Wahlplakate in Hannover. | Bildquelle: dpa

Kleine Parteien bei der Wahl Visionen der "Sonstigen"

Stand: 28.08.2017 16:45 Uhr

Bierpreisbremse, Reisepflicht und Veröffentlichung der Geheimdokumente über außerirdisches Leben: Auch mit solchen Ideen werben kleinere Parteien bei der Bundestagswahl um Stimmen. tagesschau.de stellt sie und ihre wichtigsten Forderungen vor.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

42 Parteien treten am 24. September zur Bundestagswahl an - 34 mit Landeslisten und acht ausschließlich mit Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen. Die allermeisten von ihnen haben keine realistische Chance, ins Parlament einzuziehen. Die Kleinparteien werden von den Demoskopen am Wahlabend schlicht als "Sonstige" zusammengefasst - sie erhielten bei den vergangenen Bundestagswahlen aber zusammen jeweils mehr als zwei Millionen Zweitstimmen.

Immer wieder gründen sich neue Parteien mit großen Hoffnungen und Ambitionen - und auch Kleinparteien mit langer Geschichte verfolgen mit großem Enthusiasmus ihre politischen Ideen. Denn auch als außerparlamentarische Opposition können kleine Parteien die Politik beeinflussen. Bestes Beispiel sind die Piraten: Nachdem sie mit ihrem Thema Netzpolitik tausende Wähler für sich gewinnen konnten, nahmen auch die etablierten Parteien dieses Thema in ihre Programme auf. Inzwischen gibt es sogar einen Ausschuss "Digitale Agenda" im Bundestag.

2000 Unterschriften notwendig

Doch schon um bei Wahlen antreten zu können, müssen kleine Parteien mehrere Hürden nehmen. Der erste Schritt ist die grundsätzliche Zulassung in Form der Anerkennung als Partei durch den Bundeswahlausschuss. Bis zu 2000 Unterschriften (je nach Größe des Bundeslandes) muss eine "nicht etablierte" Partei danach sammeln, um mit einer Landesliste in einem Bundesland antreten zu können. Will eine Partei einen Direktkandidaten in einem Wahlkreis stellen, muss dieser 200 Unterstützerunterschriften vorlegen - so steht es im Bundeswahlgesetz.

Um in den Bundestag einzuziehen, sind dann fünf Prozent der Zweitstimmen notwendig. Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt, kommt sie ebenfalls in den Bundestag und kann damit die Fünf-Prozent-Hürde umgehen. Als kleine Partei über Direktmandate in den Bundestag einzuziehen, gilt aber generell als unwahrscheinlich, denn dafür ist eine einfache Mehrheit im Wahlkreis notwendig - und die gewinnen meist nur die großen Parteien.

Anrecht auf Parteienfinanzierung

Doch selbst wenn sie es nicht in den Bundestag schafft, lohnt sich für manche kleine Partei die Teilnahme an der Wahl schon finanziell. Denn wenn sie mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erlangen, haben sie Anrecht auf die staatliche Teilfinanzierung für Parteien. Für jede gültige Stimme, die auf sie entfällt, erhalten sie dann einen Euro.

tagesschau.de stellt alle kleinen Parteien mit ihren Programmschwerpunkten vor, die bei der Bundestagswahl in mindestens einem Bundesland mit einer Landesliste wählbar sind. Links zu den Programmen der Parteien, die ausschließlich in einigen Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten, sind hier zu finden.

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Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
 
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Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
 

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
 
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Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
 

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
 
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FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
 

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
 
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PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
 

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
 
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Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
 

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Bayernpartei (BP)
 
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Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
 

Bayernpartei (BP)

Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung; Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
 
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Bayernpartei (BP)
 

Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung; Politik für die Menschen (Volksabstimmung)

Partei der Vernunft (PDV)
 
Logo Volksabstimmung
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Die Partei wirbt für Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Die Partei "Volksabstimmung" hält das politische System Deutschlands für eine "Zuschauerdemokratie" und "Parteienherrschaft", die es gilt, durch direktdemokratische Elemente abzulösen. Hauptziel der Partei sind Volksabstimmungen auf Bundesebene. Vorbild ist dabei die Schweiz.

Inhaltlich vertritt die Partei nationalkonservative Positionen. Sie ist einem traditionellen Familienbild verhaftet und will die Sozial-, Finanz- und Gesundheitspolitik tiefgreifend reformieren. In ihren aktuellen "Wahlaussagen" fordert sie beispielsweise, Familien mit Kindern weitgehend von Steuern und Abgaben zu befreien und im Gesundheitswesen Naturheilverfahren mit der Schulmedizin gleichzustellen. In ihrem Grundsatzprogramm bezeichnet sie die Debatte um den Klimawandel als eine "von Lobbyisten inszenierte, absurde Diskussion" und warnt vor sogenannten Chemtrails.

In der Vergangenheit ist die "Volksabstimmung" durch nationalistische und fremdenfeindliche Positionen aufgefallen. Der Verfassungsschutz des Landes NRW beobachtete sie bis 2006. Inzwischen vertritt die Partei gemäßigtere Positionen. Im aktuellen Wahlaufruf fordert sie beim Thema Zuwanderung, dass jede Gemeinde durch Bürgerentscheid festlegen kann, "ob und ggf. wann sie  welche und wie viele Zuzügler für wie lange aufnimmt".

Bei Kommunalwahlen konnte die Partei schon mehrmals Mandate gewinnen: Ihr Bundesvorsitzender Helmut Fleck sitzt im Stadtrat von Siegburg. Wählbar ist die "Volksabstimmung" nur in Nordrhein-Westfalen.

Hinweis: Die Partei "Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung; Politik für die Menschen" zeigte kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der ARD-Sendung "Die kleinen Parteien". Deshalb liegt zu dieser Partei kein Video vor.

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Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung; Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
 

Partei der Vernunft (PDV)

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
 
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Partei der Vernunft (PDV)
 

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
 
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Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
 

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
 
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Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
 

Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)

DIE RECHTE (DIE RECHTE)
 
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Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
 

DIE RECHTE (DIE RECHTE)

Allianz Deutscher Demokraten (keine Kurzbezeichnung)
 
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DIE RECHTE (DIE RECHTE)
 

Allianz Deutscher Demokraten (keine Kurzbezeichnung)

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
 
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Allianz Deutscher Demokraten (keine Kurzbezeichnung)
 

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)

bergpartei, die überpartei; ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken (B*)
 
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Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
 

bergpartei, die überpartei; ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken (B*)

Bündnis Grundeinkommen; Die Grundeinkommenspartei (BGE)
 
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bergpartei, die überpartei; ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken (B*)
 

Bündnis Grundeinkommen; Die Grundeinkommenspartei (BGE)

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
 
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Bündnis Grundeinkommen; Die Grundeinkommenspartei (BGE)
 

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
 
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DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
 

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Deutsche Mitte; Politik geht anders… (DM)
 
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Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
 

Deutsche Mitte; Politik geht anders… (DM)

Die Grauen - Für alle Generationen (Die Grauen)
 
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Deutsche Mitte; Politik geht anders… (DM)
 

Die Grauen - Für alle Generationen (Die Grauen)

Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
 
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Die Grauen - Für alle Generationen (Die Grauen)
 

Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)

Magdeburger Gartenpartei; ökologisch, sozial und ökonomisch (MG)
 
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Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
 

Magdeburger Gartenpartei; ökologisch, sozial und ökonomisch (MG)

Menschliche Welt; für das Wohl und Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT)
 
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Magdeburger Gartenpartei; ökologisch, sozial und ökonomisch (MG)
 

Menschliche Welt; für das Wohl und Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT)

Partei der Humanisten (Die Humanisten)
 
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Menschliche Welt; für das Wohl und Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT)
 

Partei der Humanisten (Die Humanisten)

Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
 
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Partei der Humanisten (Die Humanisten)
 

Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)

V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
 
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Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
 

V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)

Über dieses Thema berichtete das Erste in der Sendung "ARD-Wahlcheck" am 28. August 2017 um 20:15 Uhr.

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