SPD-Kanzlerkandidat Schulz in der ZDF-Sendung "Klartext"  | Bildquelle: dpa

Schulz im ZDF Missverständnisse bei Mietpreisbremse

Stand: 14.09.2017 09:59 Uhr

"Unzulässig, Wucher, sittenwidrig" - SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat im ZDF einen Beispielfall für steigende Mieten scharf kritisiert. Doch mit dieser Bewertung lag er daneben.

Von Andrej Reisin, NDR, und Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

Martin Schulz wirkte in der ZDF-Sendung "klartext Herr Schulz!" sichtlich empört: "Das ist ja objektiv Wucher. Das ist eine Vervierfachung der Miete - ich glaube nicht, dass ein Vermieter berechtigt ist, das zu machen. (...) Ich gehe mal davon aus, dass eine Vervierfachung der Miete, bei einer Erneuerungssanierung - selbst bei einer Erweiterung der Wohnung - sittenwidrig ist. Das würde ich jetzt mal ganz klar sagen. Das kann man meiner Meinung nach unter dem heutigen Mietrecht versuchen zu bekämpfen, das muss man auch." Doch mit dieser Einschätzung liegt Schulz leider falsch.

Worum geht es?

Die Hamburger Rentnerin Renate Braun und ihr Mann wohnen in einer 40-Quadratmeter-Wohnung im Dachgeschoss. Das Haus der beiden steht in einer begehrten, elbnahen Wohnlage. Vermieter ist die SAGA, ein kommunales Wohnungsunternehmen. Dieses plant eine umfassende Sanierung des Dachgeschosses: "Die betroffene Wohnung ist eine sogenannte Behelfswohnung aus der Nachkriegszeit", teilte Unternehmenssprecher Michael Ahrens dem ARD-faktenfinder mit. Sie habe "keine ausreichende Kälte-Wärmedämmung, eine unzureichende Schallschutzisolierung sowie eine nicht ausreichende Belichtung der Räume, da nur kleine Dachluken vorhanden sind."

Neubau statt Mietpreiserhöhung

Deshalb will die SAGA die das komplette Dachgeschoss des 75 Jahre alten Gebäudes entkernen und völlig neu aufbauen. Dadurch hätten die Brauns anschließend 69 statt 40 Quadratmeter Wohnfläche. Die aktuelle Nettokaltmiete von 156,30 Euro würde aber auf 800,40 Euro steigen - allerdings auch für gut 72 Prozent mehr Wohnfläche. Das ist möglich, weil es sich technisch um einen Neubau handelt. Der Neuvermietungspreis der SAGA orientiert sich dann am Mittelwert des Hamburger Mietenspiegels.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz in der ZDF-Sendung "Klartext" | Bildquelle: dpa
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SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Gespräch mit Renate Braun.

Zudem teilt die SAGA mit, dass sie für das Ehepaar eine neue Wohnung im näheren Umfeld suche - und keinerlei Zeitdruck für die Rentner bestehe, ihre Wohnung kurzfristig zu verlassen. Das Ehepaar habe bislang drei angebotene Wohnungen abgelehnt.

Mieter können in ihrer Wohnung bleiben

Der Mieterverein zu Hamburg berät Renate Baum bei ihren Verhandlungen mit der Wohnungsbaugesellschaft. Geschäftsführer Siegmund Chychla sagte dem ARD-faktenfinder: "Wir sind enttäuscht, dass die Gespräche nur schleppend vorangehen. Wir gehen aber davon aus, dass sich die SAGA nicht durchsetzen wird."

Das Mietverhältnis des Ehepaars Braun besteht derzeit weiter. Um die geplante umfangreiche Sanierung durchführen zu können, müsste die SAGA versuchen, sie gerichtlich zu erzwingen. Diesem Schritt räumt Chychla aber nur "wenig Chancen" ein.

Mietpreisbremse greift bei Neubau nicht

Renate Braun sagte in der ZDF-Sendung eingangs: "Wenn die Mietpreisbremse funktionieren würde, dann würde ich nicht vor diesem Problem stehen." Mit der Mietpreisbremse hat der ganze Vorgang allerdings erst einmal nichts zu tun. Denn diese greift bei Neuvermietungen derselben Wohnung und soll die Mietsteigerung auf ein Niveau von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen.

Im Fall der Hamburger Rentner würde es sich aber um die Neuvermietung einer Wohnung handen, die in dieser Form vorher gar nicht existiert hätte. Zudem wäre auch die neue Miete innerhalb der ortsüblichen Vergleichsmieten.

Kostentreiber Modernisierung

Doch Mietsteigerungen in ähnlicher Höhe kann es durch Sanierungen durchaus geben. Rechtsgrundlage ist der Paragraph 559 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Dort heißt es:

Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen [...] durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um elf Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.

Einige Vermieter versuchen diese Regelung zu einer sogenannten "Luxussanierung" zu nutzen - und kommen so teilweise auf horrende Mietsteigerungen. Das NDR-Magazin Panorama 3 recherchierte 2014 beispielsweise einen Fall, in dem die Miete um zehn Euro pro Quadratmeter steigen sollte.

Dagegen können sich Mieter allerdings dann wehren, wenn sie eine besondere wirtschaftliche Härte darstellt. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die Miete nach einer Modernisierung 30 Prozent des Einkommens des Mieters übersteigt. Richtig ist: Die SPD wollte eine Reduzierung der Modernisierungs-Umlage und eine Kappungsgrenze nach oben - scheiterte aber am Widerstand der Union.

Schulz' Empörung basiert auf Irrtum

Doch als Martin Schulz sich über die seiner Meinung nach "sittenwidrige" Mietsteigerung empörte, lag er falsch: Denn im Rahmen von aufwendigen Sanierungen können diese durchaus auftreten - und sind völlig legal. Allerdings ist der Fall der Hamburger Rentnerin vom ZDF eher unglücklich gewählt, denn er taugt schlecht zur Verallgemeinerung.

Anruf blieb bislang aus

Wenn Martin Schulz also tatsächlich den Vermieter anriefe - was er der Rentnerin versprach, nach Informationen des ARD-faktenfinders bislang aber nicht einlöste - bekäme er von der SAGA zu hören, dass man als kommunales Wohnungsbauunternehmen für bezahlbaren Wohnraum im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete sorge. Beschweren könnte sich Schulz anschließend noch bei seinem Parteigenossen, dem Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz: Denn die SAGA ist nicht nur der größte Vermieter der Hansestadt - sie gehört ihr auch zu einhundert Prozent.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. September 2017 um 16:20 und 17:08 Uhr.

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