Berliner Runde zur Bundestagswahl 2017 | Bildquelle: AFP

Mögliche Koalitionen Regieren? Muss nicht sein

Stand: 24.09.2017 23:08 Uhr

Große Koalition, Jamaika-Bündnis oder Minderheitsregierung - alle Varianten wären denkbar. Doch die SPD flieht geradezu aus der Koalition und bringt damit FDP und Grüne in Zugzwang. Die FDP aber ziert sich. Und die Kanzlerin? Will eine stabile Regierung bilden. Aber wie?

Von Eckart Aretz, tagesschau.de

Die Situation wirkt einigermaßen skurril: Nach der Bundestagswahl wären gleich drei Modelle einer Regierungsbildung denkbar - eine Fortsetzung der dann nicht mehr ganz so großen Koalition von Union und SPD, ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen sowie eine Minderheitsregierung der Union.

Doch am Wahlabend bekennt sich allein die Union energisch dazu, die Regierung bilden zu wollen. Kanzlerin Angela Merkel freut sich in der "Berliner Runde" ungeachtet massiver Stimmenverluste, die Union sei stärkste Kraft im neuen Bundestag geworden, gegen sie könne keine Regierung gebildet werden.

Bündnis aus Union, FDP und Grünen?
tagesschau 01:14, 25.09.2017, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Schulz drängt aus der Regierung

Dazu macht an diesem Abend auch keiner Anstalten, es drängt sich allerdings auch niemand für ein neues Bündnis auf. Am energischsten verweigert sich SPD-Chef Martin Schulz. Nahezu mit Schließung der Wahllokale hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Gang in die Opposition angekündigt. Schulz liefert dazu den Überbau, ruft die SPD zum Bollwerk der Demokratie aus, und da man der AfD nicht die Oppositionsführung überlassen dürfe, sei nun der Platz der Sozialdemokraten genau dort.

Schulz garniert das mit scharfen Angriffen auf die Kanzlerin, der er einen skandalösen Wahlkampf vorwirft, die Politikverweigerung betrieben habe - vielleicht auch, damit niemand auf die Idee kommt, die beiden könnten sich in den kommenden Wochen doch auf ein Bündnis verständigen. Die Antwort auf die Frage, ob er die SPD-Minister alsbald aus der Regierung abziehen werde, vermeidet Schulz aber und verbittet sich bei Nachfrage patzig "öffentlich-rechtliche Lektionen".

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Koalitionsoptionen

Bild: Wer sollte die nächste Bundesregierung führen?

Merkel runzelt die Stirn

Die Bundeskanzlerin, der man eine Sympathie für eine Fortsetzung der Großen Koalition nachsagt, quittiert das mit Erstaunen. Sie hält fest, dass die Große Koalition rein rechnerisch nicht abgewählt worden sei und empfiehlt, über all das eine Nacht zu schlafen und in Ruhe nachzudenken. Sie wolle eine stabile Regierung bilden und preist das Modell als einen "Wert an sich", der Deutschland gut getan habe. Die Bildung einer Minderheitsregierung dürfte damit vom Tisch sein.

Schulz' Absage an eine Neuauflage der Großen Koalition bringt FDP und Grüne in die Bredouille. Hat das sozialdemokratische Nein Bestand, bleiben nur die beiden kleineren Parteien der Union als Partner. Doch die Liberalen, über Jahrzehnte die Regierungspartei schlechthin, zieren sich. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigt zwar in der "Berliner Runde", dass man bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. Aber er spielt den Ball zur SPD zurück, singt auch das hohe Lied der Stabilität in aufgeregten Zeiten und mahnt jeden im Raume, sich zu prüfen, welchen Beitrag man dazu leisten könne. Jedenfalls werde man nicht zulassen, "dass die SPD alleine darüber entscheidet, wer in eine Regierung gezwungen" werde. Er sagt tatsächlich "gezwungen".

Bundestagswahl 2017 - Berliner Runde
24.09.2017

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Nicht die Fehler von 2009 wiederholen

Lindner mag dabei von der Erinnerung an den letzten großen Erfolg der FDP auf Bundesebene geleitet werden. 2009 kamen die Liberalen auf 14,6 Prozent, ein schwarz-gelbes Bündnis löste die vorherige Große Koalition ab. Vier Jahre und reichlich Missstimmung im Bündnis später flog die FDP aus Regierung und Bundestag.

Zudem sind da die erheblichen Differenzen zu den Grünen, etwa in der Klimapolitik. Auf die verweist auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, die ebenfalls wenig Begeisterung für eine solche Konstellation verströmt und schwierige Koalitionsverhandlungen voraussagt, ein Bündnis aber nicht ausschließt.

Dabei steht Göring-Eckardt für den Flügel der Grünen, der sich schon länger ein Zusammengehen mit der Union vorstellen kann. Härterer Widerstand dürfte da von den Parteilinken kommen. Für sie hatte Jürgen Trittin am Abend drei Bedingungen proklamiert: Die CDU müsse ökologischer, die FDP sozialer und die CSU liberaler werden. Mehr nicht.

Und was ist mit der CSU?

Möglicherweise liegen die größeren Hürden so gesehen nicht zwischen Grünen und FDP, sondern zwischen Grünen und der CSU. Deren Spitzenkandidat Joachim Herrmann kann in der Runde darauf verweisen, dass die CSU in Bayern trotz erheblicher Verluste stärker abgeschnitten habe als die Union im Bund. Diesen Wählern habe man einen Bayernplan versprochen, und daran fühle sich die CSU gebunden.

Herrmann will enttäuschte AfD-Wähler zurückgewinnen, und es steht nicht zu erwarten, dass dies mit liberalen Akzenten geschehen soll. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor schon in der ARD beklagt, dass sich rechts von der Union ein Vakuum aufgetan habe, das nun geschlossen werden müsse. Wie das in einer Koalition mit den Grünen gehen soll, bleibt am Abend auch offen.

Ob eine Nacht der Ruhe ausreicht, um hier weiterzukommen, bleibt fraglich. Am 15. Oktober wird in Niedersachsen ein neues Landesparlament gewählt. Gut möglich, dass alle Beteiligten vermeiden wollen, sich vorher durch teuer erkaufte Bündnisse die Sympathien der Stammwähler zu verscherzen.

Über dieses Thema berichteten am 24. September 2017 die ARD in der Sendung "Berliner Runde" um 20:15 Uhr und die tagesschau um 01:15 Uhr am 25. September 2017.

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