Koalitionsvertrag | Bildquelle: picture alliance / Tim Brakemeie

Nach der Bundestagswahl So laufen Koalitionsverhandlungen

Stand: 26.09.2017 19:05 Uhr

Wer kann mit wem und unter welchen Bedingungen? Nach der Wahl müssen sich die Parteien über mögliche Koalitionen Gedanken machen. Wie das abläuft steht nirgendwo festgeschrieben - aber es gibt Erfahrungswerte.

Von Jonas Schreijäg, tagesschau.de

Die Bundesrepublik wird von Koalitionen regiert. Nur ein einziges Mal in der Geschichte konnte eine Partei bei Bundestagswahlen die absolute Mehrheit erringen: 1957 fuhr die CDU/CSU 50,2 Prozent der Stimmen ein. Trotzdem bildete die Union anschließend ein Bündnis mit der konservativen Deutschen Partei, deren Minister später zur CDU überliefen. Wer im Bund regieren will, muss aber in aller Regel kompromissfähig sein - und offen für Koalitionen.

Bundeskanzler Konrad Adenauer (M) nimmt nach seiner erneuten Wahl zum Bundeskanzler am 22.10.1957 im Bonner Bundestag die Glückwünsche seiner Parteifreunde entgegen. | Bildquelle: dpa
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Eine Ausnahme in der Geschichte: Bei der Bundestagswahl 1957 gewinnt Adenauers Union die absolute Mehrheit der Mandate.

"Freistil-Verhandlungen"

Wie die Koalitionsverhandlungen nach einer Wahl ablaufen, ist nirgendwo gesetzlich festgeschrieben. In anderen Staaten ist das durchaus anders: In Spanien etwa beauftragt der König den aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung. In Deutschland sprechen Forscher dagegen von "Freistil-Verhandlungen", weil theoretisch alle Fraktionen versuchen können, gemeinsam eine Regierung zu bilden. Die Einladung zu Gesprächen verschickt aber in aller Regel die Partei mit den größten Chancen auf Koalitionspartner - das muss nicht immer die Partei mit den meisten Stimmen sein.  

Sondierungen: Wer ist bereit zu verhandeln?

Bevor die möglichen Koalitionspartner offiziell Verhandlungen aufnehmen und sich an die inhaltlichen Details machen, führen sie in der Regel Sondierungsgespräche. Die Parteien tasten sich aneinander heran und loten aus, ob es überhaupt Überschneidungen gibt. "Es muss aber keine Sondierungen geben, wenn schon vor der Wahl klare Koalitionspartner feststanden", sagt der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier. So seien CDU/CSU und FDP nach der Wahl 2009 sofort in Koalitionsverhandlungen eingestiegen. Dieses Jahr wird aber erst einmal sondiert, weil im Wahlkampf keine Partei eine klare Koalitionsaussage getroffen hat.

CSU-Chef Seehofer ging schon vor der Wahl davon aus, dass die Sondierungsgespräche in diesem Jahr bis nach den niedersächsischen Landtagswahlen am 15. Oktober dauern werden, erst danach sei mit Koalitionsverhandlungen zu rechnen. Davon geht auch der Politikwissenschaftler Jun aus: "Alle möglichen Koalitionspartner der Union fürchten demobilisierende Effekte in Niedersachsen, wenn sie im Bund als kleiner Partner in eine Koalition mit der Union gehen", so Jun.

Diskussionen über Jamaika-Koalition
tagsschau 20:00 Uhr, 26.09.2017, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Erst Sachfragen, dann Personalfragen

Wenn die Verhandlungspartner klar sind, beginnen die Koalitionsverhandlungen. Die beteiligten Parteien bilden in der Regel eine Steuerungsgruppe: Dazu gehören üblicherweise die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die Spitzenkandidaten. Die inhaltlichen Fragen werden allerdings eine Ebene tiefer verhandelt: Hier bilden sich Arbeitsgruppen mit Sachpolitikern, die auf einzelnen Politikfeldern gemeinsame Vorhaben für die kommende Legislaturperiode ausarbeiten.

Uwe Jun, Politikwissenschaftler an der Universität Trier (Foto: privat)
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Politikwissenschaftler Uwe Jun: Trennung zwischen Sach- und Personalfragen wird in Koalitionsverhandlungen nicht wirklich eingehalten.

Üblicherweise werden auch die Ministeranwärter der Parteien in die Verhandlungen mit einbezogen, damit sie den Koalitionsvertrag später auch mittragen können. Eigentlich gilt die eherne Regel, dass zuerst Sachfragen und dann über Ministerämter diskutiert wird. "In der Praxis wird das aber nicht eingehalten", sagt Uwe Jun. "Die künstliche Trennung zwischen Sach- und Personalfragen soll nach außen ein sachliches Arbeitsklima vermitteln, intern wird aber längst über Ministerämter entschieden."

Koalitionsverträge nicht rechtlich bindend

Dass Koalitionen überhaupt Verträge über ihre Zusammenarbeit abschließen, ist keine Selbstverständlichkeit. Das zeigt der Blick auf die Geschichte der Bundesrepublik. So trafen die Koalitionäre vor allem in den ersten Wahlperioden des Bundestages oft nur lose, teils nicht veröffentlichte Absprachen. Teilweise stimmten sich die Parteien nur per Briefwechsel oder mündlich ab.

Politikwissenschaftler Jun hält einen detaillierten Koalitionsvertrag für heutige Koalitionen allerdings für wichtig. "Ein Koalitionsvertrag gibt das Arbeitsprogramm der Regierung vor", sagt Jun. Je konkreter die Vorgaben, desto erfolgversprechender sei die Zusammenarbeit in der Koalition. Rechtlich bindend sind Koalitionsverträge nach Ansicht vieler Juristen allerdings nicht. Denn: Gesetze verabschieden die Parlamentarier im Bundestag und die sind laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen - es muss ihnen also auch möglich sein, in Abstimmungen gegen den Koalitionsvertrag zu "verstoßen".

Künftig längere Übergangszeiten

Im Schnitt dauert es rund 37 Tage vom Wahltag bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen und knapp 43 Tage bis das neue Kabinett vereidigt ist. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 lagen zwischen Wahl und Vereidigung allerdings 86 Tage - so viele wie nie zuvor. Der Grund: Die SPD ließ sich den Koalitionsvertrag in einer Mitgliederbefragung von ihrer Basis bestätigen.

Auch für dieses Jahr haben neben den Sozialdemokraten auch Grüne und FDP bereits vor der Wahl angekündigt, ihre Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Auch die CSU spricht inzwischen davon, einen Koalitionsvertrag von einem Parteitag oder durch eine Mitgliederbefragung absegnen zu lassen.

"Wir müssen uns an längere Regierungsbildungen gewöhnen", glaubt Uwe Jun. Der künftige Bundestag muss laut Gesetz bis spätestens 24. Oktober erstmals zusammenkommen. Gut möglich, dass bis dahin noch keine neue Regierung feststeht - dann bleibt die alte Regierung geschäftsmäßig im Amt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. September 2017 um 16:00 Uhr.

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