Wahlplakate in Hannover. | Bildquelle: dpa

Kleine Parteien bei der Wahl Visionen der "Sonstigen"

Stand: 28.08.2017 16:45 Uhr

Bierpreisbremse, Reisepflicht und Veröffentlichung der Geheimdokumente über außerirdisches Leben: Auch mit solchen Ideen werben kleinere Parteien bei der Bundestagswahl um Stimmen. tagesschau.de stellt sie und ihre wichtigsten Forderungen vor.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

42 Parteien treten am 24. September zur Bundestagswahl an - 34 mit Landeslisten und acht ausschließlich mit Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen. Die allermeisten von ihnen haben keine realistische Chance, ins Parlament einzuziehen. Die Kleinparteien werden von den Demoskopen am Wahlabend schlicht als "Sonstige" zusammengefasst - sie erhielten bei den vergangenen Bundestagswahlen aber zusammen jeweils mehr als zwei Millionen Zweitstimmen.

Immer wieder gründen sich neue Parteien mit großen Hoffnungen und Ambitionen - und auch Kleinparteien mit langer Geschichte verfolgen mit großem Enthusiasmus ihre politischen Ideen. Denn auch als außerparlamentarische Opposition können kleine Parteien die Politik beeinflussen. Bestes Beispiel sind die Piraten: Nachdem sie mit ihrem Thema Netzpolitik tausende Wähler für sich gewinnen konnten, nahmen auch die etablierten Parteien dieses Thema in ihre Programme auf. Inzwischen gibt es sogar einen Ausschuss "Digitale Agenda" im Bundestag.

2000 Unterschriften notwendig

Doch schon um bei Wahlen antreten zu können, müssen kleine Parteien mehrere Hürden nehmen. Der erste Schritt ist die grundsätzliche Zulassung in Form der Anerkennung als Partei durch den Bundeswahlausschuss. Bis zu 2000 Unterschriften (je nach Größe des Bundeslandes) muss eine "nicht etablierte" Partei danach sammeln, um mit einer Landesliste in einem Bundesland antreten zu können. Will eine Partei einen Direktkandidaten in einem Wahlkreis stellen, muss dieser 200 Unterstützerunterschriften vorlegen - so steht es im Bundeswahlgesetz.

Um in den Bundestag einzuziehen, sind dann fünf Prozent der Zweitstimmen notwendig. Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt, kommt sie ebenfalls in den Bundestag und kann damit die Fünf-Prozent-Hürde umgehen. Als kleine Partei über Direktmandate in den Bundestag einzuziehen, gilt aber generell als unwahrscheinlich, denn dafür ist eine einfache Mehrheit im Wahlkreis notwendig - und die gewinnen meist nur die großen Parteien.

Anrecht auf Parteienfinanzierung

Doch selbst wenn sie es nicht in den Bundestag schafft, lohnt sich für manche kleine Partei die Teilnahme an der Wahl schon finanziell. Denn wenn sie mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erlangen, haben sie Anrecht auf die staatliche Teilfinanzierung für Parteien. Für jede gültige Stimme, die auf sie entfällt, erhalten sie dann einen Euro.

tagesschau.de stellt alle kleinen Parteien mit ihren Programmschwerpunkten vor, die bei der Bundestagswahl in mindestens einem Bundesland mit einer Landesliste wählbar sind. Links zu den Programmen der Parteien, die ausschließlich in einigen Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten, sind hier zu finden.

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Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
 
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Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
 

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
 
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Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
 

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
 
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FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
 

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
 
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PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
 

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
 
Logo ÖDP
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Die ÖDP wirbt mit dem Slogan "Mensch vor Profit".

Die ÖDP entstand 1981/82 aus der Ökologiebewegung heraus. Die Hoffnung der parlamentarische Arm dieser Bewegung zu werden, hat sich allerdings nicht erfüllt. Grund war vor allem die Konkurrenz mit den schnell wachsenden Grünen. Vergleichsweise erfolgreich ist die ÖDP in Bayern, wo sie in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten ist. Zudem stellt sie einen Europaabgeordneten. Bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 erreichte sie jeweils etwa 0,3 Prozent der Zweitstimmen.

Gabriela Schimmer-Goeresz
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Gabriela Schimmer-Göresz ist Bundesvorsitzende der ÖDP.

Wichtigstes Anliegen der Partei sind Verantwortung für die Umwelt und der Erhalt der Lebensgrundlagen wie "sauberes Wasser, fruchtbarer Boden, intaktes Klima und Artenvielfalt". Das Motto ihres Forderungskatalogs zur Bundestagswahl lautet "Mensch vor Profit": Darin spricht sich die ÖDP beispielsweise für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, gegen Massentierhaltung und gegen Gentechnik aus. Sie fordert mehr Unterstützung insbesondere für ärmere Familien und einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde.

Die Partei betont, dass sie ohne Firmen- und Verbandsspenden arbeitet. Sie spricht sich gegen Lobby-Einflüsse jeglicher Art in der Politik aus. Außerdem will sie mehr direkte Demokratie, beispielsweise durch Volksentscheide auf Bundesebene. Zur Bundestagswahl tritt die Partei bundesweit an - außer in Bremen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland.

Die kleinen Parteien: Ökologische Demokratische Partei
12.09.2017

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Über dieses Thema berichtete das Erste in der Sendung "ARD-Wahlcheck" am 28. August 2017 um 20:15 Uhr.

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