Kanzlerin Merkel spricht vor dem Bundestag. | Bildquelle: AFP

#kurzerklärt Was verdienen Politiker?

Stand: 29.08.2017 13:05 Uhr

Jedes Jahr kriegen Bundestagsabgeordnete eine automatische Gehaltserhöhung. Zuletzt im Juli. Aber wie viel verdienen unsere Parlamentarier eigentlich? Und wie viele Regierungschefs könnte man mit dem Durchschnittsgehalt eines DAX-Vorstands bezahlen?

Von Martin Schmidt, SWR

Im Juli ist es zum zweiten Mal passiert. Einfach so. Automatisch, ohne Verhandlungen, ohne Diskussionen. Die Bundestagsabgeordneten bekommen seitdem mehr Geld. 9542 Euro brutto im Monat und damit rund 214 Euro mehr als vorher. Abstimmen mussten die Politiker darüber nicht mehr: Die Gehaltserhöhungen orientieren sich seit 2016 an der allgemeinen Entwicklung aller Löhne in Deutschland.

Die Große Koalition hat sich dieses Prinzip ausgedacht - wohl auch in der Hoffnung, dadurch der immer wiederkehrenden Debatte über die Höhe der Politikergehälter aus dem Weg zu gehen. Wenn man es genau nimmt, beziehen Bundestagsabgeordnete ohnehin kein Gehalt. Sie haben für die Zeit ihres Mandates lediglich Anspruch auf eine Entschädigung, die angemessen hoch sein soll, um ihre Unabhängigkeit zu sichern.

#kurzerklärt: Was verdienen Politiker?
29.08.2017, Martin Schmidt, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Auch Smartphones werden bezahlt

Derzeit erhalten Abgeordnete also 9542 Euro brutto im Monat. Dazu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale von monatlich 4318 Euro. Davon müssen sie alles bezahlen, was im Rahmen ihres Mandates anfällt: Zum Beispiel die Miete für die Zweit-Wohnung in Berlin oder die Miete für das Wahlkreisbüro. Einzeln nachweisen müssen sie die tatsächlichen Ausgaben nicht. Dafür können sie sie aber auch nicht in ihrer Steuererklärung absetzen - auch keine darüber hinausgehenden Ausgaben, denn für Abgeordnete gibt es keine Werbungskosten.

Das ist aber noch nicht alles. Für maximal 12.000 Euro pro Jahr können die Bundestagsabgeordneten ihre Büro- und Geschäftsausstattung auf den neusten Stand bringen. Das Geld bekommen sie allerdings nur gegen Belege ausgezahlt. Zur Büro- und Geschäftsausstattung zählen auch Digitalkameras, Smartphones oder Kaffeevollautomaten. Dafür gibt es Kritik vom Bund der Steuerzahler: Zum einen sei der Betrag zu hoch, zum anderen könnten viele der Gerätschaften auch privat genutzt werden.

Komfortable Altersentschädigung für Abgeordnete

Besonders komfortabel ist die so genannte Altersentschädigung der Abgeordneten. Nach nur einem Jahr im Bundestag bekommen sie, wenn sie 67 sind, monatlich rund 238 Euro. Nach einer Legislaturperiode sind es schon 954 Euro. Den höchsten Betrag gibt es nach 27 Jahren im Bundestag: aktuell 6441 Euro. Ein Wert, von dem viele Beschäftigten nur träumen können - allerdings liegt die durchschnittliche Verweildauer im Parlament zwischen acht und zwölf Jahren.

Zusätzlich können die Abgeordneten auch anderweitig Geld verdienen. Bei jedem vierten Parlamentarier sind das mehr als 1000 Euro im Monat. Zum Beispiel als Anwalt, Landwirt oder als Unternehmensberater.

23 Bundeskanzler für ein DAX-Chef-Gehalt

Zum Schluss noch ein Blick auf die Jahresgehälter: Das Grundeinkommen der Bundestagsabgeordneten liegt bei rund 115.000 Euro, das der Bundeskanzlerin bei 238.000 Euro. Zum Vergleich: Ein örtlicher Sparkassen-Vorstand in NRW verdient im Schnitt 343.000 Euro im Jahr. Und die DAX-Vorstandschefs verdienen inklusive Boni durchschnittlich 5,5 Millionen Euro im Jahr. Davon könnten 23 Bundeskanzler oder Bundeskanzlerinnen bezahlt werden.

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 29. August 2017 um 00:30 Uhr.

Darstellung: