis: die Ehe für alle.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 19. September 2017 um 00:33 Uhr.

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