Ein Krankenschwester eilt auf einem Flur an einem leeren Bett vorbei | Bildquelle: dpa

Wahlarena mit Merkel Ein Moment für die Krankenpflege

Stand: 12.09.2017 19:57 Uhr

Das Thema Krankenpflege ist im Wahlkampf nur wenig präsent. In der ARD-Wahlarena wurde die Kanzlerin nun von einem jungen Pfleger angesprochen. Doch in der Diskussion lag sie nicht in allen Punkten richtig.

Von Kristin Becker, SWR und Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

Es war der junge Krankenpfleger Alexander Jorde, der in der ARD-Sendung Wahlarena das Thema Krankenpflege zur Sprache brachte. Er kritisierte die Situation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und forderte explizit einen Personalschlüssel für Kliniken: "Warum führen Sie nicht endlich eine Quote ein, wo man sagen kann, eine Pflegekraft betreut maximal soundso viele Patienten. Das muss doch in einem Land wie Deutschland möglich sein."

In ihrer Antwort erzeugte die Kanzlerin den Eindruck, dass solche Personalschlüssel zumindest teilweise existierten: "Wir haben das in den Intensivpflegestationen bereits", sagte Merkel. "Bei den Normalpflegestationen müssen die Krankenhäuser das bis, glaube ich, 2018 hinbekommen. Und wenn sie es nicht hinbekommen, werden von der Regierung Standards festgelegt."

Wahlarena: Merkel äußert sich zum Thema Pflege
12.09.2017

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Kein Personalschlüssel für Intensivstationen

Fakt ist: Einen gesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssel für die Pflege im Krankenhaus gibt es in Deutschland bislang nicht. Lediglich für die Intensivbetreuung von Frühgeborenen gibt es eine verbindliche Regelung. Diese gilt aber nicht für Intensivpflegestationen generell.

Gemeinsamer Bundesausschuss

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das zentrale Organ der Selbstverwaltung von Kassen, Ärzten und Kliniken. Patientenvertreter nehmen im Ausschuss mit beratender Stimme teil. Wichtigste Aufgabe ist es, die Inhalte der Versorgung zu bestimmen. So entscheidet der G-BA über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder eben die Finanzierung bestimmter Medikamente durch die Kassen.

Vermeintlich geregelt: Betreuung für Frühchen

Die Regelung für Frühchen wurde 2013 vom dafür zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossen und legt fest, dass mindestens eine Gesundheits- und Kinderkrankenpflegekraft je "intensivtherapiepflichtigem Frühgeborenen" zur Verfügung stehen muss. Bei "intensivüberwachungspflichtigen Frühgeborenen" muss für zwei Babys mindestens eine Fachkraft im Dienst sein.

Blick in eine Frühchenstation | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Bei "intensivüberwachungspflichtigen Frühgeborenen" muss für zwei Babys mindestens eine Fachkraft im Dienst sein.

Mit einer mehrjährigen Übergangsfrist sollte die Vorgabe für Frühchen ab Januar 2017 auf allen entsprechenden Stationen in deutschen Krankenhäusern gelten. Das ist aber nicht der Fall. Aufgrund von Personalengpässen hat der G-BA im Dezember 2016 die Übergangsfrist verlängert und zwar bis Ende 2019.

Mit den betreffenden Krankenhäusern soll auf Landesebene ein "gesonderter, klärender Dialog" geführt werden. Dementsprechend gelten die Mindestanforderungen auch in diesem Bereich bisher also nur theoretisch.

Frist für Krankenhäuser läuft

Für Normalpflegestationen ist die Aussage von Kanzlerin Merkel in der Wahlarena dagegen richtig: Bis zum kommenden Jahr läuft eine Frist für die Krankenhäuser, entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Die Bundesregierung kann in diesem Zusammenhang auf Erkenntnisse der Expertenkommission "Pflegepersonal im Krankenhaus" zurückgreifen. Diese hatte Eckpunkte erarbeitet, die in Form des Paragraphen 137i im Sozialgesetzbuch gesetzlich festgelegt wurden. Sollten die Gespräche scheitern, ist eine Regelung des Bundes vorgesehen.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft legen im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung pflegesensitive Bereiche im Krankenhaus fest, für die (... ) spätestens bis zum 30. Juni 2018 mit Wirkung zum 1. Januar 2019 verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen mit Wirkung für alle gemäß § 108 zugelassenen Krankenhäuser vereinbaren.

Diskussion um Untergrenzen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft bestätigte gegenüber dem ARD-faktenfinder die fortlaufenden Gespräche, wollte sich zum Inhalt und Stand der Verhandlungen aber nicht äußern. Nach Auffassung von Michael Simon, emeritierter Professor für Gesundheitspolitik an der Hochschule Hannover, haben die Verhandlungen erst vor einigen Wochen begonnen.

Dem ARD-faktenfinder sagte Simon, die Vorstellungen der Vertragsparteien lägen gegenwärtig in wichtigen Punkten noch weit auseinander. Zentral ist insbesondere die Frage, für wie viele und welche Bereiche zum Januar 2019 Pflegepersonaluntergrenzen eingeführt werden sollen und ob die Vorgaben in jeder Schicht eingehalten werden müssen oder nur im Jahresdurchschnitt.

Laut Gesetzesbegründung soll die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen der Patientensicherheit dienen: Dieses Ziel, so Simon, wäre nur zu erreichen, wenn die Personalvorgaben in jeder Schicht eingehalten werden müssen. Wenn sie nur im Jahresdurchschnit eingehalten werden, ließe dies erhebliche unterjährige Abweichungen von den Untergrenzen zu. Dies wäre seines Erachtens nach mit dem Ziel des Patientenschutzes nicht vereinbar.

Sonderregelungen in NRW und einzelnen Kliniken

Während bundesweit bislang keine gesetzlichen Vorgaben existieren, machen aber beispielsweise Nordrhein-Westfalen und auch einzelne Krankenhäuser hausintern durchaus konkrete Vorgaben - wenn auch nur für die Bereiche der Intensivmedizin. So wurden beispielsweise in Nordrhein-Westfalen personelle Anforderungen für die Krankenpflege auf Intensivstationen in den Krankenhausplan 2015 aufgenommen. Darin heißt es im Unterpunkt Pflege-Ausstattung: "Für zwei Behandlungsplätze ist pro Schicht eine Pflegekraft erforderlich."

In speziellen Situationen soll die Präsenz von Pflegepersonal auf eine Person pro Bettenplatz pro Schicht erhöht werden. Dass diese Festschreibung im Krankenhausplan aber kein reines Erfolgsmodell ist, berichtete unter anderem zuletzt die WDR-Sendung Markt. Ein Problem: Fehlende Fachkräfte und fehlende Kontrolle.

Vereinbarung in der Charité ausgelaufen

Als beispielhaft galt zudem der 2016 verabschiedete Tarifvertrag an der Charité in Berlin, der zumindest im Bereich der Intensivmedizin durchschnittlich eine Fachkraft für zwei Patienten vorschreibt. Auch in der Kinderklinik und der stationären Erwachsenenpflege wurde eine personelle Mindestbesetzung vereinbart.

Allerdings hakt es in der Praxis an der Umsetzung, weil nicht genügend Personal da ist. Die Gewerkschaft ver.di ließ den Tarifvertrag daher im Juni auslaufen. Über einen neuen wird derzeit verhandelt.

Deutschland liegt hinten

Dass das Verhältnis von Pflegekraft zu Patient in Deutschland verbesserungswürdig ist, belegt auch eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung vom Februar 2017. Professor Simon untersuchte darin mit einer Kollegin internationale Regelungen zum Pflegekraft-Patient-Verhältnis. Der Bericht stellt unter anderem fest: Während in Norwegen eine Krankenschwester im Schnitt etwas mehr als fünf Patienten versorgt, sind es in Deutschland dreizehn.

Gesundheitsökonomen wie der Berliner Wissenschaftler Reinhard Busse kritisieren allerdings auch, dass es in Deutschland im internationalen Vergleich zu viele Krankenhäuser gebe - und auch deshalb das Personal nicht reiche. Laut Busse sind viele der etwa 2.000 Krankenhäuser in Deutschland schlecht ausgestattet - und darum ineffizient. Wenn man das bestehende Personal auf weniger, besser aufgestellte Kliniken verteilte, könnte man, so Busse, auch den Personalmangel beheben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. September 2017 um 15:00 Uhr.

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