Reichstagsgebäude in Berlin im Abendlicht | Bildquelle: dpa

Bundestag vor Veränderungen Im halben Dutzend teurer

Stand: 16.09.2017 11:57 Uhr

Nach der Wahl könnte es sechs Fraktionen im Bundestag geben - so viele wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr. Für das Parlament bedeutet das nicht nur eine logistische Herausforderung. Auch die Regeln des Politikbetriebs könnten sich ändern.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

So bunt war der Bundestag schon lange nicht mehr. Wenn das deutsche Parlament nach der Wahl zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, werden aller Voraussicht nach sieben Parteien im Plenum Platz nehmen - verteilt auf sechs Fraktionen. Das ist die höchste Zahl seit den 1950er-Jahren.

Auch die Zahl der Parlamentarier dürfte durch das gültige Wahlrecht noch einmal höher ausfallen als noch in dieser Legislaturperiode. Statt wie heute 630 könnte der Bundestag in den kommenden vier Jahren Schätzungen zufolge bis zu 700 Abgeordnete haben. Dafür könnten Ausgleichs- und Überhangmandate sorgen. Vorgesehen sind eigentlich nur 598 Parlamentarier.

Bis zur konstituierenden Sitzung arbeitsfähig

Der laut Umfragen zu erwartende Einzug der AfD und die Rückkehr der FDP in Deutschlands höchstes Parlament wird den Bundestag vor einige Herausforderungen stellen - logistisch und politisch. Es fängt bei den vermeintlich einfachen Dingen an: Wer soll wo sitzen? Wie werden die Büros verteilt? Doch schnell kommen auch schwierigere Fragestellungen hinzu: Welche Fraktion bekommt welchen Ausschussvorsitz? Wie wird das Parlamentspräsidium besetzt?

Zumindest für den organisatorischen Teil gelten klare Regeln. Schließlich arbeitet die Verwaltung des Bundestags neutral für alle im Parlament vertretenen Parteien. Die Raumverteilung etwa werde in Abstimmung mit den Vorständen der einzelnen Fraktionen geregelt, sagte ein Bundestagssprecher tagesschau.de. E-Mail-Adressen und Telefonnummern für die neuen Abgeordneten müssen spätestens bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags eingerichtet sein. Ein genaues Datum dafür gibt es noch nicht, spätestens am 24. Oktober muss es allerdings soweit sein.

Alterspräsident Paul Löbe hält eine Rede bei der konstituierenden Sitzung des ersten Bundestags | Bildquelle: picture-alliance / dpa
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Alterspräsident Paul Löbe eröffnet am 7. September 1949 die konstituierende Sitzung des ersten Bundestags - damals mit der bis heute gültigen Rekordzahl von acht Fraktionen.

Neue Aufteilung der Räume im Reichstagsgebäude

Auch dass es im dritten Stock des Reichstagsgebäudes, wo die Bundestagsfraktionen traditionell ihre Sitzungsräume haben, zu eng werden könnte, glaubt man in der Verwaltung nicht. "Sitzungsräume lassen sich gestalten", so der Sprecher.

Entscheidend hierfür sei jedoch die Gesamtzahl der Abgeordneten. Die stehe jedoch erst mit dem Ergebnis der Bundestagswahl fest. Deshalb will die Verwaltung noch nicht über etwaige Platzprobleme spekulieren.

Die größten Bundestage
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Angegeben sind die Abgeordnetenzahlen zu Beginn der jeweiligen Wahlperiode. In der aktuellen Wahlperiode sank die Zahl durch das Ausscheiden von Katherina Reiche im September 2015 von 631 auf 630, weil die CDU-Landesliste in Brandenburg ausgeschöpft war und der frei gewordene Sitz damit nicht nachbesetzt werden konnte.

Wer sitzt wo?

Nicht ganz so einfach zu lösen ist die Frage der Sitzordnung im kommenden Plenum. Noch ist nicht klar, wo die beiden möglichen neuen Fraktionen Platz nehmen werden. Feste Regeln dafür gibt es nicht.

Grob orientiert sich die Anordnung der Parlamentariergruppen am Vorbild der französischen Nationalversammlung nach der Juli-Revolution, in der die Vertreter des Adels ganz rechts und der dritte Stand ganz links saßen. Diese Anordnung von konservativ zu progressiv hat sich halbwegs bewährt.

Letztes Wort hat Lammert

Dieser Logik folgend würde eine mögliche AfD-Fraktion künftig ganz rechts im Plenum sitzen. Bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2013 saß dort die FDP. Ob beide Fraktionen jedoch tatsächlich rechts der Union Platz nehmen würden, ist noch offen. Eine Lösung soll im Konsens mit den Fraktionen gefunden werden, heißt es im Bundestag.

Kommt es jedoch zu keiner Einigung, muss der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert entscheiden, zumindest für die konstituierende Sitzung. Danach kann der Bundestag selbst über seine Sitzordnung entscheiden. Einen solchen Beschluss gab es in der Geschichte des Bundestags allerdings noch nie.

Das Präsidium und die Vize-Frage

Was andere Fragen angeht, sind die Antworten nicht so eindeutig. Beispiel Bundestagspräsidium: Die Geschäftsordnung des Parlaments sieht vor, dass jede Fraktion "durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten" ist. Über die Gesamtzahl der Vizepräsidenten sagt das jedoch noch nichts aus.

So erntete die Große Koalition vor vier Jahren von der Opposition harsche Kritik, nachdem Schwarz-Rot die Zahl der Vizes von fünf auf sechs erhöhte - obwohl nach dem Ausscheiden der FDP sogar eine Fraktion weniger im Bundestag vertreten war. Union und SPD hatten sich zuvor darauf geeinigt, jeweils zwei Stellvertreter zu stellen.

Die Geschäftsordnung garantiert zudem nicht, dass jede Fraktion einfach einen Kandidaten ins Präsidium entsenden darf. Die Vizepräsidenten aller Fraktionen müssen von der Mehrheit der Bundestagsmitglieder gewählt werden. Daran sind durchaus schon Kandidaten gescheitert.

Nachdem die Linkspartei im Jahr 2005 in den Bundestag einzog, ließ das hohe Haus den Nominierten Lothar Bisky insgesamt vier Mal durchfallen. Später schlug die Partei die heutige Vizepräsidentin Petra Pau vor. Sie wurde rund ein halbes Jahr nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags schließlich gewählt.

Lex AfD

Hinzu kommt, dass die Regel, dass jeder Fraktion ein Vize-Posten zusteht, nicht in Stein gemeißelt ist. Sie wurde erst 1994 in die Geschäftsordnung aufgenommen, damit die Grünen mehr als ein Jahrzehnt nach ihrem ersten Einzug ins Parlament ebenfalls im Präsidium vertreten sein konnten. Doch die Geschäftsordnung kann jederzeit geändert werden. Dafür reicht eine Mehrheit im Plenum.

Diese Möglichkeit nutzte die Große Koalition zuletzt im Juni. Damals änderte sie die seit 1949 geltende Regel, dass der neugewählte Bundestag von seinem ältesten Mitglied mit einer Rede eröffnet wird. Künftig wird das Amt des Alterspräsidenten vom dienstältesten Abgeordneten im Plenum ausgefüllt. Die Änderung sollte verhindern, dass der nächste Bundestag von einem AfD-Mitglied eröffnet werden könnte. Aller Voraussicht nach wird nun Finanzminister Wolfgang Schäuble die Eröffnung des 19. Bundestags vornehmen. Er gehört dem Parlament seit 1972 an und kandidiert erneut.

Schwierige Ausschussvergabe

Kompliziert dürfte auch die Vergabe der Ausschussvorsitze werden. Eine schnelle Lösung bis zur konstituierenden Sitzung ist hier nicht zu erwarten. Traditionell werden diese Posten erst verteilt, wenn die Verhandlungen über eine neue Koalition abgeschlossen sind und klar ist, welche Partei künftig welches Ministerium führt.

Über die Vergabe der Vorsitze müssen sich die Fraktionen schließlich im Ältestenrat einigen. So will es die Geschäftsordnung. Dem Ältestenrat gehören neben dem Parlamentspräsidium 23 Abgeordnete an, die entsprechend ihrer Stärke von den Fraktionen entsandt werden.

Wer bekommt den Haushaltsausschuss?

Eine weitere Möglichkeit der Verteilung ist das sogenannte "Zugriffsverfahren",  bei dem die Fraktionen nach der Reihenfolge ihrer Größe den Vorsitz in den Ausschüssen "greifen", also wählen können, welchen Ausschuss sie leiten. Die Vorsitzenden sind zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet.

Auch über die Zahl der Ausschussvorsitze, die eine Fraktion für sich beanspruchen kann, entscheidet laut Geschäftsordnung ihre Größe. So hatten Linkspartei und Grüne in dieser Legislaturperiode etwa Anspruch auf jeweils zwei Vorsitze, die Union hingegen auf zwölf. Insgesamt tagten in den vergangenen vier Jahren 23 ständige Ausschüsse.

Doch auch bei der Verteilung der Ausschüsse könnte es diesmal eine Neuerung geben. Traditionell hat die größte Oppositionsfraktion Anspruch auf den Vorsitz des Haushaltsausschusses. Sollte es erneut zu einer Großen Koalition kommen und die AfD drittstärkste Kraft werden, könnte künftig ein Politiker der Partei dieses wichtige Gremium leiten. Das wollen Vertreter der anderen Parteien unbedingt verhindern. Wehren könnte sich die AfD nicht, wenn ihr der Ausschussvorsitz in dieser Konstellation tatsächlich vorenthalten werden sollte. Die Haushaltsausschuss-Regel ist nirgends festgeschrieben. Sie ist lediglich geübte Parlamentspraxis.

Sechs Fraktionen wären deutlich teurer

Eines ist übrigens schon klar: Sechs Fraktionen wären teurer als die vier bisherigen. Denn alle Fraktionen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt. Jede Fraktion erhält dabei einen Grundbetrag (im Jahr 2016 waren das rund 4,7 Millionen Euro pro Jahr) sowie einen Zuschlag für jeden Abgeordneten, der der Fraktion angehört (knapp 99.000 Euro pro Jahr). Hinzu kommen weitere Zuschläge für die Oppositionsfraktionen. Sollte es künftig mehr Fraktionen, steigen damit auch die Gesamtzahlungen an die Fraktionen (2016 waren das 84,3 Millionen Euro) um mehrere Millionen Euro.

Über dieses Thema berichtete NDR Info bereits am 02. Juni 2017 um 06:38 und 10:38 Uhr. Inforadio berichtete am 08. September 2017 um 18:13 Uhr.

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